Tag: Aufsichtsrat

Wegen Bestechung und Beteiligung an Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen ehemaligen Aufsichtsratschef der Beate Uhse AG. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Der Beschuldigte befindet sich seit Samstag in Untersuchungshaft, wie der Kieler Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer am Montag sagte.

Es gehe um die pflichtwidrige Vergabe von Krediten der ehemaligen Flensburger Sparkasse in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von 45 Millionen Euro. Schulze-Ziffer bestätigte, dass es sich bei dem Festgenommenen um den gebürtigen Flensburger und heute in der Schweiz lebenden Geschäftsmann Richard Orthmann handelt. Die Kredite sollen von ihm gegründeten und kontrollierten Strohfirmen bereitgestellt worden sein, „um damit vorgebliche Stützungskäufe von Aktien der Beate Uhse AG zu tätigen“.

Laut Staatsanwaltschaft sollen den Krediten keine entsprechenden Sicherheiten gegenüber gestanden haben. „Zum Zeitpunkt der jeweiligen Kreditvergaben war die Beate Uhse Aktie einem absehbar stetigen Kursverfall ausgesetzt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dieses Vorgehen soll mit den verantwortlich Handelnden aufseiten der Sparkasse abgesprochen worden sein.

Orthmann befindet sich wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr in U-Haft. Ebenfalls in Untersuchungshaft genommen wurde einer seiner früheren Mitarbeiter, der sich an den Taten beteiligt haben soll. Die Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“ hatte berichtet, der in der Schweiz lebende Orthmann sei am Samstag auf dem Münchner Flughafen festgenommen worden. Wegen Verlusten stand die ehemalige Flensburger Sparkasse 2008 am Rande der Pleite und wurde mit der Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) fusioniert. Diese geriet Anfang 2010 selbst in Not und musste von den deutschen Sparkassen mit 181 Millionen Euro gerettet werden.

Die Deutsche Börse AG gab am späten Mittwoch bekannt, dass sie mit der Prüfung zum qualifizierten Aufsichtsrat ihre Bemühungen für mehr Transparenz und höhere Standards an den Kapitalmärkten fortsetzt.
Wie der Börsenbetreiber erklärte, richtet sich das Angebot „Prüfung Qualifizierter Aufsichtsrat“ sowohl an angehende als auch bereits gewählte Aufsichtsräte. Diese haben nun die Möglichkeit ihre Weiterbildung zu dokumentieren und damit den Forderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex 2010 nach eigenverantwortlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen nachzukommen. Voraussetzung für eine Teilnahme an der Prüfung ist der Besuch eines von der Gruppe Deutsche Börse zertifizierten Lehrgangs. Zielgruppe sind zum einen Unternehmen in Rechtsform einer AG, die über einen Börsengang nachdenken, zum anderen aber auch bereits börsennotierte Unternehmen, die die Qualifikation ihrer Aufsichtsräte sicherstellen wollen.
„Wir möchten mit unserem Angebot neue Standards setzen und dazu beitragen, dass sich auch im Bereich der (Weiter-)Qualifizierung von Aufsichtsräten transparente und neutrale Kriterien etablieren. Denn wir sind davon überzeugt, dass die verantwortungsbewusste Unternehmensführung und -kontrolle ein wichtiger Bestandteil für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens ist und der langfristigen Wertschöpfung dient“, so Alexander Höptner, bei der Deutschen Börse verantwortlich für die Capital Markets Academy. Die Capital Markets Academy nimmt im öffentlich-rechtlichen Auftrag die Qualifizierung von Börsenmitgliedern vor.

Die erste Prüfung zum qualifizierten Aufsichtsrat durch die Capital Markets Academy findet im November 2011 statt. Die Prüfung ist computerbasiert und beinhaltet sowohl Wahr/Falsch-Fragen als auch Fragen mit möglichen Mehrfachantworten. Prüfungsrelevant sind alle Aufgaben- und Verantwortungsbereiche eines Aufsichtsrates. Dazu gehören u.a. Organisation und Management des Aufsichtsrates, Unternehmensstrategie und -steuerung, operatives Risikomanagement, Compliance und Revision, Finanzierung und Investition, Change-IT und Technologiemanagement, aber auch Corporate Governance, Ethik und Corporate Social Responsibility, Haftung und Managerhaftpflicht-Versicherung sowie die SE nach deutschem Recht.

