Tag: Anlegerschutz

Der Bundestag hat am 11. 2. 2011 das „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)“1) beschlossen, das am 18. 3. 2011 auch den Bundesrat passiert hat. Der Gesetzgeber möchte damit u. a. den Schutz von Privatanlegern vor fehlerhafter Beratung verbessern.

Das Gesetz ist einer von mehreren Schritten, mit denen der Gesetzgeber nach der Finanzmarktkrise versucht, den Anlegerschutz zu verbessern. Erklärtes Ziel ist dabei, dem Gebot der anlegergerechten Beratung mehr als bisher Geltung zu verschaffen. Dies soll zum einen durch den Einsatz besser qualifizierter Berater erreicht werden, was durch eine Pflicht zur Registrierung von sämtlichen bei einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen beschäftigten Anlageberater, Vertriebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten in einer bei der BaFin neu einzurichtenden Datenbank durchgesetzt werden soll. Zum anderen sollen die Informationsmöglichkeiten der Kunden durch Produktinformationsblätter verbessert werden. Auch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz hat jedoch ganz unterschiedliche Regelungsgegenstände zum Inhalt: Einen weiteren Schwerpunkt neben der Stärkung des Anlegerschutzes bilden Regelungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, wie die Einführung von Mindesthaltefristen bei offenen Immobilienfonds sowie eine Verschärfung der Mitteilungspflichten von Erwerbern größerer (mit einem Stimmrecht verbundenen) Beteiligungen an Unternehmen.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft mit wichtigen Ausnahmen, um den Mitteilungspflichtigen, den Emittenten und der BaFin eine Vorbereitung auf die Neuregelungen zu ermöglichen. Die Verpflichtung, dem Kunden Produktinformationsblätter zur Verfügung zu stellen, soll ab 1. 7. 2011 gelten, zeitgleich mit der Umsetzung der Vorgaben nach Art. 78 RL 2009/65/EG zur Erstellung wesentlicher Anlegerinformationen durch das OGAW-IV Umsetzungsgesetz. Für die Meldepflichten nach § 34d WpHG wird eine Übergangszeit von eineinhalb Jahren eingeräumt.

Die Zielsetzung des Gesetzes, den Schutz von Privatanlegern vor fehlerhafter Beratung zu verbessern ist allgemein begrüßenswert. Mit der Einführung eines Produktinformationsblatts ist ein wichtiges Medium zur adäquaten Information und Aufklärung des Anlegers geschaffen worden. Ob die Registrierung und Sanktionierung von Mitarbeitern im Bereich der Anlageberatung durch die BaFin zu einer Verbesserung des Anlegerschutzes führt oder sich, wie Kritiker befürchten, als „bürokratisches Monster“ erweist, wird die Zukunft zeigen.

Auf den Hauptkritikpunkt an dem Gesetz, der auf die fehlende Einbeziehung des Grauen Kapitalmarkts zielt, hat die Bundesregierung schon reagiert, indem sie einen Diskussionsentwurf vorgelegt hat. In diesem Entwurf werden für Banken und Sparkassen Pflichten auf Vermögensanlagen im bisherigen Graumarktbereich ausgedehnt, die im regulierten Bereich bereits Standard sind. Zudem sollen die Anbieter von Vermögensanlagen verpflichtet werden, Kurzinformationsblätter zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der gewerblichen Finanzanlagenvermittlung und -beratung sind die Einführung eines Sachkundenachweises und einer Berufshaftpflichtversicherung als neue Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Vertrieb von Finanzanlagen und für die Finanzanlagenberatung geplant. Darüber hinaus sollen die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des WpHG auf gewerbliche Finanzanlagenvermittler und -berater übertragen werden.
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Das BMF und das BMWi haben gemeinsam einen Diskussionsentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarkts erarbeitet. Der Gesetzentwurf setzt dabei sowohl auf Produkt- als auch auf Vertriebsebene an. Graumarktprodukte werden als Finanzinstrumente i. S. des Kreditwesengesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) qualifiziert, sodass deren Vertrieb durch Banken und Sparkassen unmittelbar den anlegerschützenden Vorschriften des WpHG und der BaFin-Aufsicht unterfällt. Außerdem sollen künftig für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen strengere Regeln gelten.
Die sog. „freien“ (gewerblichen) Vermittler von Graumarktprodukten unterfallen wie bislang der Aufsicht der Gewerbebehörden der Länder, die auch für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis zuständig bleiben. Zusätzlich müssen Finanzanlagenvermittler und -berater künftig Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten beachten, die den anlegerschützenden Vorschriften des WpHG entsprechen, die auch bei der Anlageberatung durch Banken gelten. Auch sie müssen künftig Beratungsprotokolle erstellen, den Kunden Informationszettel aushändigen und ihre Provisionen offenlegen.
Außerdem sollen sie deutlich schärfere Qualifizierungs- und Registrierungspflichten erfüllen. Verlangt werden ein Sachkundenachweis nach einer Sachkundeprüfung und eine Berufshaftpflichtversicherung.
Der Gesetzentwurf enthält schließlich auch Änderungsvorschläge für das Prospekthaftungsrecht.
Der Diskussionsentwurf im Volltext kann hier abgerufen werden.

