Tag: Banker

Der Information Reporting Program Advisory Committee (IRPAC), ein beratender Ausschuss des Internal Revenue Service (IRS) hat in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) mit ausländischen Gestezen kollidieren könnte. Das berichtet die Accounting Today.

FATCA verlangt von ausländischen Finanzinstituten, Informationen über die Rechnungslegung von US-Steuerzahlern und ausländische Unternehmen, an denen US-Steuerzahler eine wesentliche Beteiligung halten, an die IRS zu übermitteln.

In der neuen IRPAC Bericht, warnte der Ausschuss vor den Auswirkungen der neuen Anforderungen. „Die Verpflichtungen, die FATCA ausländischen Finanzinstituten auferlegt stehen möglicherweise in einigen Punkten im Widerspruch zu gesetzlichen Beschränkungen für solche Institute nach ausländischem Recht „, so der Bericht. „IRPAC empfiehlt, dass die IRS die Existenz solcher Einschränkungen bei der Formulierung von Leitlinien unter FATCA berücksichtigt.“ Zum Beispiel könnte FATCA-Meldepflicht potenziell die Privatsphäre oder Datenschutzgesetze im Ausland verletzen. Ausländische Banken könnten auch von der Erhebung der Quellensteuer, insbesondere auf durchgeleitete Zahlungen, befreit werden.

Der Bericht stellte fest, dass die vom IRS vorgesehene Übergangszeit möglicherweise für Finanzinstitute zu kurz sei. Es müssten Systeme aufgebaut und Due Dilligence Prozesse durchgeführt werden. IRPAC empfahl außerdem, dass die IRS weitere Hinweise erlassen solle, die zusätzliche Zeit für die Banken vorsehe, die die zur Erhebung der Quellensteuer benötigten Systeme entwickeln würden und außerdem auch Regeln für die Identifizierung von betroffenen ausländischen Finanzinstituten und Verfahren aufzustellen, damit die Finanzinstitute sicherstellen könnten, ob und inwieweit ein Kontoinhaber der FATCA unterfalle. IRPAC empfahl auch ausdrücklich die Formulare zu überarbeiten, damit diese weniger verwirrend seien.

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83 Prozent gehen von sich aus auf Firmenkunden zu, um Risikomanagement als Dienstleistungsangebot bei Geschäftskunden zu etablieren. Per Risiko-Frühwarnsystem können die Bankberater die Unternehmen somit vor Schieflagen bewahren. Das schützt auch die Banken selbst. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „banking insight“, die von msgGillardon und dem Handelsblatt erstellt wurde.

Da die Kreditrisiken im Zuge der angespannten Finanzlage steigen, wird das Thema Risikomanagement auch bei den Banken immer wichtiger. Sechs von zehn Instituten halten ihre Kunden deshalb dazu an, ein Risikohandbuch zu nutzen und bieten auch aktive Unterstützung für die Umsetzung an. 28 Prozent der Befragten fordern dies sogar grundsätzlich von ihren Firmenkunden, um die Risiken früh genug zu erkennen. Aber nicht nur die Banken, auch die Unternehmen selbst reagieren auf die steigenden Geschäftsrisiken, um die Zukunft ihres Betriebs zu sichern. Wie die aktuelle Studie „banking insight“ belegt, haben bereits 64 Prozent der befragten Unternehmen ein Risikomanagement etabliert. Über die Hälfte nutzen zudem ein Risikohandbuch, mit dessen Hilfe sich die Mitarbeiter mit den Risiken für das Unternehmen systematisch auseinandersetzen. Dabei werden die Unternehmen von den neuen Dienstleistungen der Banken unterstützt.
„Die Basis für ein effektives Risikomanagement ist zudem eine klare Kommunikation. Denn bei der Risikomessung wählen Unternehmen und Bank oft verschiedene Kriterien aus“, sagt Frank Schlottmann, Risikomanagement-Experte der Unternehmensberatung msgGillardon. „Der Berater muss deshalb seine Instrumente genau erklären und transparent machen. In diesem Schritt kann er die Risikoeinschätzung verbessern, indem er zusammen mit dem Unternehmen individuelle Messgrößen entwickelt und vereinbart. So hat der Berater die Risiken des Unternehmens im Griff und verhindert gleichzeitig, dass sie sich auf die Bank übertragen.“

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Der luxemburgische Fondsverband ALFI rechnet bei einem unveränderten Inkrafttreten von FATCA mit grundlegenden Veränderungen für den Vertrieb von Fonds. Das berichtet der Online-Dienst „Fondsprofessionell“. FATCA wurde im März 2010 von der US-Regierung verabschiedet und umfasst ein Regelwerk für die Besteuerung von in den USA steuerpflichtigen Personen mit ihren weltweiten Einkünften und soll dazu dienen, Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen.