Auf den Tag genau vor einem Jahr legte die Deutsche Telekom mit Ihrem Datenschutzbericht auch einen Zehn-Punkte-Plan vor, um damit eine neue Ära in Sachen Datenschutz einzuläuten.
Die Deutsche Telekom, die 2008 durch eine Reihe von Datenschutzskandalen gebeutelt wurde, wollte sich damit als Vorreiter im Datenschutz profilieren und das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen Diese 10-Punkte-Sofortmaßnahmen erfordern für die Umsetzung in ihrer Gesamtheit sicherlich eine gewisse Größe des Unternehmens. Außerdem ist sicherlich auch die besondere Angreifbarkeit eines Telekommunikationsunternehmens zu bedenken. Dennoch kann nach einem Jahr festgestellt werden, dass die Telekom in Sachen Datenschutz auf einem guten Weg ist und der 10-Punkte-Plan dazu beigetragen hat und daher auch für andere Unternehmen ein geeigneter Denkanstoß sein sollte. Der 10-Punkte-Plan der Telekom

1. Verstärkter Schutz der Aufsichtsräte
Die Aufsichtsräte sollen durch ein neues Konsultationsverfahren stärker vor unberechtigten internen Ermittlungen geschützt werden

2. Schutz der Betriebsräte
Ein strikter Freigabeprozess, ähnlich wie bei den Aufsichtsräten, bei Ermittlungen soll verhindern, dass Topmanager willkürlich unliebsamen Betriebsräten nachspionieren können.

3. Schutz von Journalisten
Interne Ermittlungen gegen Medienvertreter sind grundsätzlich ausgeschlossen und damit nur bei konkreten Verdachtsfällen möglich.

4. Vorstand Datenschutz kontrolliert externe Ermittler
Der Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance muss die Beauftragung externer Ermittlungsdienstleistungen prüfen und gegenzeichnen.

5. Schutz von Verkehrsdaten
Dieser Punkt bringt eigentlich nichts Neues, denn das Telekommunikationsgesetz fordert die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Die Telekom will sicherstellen, dass jeder Datenzugriff auf Verkehrsdaten regelkonform erfolgt, streng kontrolliert wird und nachverfolgbar ist.

6. Datenschutz-Paten
Für die zentralen IT-Systeme bei der Telekom wird jeweils ein technischer oder rechtlicher Datenschutzexperte als Pate gestellt. Er soll beispielsweise die IT-Systeme unangekündigt überprüfen können.

7. Erhöhung der Kontrolldichte
Die Kontrolle von Prozessen und IT-Systeme soll intensiviert werden. Dazu wurde beim Konzerndatenschutzbeauftragten ein neuer, technisch ausgerichteter Fachbereich etabliert, der sich auf Kontrollen von Prozessen, IT-Systemen und Organisationseinheiten konzentriert.

8. Freigabe von IT-Systemen
Bei neuen technischen Entwicklungen wird die datenschutzrechtliche Freigabe der IT-Systeme genauer geregelt.

9. Datenschutz-Brückenköpfe
Spezielle Ansprechpartner für das Thema Datenschutz wurden auf Ebene der Geschäftsleitung sowie den IT-Abteilungen benannt.

10. Datenschutzbeirat
Der bereits im Februar 2009 gegründete Beirat soll den Vorstand in allen datenschutzrelevanten Themen beraten.

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Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern sind für alle Beteiligten ein heikles Unterfangen. Berät ein Aufsichtsratsmitglied das beaufsichtigte sein Unternehmen außerhalb seiner Aufsichtsratspflicht, steht dem Mitglied eine Zusatzvergütung zu. Ob Unternehmen und Aufsichtsrat damit gut beraten sind, ist aber fraglich.

Nun hat das OLG Frankfurt in einem Urteil einen Fall entschieden, in dem bei Beratungsmandaten mit einer Anwaltssozietät, deren Partner Aufsichtsrat der Gesellschaft war, im Voraus nur allgemein ein Budget durch den Aufsichtsrat bewilligt wurde. Die detaillierte Zustimmung durch den Aufsichtsrat zur konkreten Beratung erfolgte aber erst nach den Honorarzahlungen als Genehmigung. Die Richter hatten die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gekippt, weil ein Mitglied des Kontrollgremiums zugleich einen gut dotierten Beratervertrag mit dem Unternehmen hatte. Das OLG sah darin einen „schweren Gesetzesverstoß“ von Vorstand und Aufsichtsrat, was zur Anfechtbarkeit der Entlastungsbeschlüsse führte (Az.: 5 U 30/10). Die Genehmigung wirke zwar zurück, nach Ansicht des Gerichts ändert sie aber nichts an der Pflichtwidrigkeit.

