Tag: Betriebsrat

Das fragt Rechtsanwalt Norbert Pflüger in seiner FAZ-Kolumne „Mein Urteil“ vom 26. Februar 2011.Der Überlegung lag eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main zugrunde. Das Arbeitsgericht hatte die Wahlen für rechtswidrig erklärt (Az.: 22 BV 203/10). Die anfechtenden Mitarbeiter der Bank hatten die Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften, Wahlmanipulationen und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gerügt. Die Bank äußerte sich unter Berufung auf ihre Neutralität im gesamten Verfahren nicht zur Sache. Möglicherweise zu Unrecht, wie Pflüger feststellt.

Es sei nicht ersichtlich, welche Maßnahmen die Bank ergriffen habe, um ihren Compliance-Maßstäben zu genügen. Dazu hätte sie eigene Beweissicherungsmaßnahmen vornehmen und den Sachverhalt eventuell auch mit Hilfe neutraler Anwälte intern aufklären müssen. Erst wenn sich dann erwiesen hätte, dass die erhobenen Vorwürfe nicht stichhaltig waren, hätte sich die Bank im Verfahren neutral verhalten dürfen.
In Zeiten, in denen Compliance-Richtlinien immer wichtiger werden, müssen sich Führungskräfte damit auseinandersetzen, was passiert, wenn Unregelmäßigkeiten vorkommen, um die Einhaltung gesetzlicher und unternehmenseigener Gebote und Verbote sicherzustellen. Dabei stellt die Betriebsratsarbeit einschließlich des Wahlverfahrens keinen rechtsfreien Raum dar, aus dem sich das Unternehmen heraushalten kann. Ein Verstoß gegen gesetzliche oder utnernehmenseigene Regeln im Rahmen der Betriebsratsarbeit kann eine Verletzung des Arbeitsvertrags darstellen – mit allen Konsequenzen.

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