Seit der Ankündigung 2010 beobachten ALFI und der europäische Fondsverband EFAMA aufmerksam die Entwicklungen zu FATCA und haben sich kürzlich mit Vertretern des US-Finanzministeriums getroffen, um eine Anpassung des Zeitplans für die Umsetzung von FATCA wirklichkeitsnaher zu gestalten. ALFI ist davon überzeugt, dass FATCA für beide Parteien – die Fondsindustrie außerhalb der USA und die US-Behörden – ein sehr umfangreiches Projekt ist und mehr Vorbereitungszeit für eine erfolgreiche Umsetzung erfordert. „Es ist nicht die Absicht von ALFI, FATCA zu stoppen, zumal die Gesetzeslage in den USA hierzu eindeutig verabschiedet ist. Wir sehen unsere Aufgabe allerdings darin, Wege zu finden, sich der neuen Gesetzeslage anzupassen und die US-Behörden bei ihrem Ziel zu unterstützen, die Steuerflucht einzudämmen. Gleichzeitig wollen die administrativen Belastungen für die europäische Fondsindustrie und die für Investoren entstehenden Kosten verringern“, erklärt Muller.

„Es gibt keine Option für die europäische und globale Fondsindustrie, FATCA auszuweichen, da zum einen das Gesetz in den USA so verabschiedet worden ist und zum anderen das Netz für Steuerflüchtlinge durch die US-Behörden so weit ausgeworfen wurde, dass es schwer ist, diesem zu entkommen. Es sei denn, man wolle nie wieder Geld in den USA anlegen“, so Muller abschließend.

Der Bundestag hat am 11. 2. 2011 das „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)“1) beschlossen, das am 18. 3. 2011 auch den Bundesrat passiert hat. Der Gesetzgeber möchte damit u. a. den Schutz von Privatanlegern vor fehlerhafter Beratung verbessern.

Das Gesetz ist einer von mehreren Schritten, mit denen der Gesetzgeber nach der Finanzmarktkrise versucht, den Anlegerschutz zu verbessern. Erklärtes Ziel ist dabei, dem Gebot der anlegergerechten Beratung mehr als bisher Geltung zu verschaffen. Dies soll zum einen durch den Einsatz besser qualifizierter Berater erreicht werden, was durch eine Pflicht zur Registrierung von sämtlichen bei einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen beschäftigten Anlageberater, Vertriebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten in einer bei der BaFin neu einzurichtenden Datenbank durchgesetzt werden soll. Zum anderen sollen die Informationsmöglichkeiten der Kunden durch Produktinformationsblätter verbessert werden. Auch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz hat jedoch ganz unterschiedliche Regelungsgegenstände zum Inhalt: Einen weiteren Schwerpunkt neben der Stärkung des Anlegerschutzes bilden Regelungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, wie die Einführung von Mindesthaltefristen bei offenen Immobilienfonds sowie eine Verschärfung der Mitteilungspflichten von Erwerbern größerer (mit einem Stimmrecht verbundenen) Beteiligungen an Unternehmen.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft mit wichtigen Ausnahmen, um den Mitteilungspflichtigen, den Emittenten und der BaFin eine Vorbereitung auf die Neuregelungen zu ermöglichen. Die Verpflichtung, dem Kunden Produktinformationsblätter zur Verfügung zu stellen, soll ab 1. 7. 2011 gelten, zeitgleich mit der Umsetzung der Vorgaben nach Art. 78 RL 2009/65/EG zur Erstellung wesentlicher Anlegerinformationen durch das OGAW-IV Umsetzungsgesetz. Für die Meldepflichten nach § 34d WpHG wird eine Übergangszeit von eineinhalb Jahren eingeräumt.

Die Zielsetzung des Gesetzes, den Schutz von Privatanlegern vor fehlerhafter Beratung zu verbessern ist allgemein begrüßenswert. Mit der Einführung eines Produktinformationsblatts ist ein wichtiges Medium zur adäquaten Information und Aufklärung des Anlegers geschaffen worden. Ob die Registrierung und Sanktionierung von Mitarbeitern im Bereich der Anlageberatung durch die BaFin zu einer Verbesserung des Anlegerschutzes führt oder sich, wie Kritiker befürchten, als „bürokratisches Monster“ erweist, wird die Zukunft zeigen.