Trotz der Tragweite dieser Aussage wurde die Revision zum BGH nicht zugelassen. Jede Beratung sollte daher derzeit detailliert im Voraus durch den Aufsichtsrat bewilligt werden. Aufgrund der nicht ganz einfachen Abgrenzung von genehmigungsbedürftiger Beratungstätigkeit und der Aufsichtsratstätigkeit selbst werden nun wieder die Stimmen derjenigen lauter, die sich zu Gunsten des Korruptionsschutzes für ein generelles Verbot von Beraterverträgen mit Aufsichtsräten aussprechen. Weil das Aufsichtsratsmitglied für seine Organtätigkeit in der Regel Bezüge erhält, darf sich der Inhalt des Beratervertrages ohnehin nicht mit gesetzlichen Aufgaben aus § 111 AktG überschneiden.

Auch wenn die Entscheidung zu recht kritisiert wird, weil das Aktiengesetz an sich keineswegs eine vorherige Zustimmung verlangt, sondern auch eine Genehmigung im Nachhinein für rechtmäßig hält, so darf doch der Zweck der Vorschrift nicht aus den Augen verloren werden: Die entsprechende Vorschrift im Aktiengesetz soll die Transparenz solcher Vergütungen sichern, um etwaige Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern aufzudecken. Außerdem darf auch eine weitere Vorschrift im Aktiengesetz nicht umgangen werden, nach der ausschließlich die Hauptversammlung die Vergütung der Aufseher festlegen darf.

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Am vergangenen Montag wurde Christopher Jahns, Präsident der „European Business School“ (EBS) von Frankfurter Ermittlern wegen des Verdachts auf Untreue festgenommen. Die Fahnder des Landeskriminalamtes durchsuchten neben Jahns‘ Frankfurter Privatwohnung auch mehrere Gebäude der EBS, beschlagnahmten Computer und Akten. Der Haftbefehl wurde wegen Verdunkelungsgefahr ausgestellt, mittlerweile ist Jahns aber gegen Kaution wieder auf freiem Fuß.
Es war der bisherige Höhepunkt einer Affäre, die die einstige Eliteschmiede EBS seit Wochen erschüttert. Jahns wird vorgeworfen, als Hochschulpräsident das Geschäft von Unternehmen zu befördern, denen er privat eng verbunden ist. Das Manager Magazin deckte die Verflechtungen bereits vor rund einem Jahr in einem Artikel über die Nebengeschäfte deutscher Professoren auf (Das Butterbrot-Prinzip, MM 4/2010).
Im Fokus steht vor allem die Beratungsgruppe „BrainNet“. Ein BrainNet-Manager sitzt im EBS-Stiftungsvorstand, Jahns wiederum firmiert in diversen BrainNet-Unternehmungen als Verwaltungsrat. Der Vorwurf: Als EBS-Präsident habe Jahns den Unternehmen lukrative Aufträge in Höhe von Hunderttausenden Euro zugeschanzt. Jahns hat die Vorwürfe zwar immer bestritten, ließ jedoch bereits seit Mitte März sein Präsidentenamt ruhen. Jetzt klären die Ermittler, was am Untreuevorwurf dran ist.
Die 1971 gegründete EBS gilt als erste Managerschmiede nach angelsächsischem Vorbild in Deutschland. Insbesondere Jahns wurde niemals müde, den unternehmerischen Geist seiner Institution herauszustreichen, der sie von den angeblich verschlafenen staatlichen Hochschulen unterschied. Die Bildungseinrichtung als Unternehmen, der Präsident als CEO, der vom World Economic Forum zu einem der „Young Global Leaders 2008″ gewählt wurde.
Zuletzt drückte er den vom Land mit rund 25 Millionen Euro geförderten Aufbau einer neuen Law School durch: Dafür musste die EBS zwar nach Wiesbaden umziehen, durfte sich aber nach hessischem Hochschulrecht „Universität“ nennen. Nun scheint es, als ob der umtriebige Ex-EBS-Präsident seinen Vorbildern aus der Wirtschaft vornehmlich in deren dunklen Seiten nacheiferte: Das Manager Magazin spricht von fehlendem Fingerspitzengefühl, mangelnder Transparenz, Vertuschung und Gier. Jahns sei schließlich an Größenwahn gescheitert.
„Zu besichtigen ist, wieder einmal, der Fall eines Mannes, den der Ehrgeiz und der Rausch an der eigenen Großartigkeit dazu verleiteten, Gesetze und „good governance“ als kleingeistiges Regelwerk abzutun. Der Imageverlust ist immens.“
Gerade Jahns hatte es im Nachgang zur Finanzkrise geschickt verstanden, sich als moralischer Erneuerer der Manager-Ausbildung in Szene zu setzen. Er verpasste der EBS ein „Center for Responsible Economy“, einen Lehrstuhl für „Social Business“ und ein Institut für Unternehmensethik. Ja, er initiierte gar eine Art hippokratischen Eid für Manager, den seine Studierenden schwören sollten und dessen Leitbild der „ehrbare Kaufmann“ sei, wie er in zahllosen Äußerungen immer wieder betonte. Es schien der Anfang eines Umdenkens zu sein. Jahns hat dieses Vertrauen verspielt, bevor er es überhaupt aufgebaut hatte. Seine Ethik-Ideen klingen nun bestenfalls noch wie blanker Hohn – oder um es mit den Worten des Manager Magazins zu sagen; „wie eine glänzende Fassade, aufgebaut, um das schmuddelige Innenleben dahinter zu verbergen“.
Nach der vorübergehenden Verhaftung von Ex-Präsident Christopher Jahns hat die EBS Jahns fristlos gekündigt. In einer Mitteilung heißt es, Jahns werde „mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen, ebenso wird sein Dienstverhältnis mit der EBS aufgelöst“. Und der Vorsitzende des EBS-Aufsichtsrats, Hellmut Albrecht, sagt: „Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, um vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage negative Auswirkungen auf die Reputation und wirtschaftlichen Schaden von der EBS abzuwenden.“ Nun soll eine Kommission einen neuen Kandidaten für das Amt als Präsident finden.

