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Der Bundestag hat am 11. 2. 2011 das „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)“1) beschlossen, das am 18. 3. 2011 auch den Bundesrat passiert hat. Der Gesetzgeber möchte damit u. a. den Schutz von Privatanlegern vor fehlerhafter Beratung verbessern.

Das Gesetz ist einer von mehreren Schritten, mit denen der Gesetzgeber nach der Finanzmarktkrise versucht, den Anlegerschutz zu verbessern. Erklärtes Ziel ist dabei, dem Gebot der anlegergerechten Beratung mehr als bisher Geltung zu verschaffen. Dies soll zum einen durch den Einsatz besser qualifizierter Berater erreicht werden, was durch eine Pflicht zur Registrierung von sämtlichen bei einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen beschäftigten Anlageberater, Vertriebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten in einer bei der BaFin neu einzurichtenden Datenbank durchgesetzt werden soll. Zum anderen sollen die Informationsmöglichkeiten der Kunden durch Produktinformationsblätter verbessert werden. Auch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz hat jedoch ganz unterschiedliche Regelungsgegenstände zum Inhalt: Einen weiteren Schwerpunkt neben der Stärkung des Anlegerschutzes bilden Regelungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, wie die Einführung von Mindesthaltefristen bei offenen Immobilienfonds sowie eine Verschärfung der Mitteilungspflichten von Erwerbern größerer (mit einem Stimmrecht verbundenen) Beteiligungen an Unternehmen.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft mit wichtigen Ausnahmen, um den Mitteilungspflichtigen, den Emittenten und der BaFin eine Vorbereitung auf die Neuregelungen zu ermöglichen. Die Verpflichtung, dem Kunden Produktinformationsblätter zur Verfügung zu stellen, soll ab 1. 7. 2011 gelten, zeitgleich mit der Umsetzung der Vorgaben nach Art. 78 RL 2009/65/EG zur Erstellung wesentlicher Anlegerinformationen durch das OGAW-IV Umsetzungsgesetz. Für die Meldepflichten nach § 34d WpHG wird eine Übergangszeit von eineinhalb Jahren eingeräumt.

Die Zielsetzung des Gesetzes, den Schutz von Privatanlegern vor fehlerhafter Beratung zu verbessern ist allgemein begrüßenswert. Mit der Einführung eines Produktinformationsblatts ist ein wichtiges Medium zur adäquaten Information und Aufklärung des Anlegers geschaffen worden. Ob die Registrierung und Sanktionierung von Mitarbeitern im Bereich der Anlageberatung durch die BaFin zu einer Verbesserung des Anlegerschutzes führt oder sich, wie Kritiker befürchten, als „bürokratisches Monster“ erweist, wird die Zukunft zeigen.

Auf den Hauptkritikpunkt an dem Gesetz, der auf die fehlende Einbeziehung des Grauen Kapitalmarkts zielt, hat die Bundesregierung schon reagiert, indem sie einen Diskussionsentwurf vorgelegt hat. In diesem Entwurf werden für Banken und Sparkassen Pflichten auf Vermögensanlagen im bisherigen Graumarktbereich ausgedehnt, die im regulierten Bereich bereits Standard sind. Zudem sollen die Anbieter von Vermögensanlagen verpflichtet werden, Kurzinformationsblätter zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der gewerblichen Finanzanlagenvermittlung und -beratung sind die Einführung eines Sachkundenachweises und einer Berufshaftpflichtversicherung als neue Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Vertrieb von Finanzanlagen und für die Finanzanlagenberatung geplant. Darüber hinaus sollen die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des WpHG auf gewerbliche Finanzanlagenvermittler und -berater übertragen werden.
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