Auf den Hauptkritikpunkt an dem Gesetz, der auf die fehlende Einbeziehung des Grauen Kapitalmarkts zielt, hat die Bundesregierung schon reagiert, indem sie einen Diskussionsentwurf vorgelegt hat. In diesem Entwurf werden für Banken und Sparkassen Pflichten auf Vermögensanlagen im bisherigen Graumarktbereich ausgedehnt, die im regulierten Bereich bereits Standard sind. Zudem sollen die Anbieter von Vermögensanlagen verpflichtet werden, Kurzinformationsblätter zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der gewerblichen Finanzanlagenvermittlung und -beratung sind die Einführung eines Sachkundenachweises und einer Berufshaftpflichtversicherung als neue Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Vertrieb von Finanzanlagen und für die Finanzanlagenberatung geplant. Darüber hinaus sollen die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des WpHG auf gewerbliche Finanzanlagenvermittler und -berater übertragen werden.
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Die Bundesregierung plant, künftig 300 000 Berater der Kreditwirtschaft von der Finanzaufsicht BaFin registrieren zu lassen, um auf diese Weise möglichst schnell unseriösen Beratern auf die Schliche zu kommen und Ihnen dann gegebenenfalls die Beratungstätigkeit befristet untersagen zu können.
Die Kreditwirtschaft hält die Regelungen für maßlos übertriebenen. Die Politik sollte sich auf die schwarzen Schafe konzentrieren, empfiehlt Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Auch Theodor Weimer, Vorstandssprecher der Hypo-Vereinsbank meint, die Regierung sei zu weit gegangen.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken bezeichnet die Registrierung von 300 000 Beratern gar als „administrativen Popanz“ und der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbands Michael Kemmer spricht von einem „irren Aufwand“ ,.
Selbst die eher bankenkritische SPD spricht sich gegen eine Registrierungspflicht ohne Anlass aus. Für die SPD reicht es, wenn die Compliance-Beauftragten, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überwachen, und die Vertriebsbeauftragten von der BaFin registriert werden. Andere Berater sollten erst dann in die Datenbank aufgenommen werden, wenn sich Kunden beschweren. Mit dieser Regelung könnte auch die Kreditwirtschaft leben.


Heute wurde der frühere Risko-Vorstand der BayernLB Gerhard Gribkowsky in München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue und der Steuerhinterziehung verhaftet. Der Manager war wegen der ungeklärten Herkunft seines 50-Millionen-Dollar-Vermögens in das Visier der Ermittler geraten. Nach dem Stand Ermittlungen habe der Manager im Zuge des Verkaufs der Formel-1-Vermarktungsrechte der BayernLB an den britischen Finanzinvestor CVC im Jahr 2006 „für sein Entgegenkommen“ getarnt über zwei Beraterverträge insgesamt 50 Millionen Dollar erhalten. Die Summe sei an zwei Firmen in Österreich geflossen, die von Gribkowsky gegründet worden waren. Diese Einnahmen habe er zudem gesetzeswidrig in Deutschland nicht versteuert.

Nach der Verhaftung Gribkowsky will dei BayernLB zunächst keine eigenen Untersuchungen in dem Fall mehr unternehmen. Die Staatsanwaltschaft habe die Landesbank aufgefordert, „auf jegliche eigene Ermittlungstätigkeiten bis auf weiteres zu verzichten“, sagte ein Sprecher der Bank. Gribkowsky steht neben anderen Topmanagern der Bank auch wegen des umstrittenen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Visier der Strafverfolger. Außerdem macht auch der amtierende Verwaltungsrat Schadenersatz gegen Ihn geltend.

Der WestLB droht erneut eine millionenschwere Diskriminierungsklage: Der junge chinesischstämmige Investmentbanker Pearse Pan hat das Institut vor dem Londoner Employment Tribunal wegen systematischer Benachteiligung verklagt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die WestLB gegen solche Vorwürfe zur Wehr setzen muss.

Pan arbeitete seit Anfang 2007 als Kreditanalyst für die WestLB. Ende 2007 habe er sich zum ersten Mal wegen rassistischer Diskriminierung bei der Personalabteilung beklagt, danach habe sich die Situation allerdings noch verschlechtert. Als Pan im Dezember 2009 schließlich eine offizielle Beschwerde einreichte, habe die Bank ihn mit sofortiger Wirkung suspendiert. Die WestLB hält „die gegen sie vorgebrachten Behauptungen für gegenstandslos“ und will sich „dagegen zur Wehr setzen“.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die sich WestLB mit Diskriminierungsklagen beschäftigt. Bereits 2004 einigte sich das Institut außergerichtlich mit einer ebenfalls chinesischstämmigen Bankerin, die die Bank wegen sexueller Belästigung und rassistischer Angriffe verklagt hatte. Ein Jahr später sprach ein US-Gericht einer Aktienhändlerin der WestLB2,5 Millionen Dollar Schadensersatz zu, weil das Gericht zu der Überzeugung kam, die WestLB sie nur deshalb entlassen, weil sie sich darüber beschwert habe, schlechter als ihre männlichen Kollegen bezahlt zu werden.