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Eine kürzlich in der „Die Presse“ veröffentlichte These von Rechtsanwalt Georg Schima sorgt in Österreich für Diskussionsstoff.

Demnach soll die Bestellung von Christoph Herbst (Aufsichtsratschef der Flughafen Wien AG) zum Vorstandsvorsitzenden der Flughafen Wien AG unter Berufung auf § 90 Abs 2 AktG unwirksam sein. Diese These kann nicht ungeprüft hingenommen werden. Immerhin kann sie für erhebliche Irritationen und Unsicherheit auf Seiten jener Unternehmen sorgen, die mit der Flughafen Wien AG Geschäfte machen, und nicht zuletzt der Flughafen Wien AG erheblich schaden.

Grundsätzlich gilt, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein können (§ 90 Abs 1 AktG). Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat ausnahmsweise einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von „behinderten“ Vorstandsmitgliedern bestellen (§ 90 Abs 2 AktG). In dieser Zeit dürfen sie keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben.

Zweck dieser Ausnahmeregelung ist es, dem Aufsichtsrat die Möglichkeit zu geben, eine unerwünschte Vakanz im Vorstand kurzfristig durch den Einsatz von Personen zu überbrücken, von denen der Aufsichtsrat ohne besondere zeitraubende Prüfung und Beratung aus eigener Anschauung und Erfahrung im Laufe der Zusammenarbeit im Aufsichtsrat weiß, dass sie dieser Aufgabe auch tatsächlich gewachsen sind (zit. Strasser in Jabornegg-Strasser, AktG, § 90, Rz 7).

Laut Strasser (a.a.O.) kann sich der Aufsichtsrat unter Berufung auf § 90 Abs 2 AktG für eine sorgfältige Auswahl des Nachfolgers Luft verschaffen, selbst wenn das endgültige Ausscheiden des verhinderten Vorstandsmitgliedes mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist oder gar schon feststeht. Dies soll auch in Fällen gelten, wo durch ein einmaliges Ereignis der gesamte Vorstand mit einem Schlag nicht mehr zur Verfügung steht (z.B. kollektiver Rücktritt, kollektive Enthebung etc.).