Die Bundesregierung plant, künftig 300 000 Berater der Kreditwirtschaft von der Finanzaufsicht BaFin registrieren zu lassen, um auf diese Weise möglichst schnell unseriösen Beratern auf die Schliche zu kommen und Ihnen dann gegebenenfalls die Beratungstätigkeit befristet untersagen zu können.
Die Kreditwirtschaft hält die Regelungen für maßlos übertriebenen. Die Politik sollte sich auf die schwarzen Schafe konzentrieren, empfiehlt Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Auch Theodor Weimer, Vorstandssprecher der Hypo-Vereinsbank meint, die Regierung sei zu weit gegangen.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken bezeichnet die Registrierung von 300 000 Beratern gar als „administrativen Popanz“ und der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbands Michael Kemmer spricht von einem „irren Aufwand“ ,.
Selbst die eher bankenkritische SPD spricht sich gegen eine Registrierungspflicht ohne Anlass aus. Für die SPD reicht es, wenn die Compliance-Beauftragten, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überwachen, und die Vertriebsbeauftragten von der BaFin registriert werden. Andere Berater sollten erst dann in die Datenbank aufgenommen werden, wenn sich Kunden beschweren. Mit dieser Regelung könnte auch die Kreditwirtschaft leben.

Auf die Deutsche Bank könnten wegen riskanter Zinswetten Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe zukommen. In einem beim BGH anhängigen Verfahren um den Verkauf der riskanten Zinswetten droht dem Kreditinstitut eine Niederlage. Der Bundesgerichtshof ließen am Dienstag durchblicken, dass das Frankfurter Kreditinstitut im Falle der Ille Papier Service GmbH seine Beratungspflichten verletzt habe.
In der Verhandlung vor dem BGH hatte Richter Ulrich Wiechers gesagt, nach der vorläufigen Einschätzung des Senats habe die Bank wohl zweifach gegen ihre Beratungspflicht verstoßen, und der Geschäftsführer des Unternehmens und seine Tochter hätten die „spekulative Wette“ auf die künftige Zinsentwicklung wohl nicht verstanden, sagte Wiechers. Der Hinweis des Beraters auf einen theoretisch unbegrenzten Verlust habe dabei nicht ausgereicht. “ Die Deutsche Bank habe zudem versäumt, über die für das Unternehmen ungünstige Struktur aufzuklären. Ille musste erst einen „negativen Marktwert“ des Produkts von 80.000 Euro aufholen, mit dem die Bank ihr Risiko, ihre Kosten und ihren Gewinn abschöpfte. Wiechers sagte, das Institut habe nicht genug getan, diesen Interessengegensatz mit dem Kunden aufzulösen. Der Mittelständler hatte im Jahr 2005 ein Swap-Geschäft abgeschlossen und dabei hohe Verluste einstecken müssen, weil sich die Zinsen anders entwickelten als erhofft. Nun verlangt das Unternehmen von der Deutschen Bank rund 540.000 Euro Schadenersatz.
Die Deutsche Bank hatte die komplizierten Finanzprodukte insgesamt an 500 Firmen und 200 Kommunen verkauft. Der konkrete Fall ist nur einer von etwa zwei Dutzend in dem Streit um Zinswetten, mit denen sich Deutschlands Gerichte seit Jahren herumschlagen.
Der Rechtsvertreter der Deutschen Bank, Reiner Hall, warnte vor der Tragweite eines negativen Urteils. „Dann lösen sie eine zweite Finanzkrise aus“, sagte er an das Gericht gewandt. Der BGH schüfe damit eine neue Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien.
Sowohl das Landgericht Hanau und das Oberlandesgericht Frankfurt hatten die Schadensersatzklage jedoch abgewiesen: Die Chancen und Risiken des Produkts seien erkennbar gewesen. Zudem habe die Deutsche Bank ausreichend vor einem „theoretisch unbegrenzten Verlustrisiko“ gewarnt, urteilten die Richter. Die Bank selbst hatte stets betont, sie habe Kunden auf die Risiken der Anlage hingewiesen und angemessen beraten.
Die Anwälte von Ille hatten dies bestritten und den Fall beim BGH zur Revision vorgelegt. Dieser musste nun prüfen, ob die Deutsche Bank die Risiken des Produktes angemessen erklärt hat.

Nach Informationen der Financial Times Deutschland wird der Deutsche Bundestag nicht am 21. Januar 2011, sondern frühestens am 11. Februar 2011 über das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnSFuG) abstimmen. Der Beschluss im Bundesrat könnte somit Mitte März folgen. Damit wird das Gesetz wohl deutlich später in Kraft treten als ursprünglich geplant.

Diese Nachricht ist besonders für den Fondsvertrieb positiv. Denn die Branche ist aufgrund der vielen Gesetzesänderungen in die Zwickmühle geraten. Wie sollen Kunden beim Vertrieb von Investmentfonds in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des AnSFuGs und des novellierten Investmentgesetzes am 01. Juli 2011 informiert werden? Nach den alten Regelungen des Investmentgesetzes (somit aber nicht AnSFuG-konform), nach den neuen Forderungen des AnSFuGs (aber noch nicht Investmentgesetzkonform) oder schon nach den Regelungen des novellierten Investmentgesetzes (auch AnSFuG-konform)? Da aber gerade bei Investmentfonds häufig eine europäische Projektleitung bzgl. der Umsetzung eingesetzt wurde, stellt ein Vorziehen in Deutschland für die deutschen “Töchter” der Branchenvertreter ein großes Problem dar.

Jede Verzögerung hin zu dem Inkrafttreten zum 01. Juli 2011 kann somit nur positiv bewertet werden.

Weitere Informationen bzgl. der Änderungen können Sie hier einsehen.

ersehen.

Thomas Gutte

Der Beitrag wurde vom CDC-Webblog zur Verfügung gestellt.

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