Tag: Anklage

(tw) Auf Antrag des US-Justizministeriums (DoJ) hat ein Bundesgeschworenengericht (Federal Grand Jury) in New York Anklage gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Siemens AG und sieben weitere hochrangige frühere Manager wegen Korruptionsvorwürfen erhoben. Der Fall ist auch deshalb für deutsche Entscheidungsträger von Bedeutung, weil er zeigt, dass US-Behörden weiterhin hart gegen mögliche Täter und Teilnehmer von Wirtschaftsverbrechen vorgehen. Keiner der Angeklagte ist US-Bürger, allerdings drohen ihnen im Falle einer Verurteilung und Auslieferung langjährige Haftstrafen.

Folgen für deutsche Entscheidungsträger und Compliance-Verantwortliche
Die Anklage bestätigt eine Entwicklung, die bereits in vergangenen Fällen deutlich wurde: US-Behörden gehen immer deutlicher nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen deren Verantwortliche vor. Und hierbei lassen sich die Strafverfolger gegebenenfalls auch Zeit. Einer der Angeklagten war bereits 2001 aus dem Unternehmen ausgeschieden, ein anderer 2003.

Das Unternehmen hatte sich 2008 wegen Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) schuldig bekannt und zur Beilegung der Vorwürfe einen Vergleich geschlossen, der unter anderem die Zahlung von 800 Millionen Dollar vorsah. Auch deutsche Behörden hatten eine hohe Geldbuße verhängt. Die Anklagen unterstreichen zudem, dass US-Behörden immer systematischer nicht nur gegen Unternehmen selbst vorgehen, sondern – teilweise auch noch nach Jahren – gegen Vorstände und Manager. Es ist anzunehmen, dass dieses Vorgehen sein Ziel erreichen wird – eine noch effektivere Abschreckung vor der Begehung von Wirtschaftsdelikten.

Ausblick
Aus der Sicht deutscher Unternehmen verdeutlicht der Fall, wie nötig eine umgehende Bestandsaufnahme der entsprechenden Risiken ist. Gefährdungsanalysen, eine optimale Verzahnung von Compliance und operativem Geschäft, anschauliche und verständliche Compliance-Trainings oder die Schaffung effektiver Hinweisgeber-Strukturen sind nur einige der möglichen Maßnahmen, um Risiken zu vermeiden oder möglicherweise bestehende Missstände zu beheben. Hierbei sollten deutsche Unternehmen allerdings auch stets die Anforderungen des Datenschutzes und des Betriebsverfassungsrechts beachten.

Von Tim Wybitul, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Of Counsel bei Hogan Lovells. Mehr über Tim Wybitul bei JUVE.

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