Tag: BMF

Das BMF und das BMWi haben gemeinsam einen Diskussionsentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarkts erarbeitet. Der Gesetzentwurf setzt dabei sowohl auf Produkt- als auch auf Vertriebsebene an. Graumarktprodukte werden als Finanzinstrumente i. S. des Kreditwesengesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) qualifiziert, sodass deren Vertrieb durch Banken und Sparkassen unmittelbar den anlegerschützenden Vorschriften des WpHG und der BaFin-Aufsicht unterfällt. Außerdem sollen künftig für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen strengere Regeln gelten.
Die sog. „freien“ (gewerblichen) Vermittler von Graumarktprodukten unterfallen wie bislang der Aufsicht der Gewerbebehörden der Länder, die auch für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis zuständig bleiben. Zusätzlich müssen Finanzanlagenvermittler und -berater künftig Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten beachten, die den anlegerschützenden Vorschriften des WpHG entsprechen, die auch bei der Anlageberatung durch Banken gelten. Auch sie müssen künftig Beratungsprotokolle erstellen, den Kunden Informationszettel aushändigen und ihre Provisionen offenlegen.
Außerdem sollen sie deutlich schärfere Qualifizierungs- und Registrierungspflichten erfüllen. Verlangt werden ein Sachkundenachweis nach einer Sachkundeprüfung und eine Berufshaftpflichtversicherung.
Der Gesetzentwurf enthält schließlich auch Änderungsvorschläge für das Prospekthaftungsrecht.
Der Diskussionsentwurf im Volltext kann hier abgerufen werden.

Kontakt

Wir freuen uns über Ihre Nachricht. Ein Mandatsverhältnis kommt hierdurch noch nicht zustande.

Name
Email
Message

Ja! Ihre Nachricht wurde versandt.
Eingabefehler! Etwas scheint mit Ihren Einträgen nicht zu stimmen.
Impressum

©Rechtsanwaltskanzlei Niko Härig