Tag: Bundesratsinitiative

Hamburgs SPD-Bürgerschaftsfraktion will härter gegen Korruption bei Abgeordneten vorgehen. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Laut einem am Donnerstag in der Hansestadt vorgelegten Antrag für eine Bundesratsinitiative wollen die Sozialdemokraten eine Vorteilnahme schon in Parlamenten vorgelagerten Gremien unter Strafe stellen. Konkret gehe es dabei etwa um das Verhalten von Abgeordneten in Fraktionssitzungen zur Vorbereitung von Parlamentsentscheidungen. Bislang werde wegen Abgeordnetenbestechung nur dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, wer seine Stimme in einer Volksvertretung verkauft.
Ebenfalls strafbar werden soll nach dem Willen der SPD, wenn sich etwa ein Abgeordneter für einen umstrittenen Gesetzentwurf stark macht, nachdem dessen guter Freund von dem betroffenen Interessenverband oder Unternehmen Geld erhalten hat. Bislang seien «Vorteile für Dritte» im Strafrecht nicht erfasst. Das gelte auch für eine nachträgliche Belohnung des Abstimmverhaltens. «Auch das ist ein Punkt, der geändert werden muss», betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßte den Hamburger Vorstoß. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung sei Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Dieser bereits von mehr als 150 Ländern ratifizierten Konvention seien unter den G20-Ländern allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien noch nicht gefolgt.
«Wir begrüßen es, wenn über den Bundesrat zusätzlicher Druck entsteht, den unhaltbaren Zustand der Nichtratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption endlich zu beenden», erklärte der Leiter der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein, Gerd Leilich. Er forderte Union und FDP auf, sich im Bundestag endlich des Themas anzunehmen.

Auf XING empfehlenBeitrag auf XING empfehlen

Kontakt

Wir freuen uns über Ihre Nachricht. Ein Mandatsverhältnis kommt hierdurch noch nicht zustande.

Name
Email
Message

Ja! Ihre Nachricht wurde versandt.
Eingabefehler! Etwas scheint mit Ihren Einträgen nicht zu stimmen.
Impressum

©Rechtsanwaltskanzlei Niko Härig