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes gemäß § 90 Abs 2 AktG ist, dass ein Vorstandsmitglied oder mehrere Vorstandsmitglieder „behindert“ sind. Gemeint ist dabei, dass das jeweilige Vorstandsmitglied an der Ausübung ihres Vorstandsmandats „verhindert“ ist. Georg Schima vermittelt in seiner These den Eindruck, dass § 90 Abs 2 AktG quasi teleologisch reduziert nur bestimmte Gründe der Verhinderung (z.B. Ausfall wegen Tod oder Krankheit) zuließe und insbesondere nicht auf ein Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern anzuwenden sei, das der Aufsichtsrat bewusst herbeigeführt habe.

Dieser Standpunkt von Georg Schima findet jedoch keinen Rückhalt im Gesetzeswortlaut. Das Gesetz stellt nicht auf den Grund der Verhinderung ab und beschränkt die Zulässigkeit der Vorstandsbestellung gemäß § 90 Abs 2 AktG nicht auf bestimmte Gründe. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Vakanz des Vorstandsmandats auf eine Entscheidung des Aufsichtsrates oder eine solche des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes zurückzuführen ist. Strasser und Koppensteiner vertreten deshalb auch den Standpunkt, dass § 90 Abs 2 AktG auch auf Fälle anzuwenden ist, wonach ein Vorstandsmitglied durch Ausscheiden aus dem Vorstand (aus welchem Grund auch immer) dauernd wegfällt (vgl. Strasser, a.a.O, Rz 8).

Es muss – anders im Fall der Vorstandsbestellung durch das Gericht (§ 76 AktG) – kein Vertretungsnotstand bestehen. Vielmehr genügt für die Anwendung von § 90 Abs 2 AktG schon jede, auch nur vorübergehende Vakanz im Vorstand. Ob der Aufsichtsrat im Falle einer Vakanz im Vorstand von § 90 Abs 2 AktG Gebrauch macht oder nicht, liegt in dessen pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Strasser, a.a.O, Rz 8 und 11).

Entgegen der These von Georg Schima kann der Aufsichtsrat mE daher auch dann von § 90 Abs 2 AktG Gebrauch machen, wenn er ein Vorstandsmitglied „für ungeeignet oder unfähig“ (zit. Georg Schima) hält, dieses Vorstandsmitglied deswegen das Vorstandsmandat mit sofortiger Wirkung verliert (sei es durch Abberufung, durch einvernehmliche Beendigung des Mandats oder durch Rücktritt des Vorstandsmitglieds) und das Vorstandsmandat dadurch mangels Stellvertreter vorübergehend vakant wird, weil der Vorstandsposten noch nicht anderweitig vergeben wurde.

ME war der Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG vielmehr dazu verpflichtet, das vakant werdende Vorstandsmandat durch ein Aufsichtsratsmitglied vorübergehend nachzubesetzen, wäre es doch fahrlässig gewesen, das vakante Vorstandsmandat in turbulenten Zeiten wie diesen (Bauvorhaben Skylink, Wirtschaftskrise etc.) unbesetzt zu lassen. Außerdem kann man dem Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG auch nicht abstreiten, dass die Suche nach der geeigneten Vorstandsbesetzung lange dauern kann und alles andere als eine gut überdachte Personalauswahl in dieser Situation ein Fehler wäre.

Ich halte die vorübergehende Bestellung von Christoph Herbst zum Vorstandsvorsitzenden der Flughafen Wien AG daher für zulässig und wirksam.

Matthias Nödl

Die ersten Wochen und Monate eines Kalenderjahres sind für Legal Counsel, die (börsenotierte) Aktiengesellschaften und Europäische Aktiengesellschaften in gesellschaftsrechtlichen Belangen beraten, besonders brisant und arbeitsintensiv. Geschäftsbericht, Corporate Governance Bericht und (oft auch) Bericht des Aufsichtsrates sind ebenso vor- und aufzubereiten wie die ordentliche Hauptversammlung.