Mehrere britische Banken verhandeln derzeit mit der britischen Regierung über eine Beschränkung der umstrittenen Ausschüttungen an ihre Mitarbeiter. Die Institute sind bereit, in diesem Jahr absolut weniger Boni auszuzahlen als 2009. Experten merken allerdings an, dass die Boni 2010 ohnehin niedriger ausgefallen wären. Zum einen weil fast alle Institute im zweiten Halbjahr Rückschläge im Investmentbanking hinnehmen mussten. Zum anderen haben einige Banken die Grundgehälter kräftig erhöht und wollen im Gegenzug dafür bei den umstrittenen Boni sparen.

Im Gegenzug für die pauschalen Zugeständnisse bei den Ausschüttungen wollen die Banken grundsätzlich bei einzelnen Bankern auch weiterhin unbeschränkt hohe Boni zahlen können, um so Wettbewerbsnachteile gegenüber internationalen Instituten zu vermeiden. Auch in einem weiteren Punkt will die Regierung den Banken entgegenkommen: Die Regelung, dass Banken offen legen müssen wie vielen ihrer Angestellten sie mehr als eine Millionen Pfund bezahlen soll jetzt nur eingeführt werden, wenn auch die anderen EU-Staaten mitziehen.

Deutsche Bank CEO Josef Ackermann holds a speech during the annual shareholders meeting in Frankfurt May 27, 2010. Ackermann said politicians should stop attacking speculators and ensure the global financial system did not become impaired by too much regulation. REUTERS/Johannes Eisele (GERMANY - Tags: BUSINESS)

Das OLG Frankfurt am Main hat die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2007 überwiegend für wirksam erklärt.
Die Aktionäre hatten Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 24.05.2007 erhoben und neben Formfehlern bei der Einladung und der Durchführung der Hauptversammlung zahlreiche Informationsrechtsverletzungen durch unzureichende Beantwortung gestellter Fragen sowie die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006 angegriffen.

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass nur die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vom 24.5.2007 zu Tagesordnungspunkt 3 (Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2006) und zu Tagesordnungspunkt 4 (Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2006) nichtig sind. Die anderen – u.a. gegen den Bestätigungsbeschluss zur Wahl von Dr. Börsig in den Aufsichtsrat und die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006 gerichteten – Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsanträge blieben dagegen ohne Erfolg.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Im Hinblick auf die abweichende Beurteilung eines Einladungsmangels betreffend die Hauptversammlung der Deutschen Bank AG im Jahr 2008 durch den 5. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 15.06.2010 – 5 U 144/09) hat der Senat die Revision zum BGH zugelassen.

Inkompetent, unzuverlässig oder überfordert – so der Vorwurf der BaFin. Die Bankenaufsicht strebt derzeit die Absetzung von Aufsichtsräten von Banken an. Zehn Abberufungsverfahren laufen bereits. Weitere Verfahren werden derzeit vorbereitet. Die BaFin nutzt damit erstmals ihre neuen Kompetenzen und geht gegen aus Ihrer Sicht ungeeignete Aufsichtsräte von Banken vor.
Möglich ist es der BaFin nach den neuen Gesetzen zur Finanzmarktkontrolle nun unter anderem, gegen Aufsichtsräte von Geldinstituten vorzugehen, die sie für nicht ausreichend kompetent hält. Aufsichtsräte müssen laut Gesetz seither zumindest „ein Verständnis für die Geschäftsabläufe in einer Bank“ haben. Auch müssen Interessenkonflikte ausgeschlossen sein. Nach BaFin-Referatsleiter Crüwell stützen sich die jetzt eingeleiteten Verfahren auf verschiedene Gründe. In einem Fall werfe die Behörde dem betroffenen Aufsichtsrat vor, zu wenig vom Bankgeschäft zu verstehen. In drei Fällen bemängele sie, dass Aufsichtsräte zu viele Kontrollmandate innehätten. Bei sechs Aufsichtsräten zweifelt die BaFin laut Crüwell an deren Zuverlässigkeit. Dies sei etwa dann der Fall, wenn ein Aufsichtsrat zugleich Kunde der Bank ist, sein Kredit aber ausfallgefährdet oder sogar ausgefallen ist.
Die nun eingeleiteten Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn die betroffenen Aufsichtsräte bzw. Banken einer Zwangsabberufung wohl je nach Verfahrenslage zuvorkommen werden. Denn eine weitere Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit und eine Debatte über die notwendigen Kernkompetenzen guter Aufsichtsräte sind dringend notwendig.
Teil des Problems ist wohl auch ein Relikt der „Deutschland AG“, dass es in durch institutionelle Anleger bestimmten Gesellschaften praktisch zu einem Vorschlagsrecht des Vorstands für die Besetzung des Aufsichtsrats kommt und somit ein System geschaffen wird, in dem eine echte Kontrolle nur schwerlich stattfindet. Hier muss das Gleichgewicht zwischen Kompetenz und Persönlichkeit neu definiert und sodann im besten Interesse der jeweiligen Gesellschaft hergestellt werden.


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