Tag: Beratung

Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern sind für alle Beteiligten ein heikles Unterfangen. Berät ein Aufsichtsratsmitglied das beaufsichtigte sein Unternehmen außerhalb seiner Aufsichtsratspflicht, steht dem Mitglied eine Zusatzvergütung zu. Ob Unternehmen und Aufsichtsrat damit gut beraten sind, ist aber fraglich.

Nun hat das OLG Frankfurt in einem Urteil einen Fall entschieden, in dem bei Beratungsmandaten mit einer Anwaltssozietät, deren Partner Aufsichtsrat der Gesellschaft war, im Voraus nur allgemein ein Budget durch den Aufsichtsrat bewilligt wurde. Die detaillierte Zustimmung durch den Aufsichtsrat zur konkreten Beratung erfolgte aber erst nach den Honorarzahlungen als Genehmigung. Die Richter hatten die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gekippt, weil ein Mitglied des Kontrollgremiums zugleich einen gut dotierten Beratervertrag mit dem Unternehmen hatte. Das OLG sah darin einen „schweren Gesetzesverstoß“ von Vorstand und Aufsichtsrat, was zur Anfechtbarkeit der Entlastungsbeschlüsse führte (Az.: 5 U 30/10). Die Genehmigung wirke zwar zurück, nach Ansicht des Gerichts ändert sie aber nichts an der Pflichtwidrigkeit.

Trotz der Tragweite dieser Aussage wurde die Revision zum BGH nicht zugelassen. Jede Beratung sollte daher derzeit detailliert im Voraus durch den Aufsichtsrat bewilligt werden. Aufgrund der nicht ganz einfachen Abgrenzung von genehmigungsbedürftiger Beratungstätigkeit und der Aufsichtsratstätigkeit selbst werden nun wieder die Stimmen derjenigen lauter, die sich zu Gunsten des Korruptionsschutzes für ein generelles Verbot von Beraterverträgen mit Aufsichtsräten aussprechen. Weil das Aufsichtsratsmitglied für seine Organtätigkeit in der Regel Bezüge erhält, darf sich der Inhalt des Beratervertrages ohnehin nicht mit gesetzlichen Aufgaben aus § 111 AktG überschneiden.

Auch wenn die Entscheidung zu recht kritisiert wird, weil das Aktiengesetz an sich keineswegs eine vorherige Zustimmung verlangt, sondern auch eine Genehmigung im Nachhinein für rechtmäßig hält, so darf doch der Zweck der Vorschrift nicht aus den Augen verloren werden: Die entsprechende Vorschrift im Aktiengesetz soll die Transparenz solcher Vergütungen sichern, um etwaige Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern aufzudecken. Außerdem darf auch eine weitere Vorschrift im Aktiengesetz nicht umgangen werden, nach der ausschließlich die Hauptversammlung die Vergütung der Aufseher festlegen darf.

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