Wie die leidgeprüften Kollegen unter uns sicher wissen, ist es eine große Herausforderung, mögliche Fragen der Aktionäre zu eruieren und die passenden Antworten darauf vorzubereiten, damit in der Hauptversammlung aufkommende Fragen auch prompt beantwortet werden können. Dieser Blog befasst sich daher mit der Frage, ob und inwieweit einem Aktionär nach dem österreichischen Aktienrecht überhaupt ein Auskunftsrecht zukommt:

Gemäß § 118 Abs. 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung eines Tagesordnungspunktes erforderlich ist. Nach herrschender Meinung ist die Frage, ob ein Auskunftsverlangen für die Beurteilung des Tagesordnungspunktes relevant ist, eher großzügig zu beurteilen. Bei einer Gesellschaft im Konzernverbund kommt hinzu, dass sich das Auskunftsrecht des Aktionärs auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem Konzernunternehmen bezieht.

Fraglich und vom Gesetzgeber ungeklärt ist allerdings, ob und inwieweit Angelegenheiten in konzernverbundenen Unternehmen vom Auskunftsrecht erfasst sind. Die herrschende Meinung geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass besonders wichtige Vorgänge in verbundenen Unternehmen, welchen konzernweite Bedeutung zukommt, ebenso dem Auskunftsrecht des Aktionärs unterliegen wie eigene Angelegenheiten der Gesellschaft.

Adressat und Schuldner des Auskunftsverlangens ist die jeweilige Gesellschaft.

Die vom Aktionär verlangte Auskunft darf gemäß § 118 Abs. 3 AktG verweigert werden, wenn und soweit sie nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Die Auskunft darf gemäß § 118 Abs. 4 AktG auch verweigert werden, soweit sie auf der Internetseite der Gesellschaft in Form von Frage und Antwort über mindestens sieben Tage vor Beginn der Hauptversammlung durchgehend zugänglich war.

Verweigert der Vorstand eine vom Aktionär verlangte Auskunft zu Unrecht, hat der Aktionär die Möglichkeit, sein Auskunftsrecht gerichtlich durchzusetzen. Der Vorstand oder Aufsichtsrat, der in der Hauptversammlung Verhältnisse unrichtig wiedergibt, verschleiert oder verschweigt (was ja durch die Verweigerung einer Auskunft auch geschehen kann), macht sich zudem gemäß § 255 Abs. 1 Z 3 AktG strafbar. Schließlich darf nicht unbeachtet bleiben, dass die unberechtigte Auskunftsverweigerung auch zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen berechtigen kann.

Angesichts dieser nicht unerheblichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich daher, die Frage, ob und inwieweit der Vorstand oder Aufsichtsrat die verlangte Auskunft verweigern darf oder nicht, für den jeweiligen Einzelfall gründlich zu prüfen und reiflich zu überlegen bzw. im Zweifelsfall eher dem Auskunftsverlangen des Aktionärs nachzugeben als die Auskunft zu verweigern.

Matthias Nödl

Ein großes Geheimnis hat Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche nicht darum gemacht, dass er sich eine Frau für den neuen Vorstandsposten des Autoherstellers wünscht. Jetzt hat sich der Vorstandschef nach Informationen aus dem Konzernumfeld für die 59-jährige Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt als neues Vorstandsmitglied für Recht und Integrität entschieden. Die Juristin soll nach Informationen des Manager-Magazins noch im ersten Quartal berufen werden. Eine Top-Personalie mit Sprengkraft. Denn Hohmann-Dennhardts Amtszeit in Karlsruhe läuft erst Ende dieses Monats ab. Außerdem wird die Juristin dieses Jahr 60 Jahre alt und erreicht damit bereits die offizielle Altergrenze für Daimler-Vorstände.

Niemand bei Daimler wollte sich bisher zu der Personalie näher äußern undscheinbar gibt es für den Daimler-Aufsichtsrat auch noch keine Beschlussvorlage. Doch noch im ersten Quartal sollen die Kontrolleure Fakten schaffen. Schon vor zwei Jahren wollte er den Posten des Personalchefs mit einer Frau besetzen. Margret Suckale, als Frau im Vorstand der Bahn bekannt geworden, setzte sich im Aufsichtsrat jedoch nicht durch. Daimler will bis zum Jahr 2020 20 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzen. Die Führung der Kleinwagenmarke Smart und die Leitung der weltweiten Konzernsicherheit gab Zetsche schon in weibliche Hände.

Die 59-Jährige Juristin Hohmann-Dennhardt soll sich nun im Konzern speziell um Compliance und Integrität kümmern. Der Posten wird auch auf Druck der US-Börsenaufsicht SEC eingerichtet. Arbeit wartet bereits: Diese Woche durchsuchten Kartellwächter die Lkw-Sparte des Konzerns wegen des Verdachts der Preisabsprache.
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Der Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen kommt gegenwärtig ein bemerkenswerter Stellenwert zu. Dabei werden neben viel Emotionalität in der Diskussion nicht selten auch die Anliegen gesellschaftspolitischer Natur und betriebswirtschaftliche Anforderungen vermengt.

