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Elftausend Verdachtsanzeigen auf Geldwäsche hat das Bundeskriminalamt allein im Jahr 2010 erhalten. Das entspricht einem Anstieg um mehr als 20 Prozent. Jede zweite Verdachtsmeldung stellte sich als berechtigt heraus. Allerdings hatte nur ein Prozent aller Meldungen einen terroristischen Hintergrund.
„Wer sein Bankkonto Fremden zur Verfügung stellt, damit diese dann Gelder aus kriminellen Geschäften über das Konto weiterleiten können, den kriegen wir definitiv“, stellt Michael Sell mit Hinweis auf seine Erfolgsstatistik fest. Sell ist Exekutivdirektor der Bankenaufsicht (BaFin) in Deutschland. Zusammen mit dem Bundeskriminalamt arbeitet seine Behörde daran, die Möglichkeiten zur Geldwäsche weiter zu reduzieren. „Den Kampf werden wir verstärken“ kündigte der BaFin-Direktor zusammen mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke vor der Presse in Frankfurt/Main an.
Über die Geldwäsche-Helfer in Deutschland will man vor allem auch an die eigentlichen Drahtzieher gelangen. Die sitzen meist irgendwo in der Welt und stecken ihre illegal erworbenen Gelder in fiktive Alltagsgeschäfte. Damit erhalten die Gelder den Anschein, legal zu sein. Für derartige Operationen werden fremde, unauffällige Konten benötigt. Den Konteninhabern werden für die Mitwirkung an dieser Geldwäsche oft zwischen 5 und 20 Prozent Provision versprochen.
Selbst wenn jemand nicht aktiv mitmacht, können die Kontendaten von Kriminellen gestohlen sein – etwa über das so genannte „Phishing“. Dabei werden die Kontendaten geheim abgeschöpft. Immer häufiger werden auch mit bargeldlosen Verfahren auf elektronischem Weg Gelder verschoben. „Das erschwert natürlich die Ermittlungen“, erklärt Ziercke.

Auch viele hochrangige Politiker, Militärs und Beamte fremder Staaten unterhalten Kontoverbindungen in Deutschland. PePs – politisch exponierte Personen – werden sie genannt. Nach Angaben der Bankenaufsicht umfasst die Liste der PePs rund eine halbe Million Menschen. Dass sie in Deutschland Konten unterhalten, ist zunächst nicht illegal. Die Banken in Deutschland sind lediglich verpflichtet, auffällige Kontenbewegungen sofort zu melden. Dazu sind Kundenprofile angelegt, die die Wahrscheinlichkeit prüfen, ob die Höhe mancher Beträge und die Geschwindigkeit der Kontenbewegungen zur bisherigen Geschichte des Bankkunden passen.
Inwieweit die Banken bei der Kontrolle von Auslandskunden aufmerksam waren und Vorfälle auch korrekt an die Bankenaufsicht gemeldet haben, wird derzeit überprüft. „Ich gehe davon aus, dass wir bei der Prüfung keine Überraschung erleben“, hofft Sell.

Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) hat in ihrem Prüfungsbericht allerdings schon auf Schwachstellen hingewiesen, die es in Deutschland bei der Bekämpfung von Geldwäsche gegeben hat.

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Die BaFin plant eine Verordnung, die u.a. die Anforderungen für die fachliche Eignung von Compliance-Beauftragten festlegen soll. Der Entwurf ist aktuell auf der Website der Behörde veröffentlicht und noch bis zum 4. August können Stellungnahmen zum Entwurf eingereicht werden. Am 11. August findet dann eine öffentliche Anhörung statt.

Der Compliance-Beauftragte im Sinne des § 34d Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die für seine Tätigkeit erforderliche Sachkunde durch rechtliche und fachliche Kenntnisse nachweisen.

Die Bundesregierung plant, künftig 300 000 Berater der Kreditwirtschaft von der Finanzaufsicht BaFin registrieren zu lassen, um auf diese Weise möglichst schnell unseriösen Beratern auf die Schliche zu kommen und Ihnen dann gegebenenfalls die Beratungstätigkeit befristet untersagen zu können.
Die Kreditwirtschaft hält die Regelungen für maßlos übertriebenen. Die Politik sollte sich auf die schwarzen Schafe konzentrieren, empfiehlt Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Auch Theodor Weimer, Vorstandssprecher der Hypo-Vereinsbank meint, die Regierung sei zu weit gegangen.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken bezeichnet die Registrierung von 300 000 Beratern gar als „administrativen Popanz“ und der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbands Michael Kemmer spricht von einem „irren Aufwand“ ,.
Selbst die eher bankenkritische SPD spricht sich gegen eine Registrierungspflicht ohne Anlass aus. Für die SPD reicht es, wenn die Compliance-Beauftragten, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überwachen, und die Vertriebsbeauftragten von der BaFin registriert werden. Andere Berater sollten erst dann in die Datenbank aufgenommen werden, wenn sich Kunden beschweren. Mit dieser Regelung könnte auch die Kreditwirtschaft leben.

Inkompetent, unzuverlässig oder überfordert – so der Vorwurf der BaFin. Die Bankenaufsicht strebt derzeit die Absetzung von Aufsichtsräten von Banken an. Zehn Abberufungsverfahren laufen bereits. Weitere Verfahren werden derzeit vorbereitet. Die BaFin nutzt damit erstmals ihre neuen Kompetenzen und geht gegen aus Ihrer Sicht ungeeignete Aufsichtsräte von Banken vor.
Möglich ist es der BaFin nach den neuen Gesetzen zur Finanzmarktkontrolle nun unter anderem, gegen Aufsichtsräte von Geldinstituten vorzugehen, die sie für nicht ausreichend kompetent hält. Aufsichtsräte müssen laut Gesetz seither zumindest „ein Verständnis für die Geschäftsabläufe in einer Bank“ haben. Auch müssen Interessenkonflikte ausgeschlossen sein. Nach BaFin-Referatsleiter Crüwell stützen sich die jetzt eingeleiteten Verfahren auf verschiedene Gründe. In einem Fall werfe die Behörde dem betroffenen Aufsichtsrat vor, zu wenig vom Bankgeschäft zu verstehen. In drei Fällen bemängele sie, dass Aufsichtsräte zu viele Kontrollmandate innehätten. Bei sechs Aufsichtsräten zweifelt die BaFin laut Crüwell an deren Zuverlässigkeit. Dies sei etwa dann der Fall, wenn ein Aufsichtsrat zugleich Kunde der Bank ist, sein Kredit aber ausfallgefährdet oder sogar ausgefallen ist.
Die nun eingeleiteten Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn die betroffenen Aufsichtsräte bzw. Banken einer Zwangsabberufung wohl je nach Verfahrenslage zuvorkommen werden. Denn eine weitere Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit und eine Debatte über die notwendigen Kernkompetenzen guter Aufsichtsräte sind dringend notwendig.
Teil des Problems ist wohl auch ein Relikt der „Deutschland AG“, dass es in durch institutionelle Anleger bestimmten Gesellschaften praktisch zu einem Vorschlagsrecht des Vorstands für die Besetzung des Aufsichtsrats kommt und somit ein System geschaffen wird, in dem eine echte Kontrolle nur schwerlich stattfindet. Hier muss das Gleichgewicht zwischen Kompetenz und Persönlichkeit neu definiert und sodann im besten Interesse der jeweiligen Gesellschaft hergestellt werden.

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