Der Deutsche Corporate Governance Codex hat im vergangenen Jahr bereitseine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Initiative für einen Anteil von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bis 2015 gestartet.

Professor Dr. Ulrich Noack von der Uni Düsseldorf vermutet, dass sich das Thema „Frauenquoten in Unternehmensorganen“ zu einem der zentralen Themen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht 2011 entwickeln wird. Vor diesem Hintergrund hat der Roundtable des Berlin Center of Corporate Governance (BCCG) 10 Thesen für eine Verbesserung der Corporate Governance durch die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen entwickelt – und dies wohlgemerkt, obwohl dem Roundtable des BCCG gegenwärtig ausschließlich Männer angehören:

1. Die Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen ist wichtiger Baustein eines modernen Diversity-Managements.

2. Für die Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen können gesellschaftspolitische und betriebswirtschaftliche Gründe sprechen.

3. Aus Sicht guter Corporate Governance empfiehlt sich die Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen, soweit sie im Unternehmensinteresse liegt.

4. Die stärkere Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen ist schon angesichts der demographischen Entwicklung ein Gebot betriebswirtschaftlicher Vernunft. Sie kann aber ferner auch deshalb im Unternehmensinteresse liegen, weil die Ausschöpfung des spezifischen Qualifikationspotenzials weiblicher Führungskräfte die Qualität der Unternehmensführung verbessern kann.

5. Eine ausreichende Qualifikation für ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmandat ist conditio sine qua non guter Corporate Governance.

6. Bei der Berufung von Frauen in Unternehmensorgane ist zu beachten, dass sich die Anforderungen an Vorstände und Aufsichtsräte unterscheiden.

7. Eine ausreichende Qualifikation für eine Vorstandstätigkeit bedingt in aller Regel eigene Erfahrungen in gehobenen Führungspositionen. Die angemessene Berücksichtigung von Frauen auf allen Leitungsebenen der Unternehmenshierarchie bildet daher das Fundament der Förderung ihrer Repräsentanz im Vorstand.

8. Eine ausreichende Qualifikation für ein Aufsichtsratsmandat kann auf verschiedenen Kompetenzen beruhen und setzt nicht zwingend eigene Erfahrungen im Topmanagement voraus.

9. Die angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen erfordert sowohl gesellschaftliche Veränderungen als auch betriebswirtschaftliche Maßnahmen der einzelnen Unternehmen.

10. Aufgrund der heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch der betrieblichen Gegebenheiten kann eine angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Unternehmensorganen nur in einem evolutionären Prozess erfolgen. Die Unternehmen müssen hier künftig allerdings eine noch aktivere Rolle übernehmen.
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Heute wurde der frühere Risko-Vorstand der BayernLB Gerhard Gribkowsky in München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue und der Steuerhinterziehung verhaftet. Der Manager war wegen der ungeklärten Herkunft seines 50-Millionen-Dollar-Vermögens in das Visier der Ermittler geraten. Nach dem Stand Ermittlungen habe der Manager im Zuge des Verkaufs der Formel-1-Vermarktungsrechte der BayernLB an den britischen Finanzinvestor CVC im Jahr 2006 „für sein Entgegenkommen“ getarnt über zwei Beraterverträge insgesamt 50 Millionen Dollar erhalten. Die Summe sei an zwei Firmen in Österreich geflossen, die von Gribkowsky gegründet worden waren. Diese Einnahmen habe er zudem gesetzeswidrig in Deutschland nicht versteuert.

Nach der Verhaftung Gribkowsky will dei BayernLB zunächst keine eigenen Untersuchungen in dem Fall mehr unternehmen. Die Staatsanwaltschaft habe die Landesbank aufgefordert, „auf jegliche eigene Ermittlungstätigkeiten bis auf weiteres zu verzichten“, sagte ein Sprecher der Bank. Gribkowsky steht neben anderen Topmanagern der Bank auch wegen des umstrittenen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Visier der Strafverfolger. Außerdem macht auch der amtierende Verwaltungsrat Schadenersatz gegen Ihn geltend.


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