Tag: Abgeordnetenbestechung

Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich „nicht länger um eine Regelung herumdrücken“, verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine „dringende Empfehlung“ an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier unter Strafe stellen soll, müsse endlich kommen.

Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber nie umgesetzt. Deutschland befindet sich damit in der illustren Gesellschaft von Ländern wie dem Sudan und Somalia, während alle Industriestaaten das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert haben.

Doch Lammert wird sich mit diesem Zustand abfinden müssen. Denn der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU/CSU sieht keinen Handlungsbedarf. Nach Informationen von „Welt Online“ hat sich das Gremium darauf verständigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD abzulehnen.

Die Sozialdemokraten hatte im Januar einen neuen Anlauf zur Anpassung des Strafgesetzbuches genommen und eine Änderung von Paragraf 108e StGB vorgeschlagen, wonach Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats „einen Vorteil für sich oder einen Dritten“ fordern oder annehmen, mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden sollen. „Zuwendungen“, die den „parlamentarischen Gepflogenheiten“ entsprächen, seien davon ausdrücklich ausgenommen.

Transparency Deutschland hat den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung. 13 Institutionen wurden danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression ausgestellt.
Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gibt es jedoch auch zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung. Internationale Konventionen seien in Deutschland noch unzureichend umgesetzt, bemängelt Transparency Deutschland. Deutschland sollte die Wirksamkeit internationaler Mechanismen durch eine zügige und wirkungsvolle Umsetzung unterstützen. Dazu zähle in erster Linie die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann.
Ebenso steht die vollständige Umsetzung aller Anforderungen des Zivilrechtsübereinkommens und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats aus, weil die der Hinweisgeberschutz im privaten Sektor nach wie vor unzureichend geregelt ist.
Der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Justiz sollte durch Aufstockung der personellen und finanziellen Kapazitäten Abhilfe geleistet werden. Auch wären klarere Rechtsvorschriften und effizientere Rechtsverfahren hilfreich. Außerdem fordert Transparency Deutschland, dass Maßnahmen zur Korruptionsprävention und –repression in der Praxis besser umgesetzt werden müssten.
Die Anstrengungen der politischen Parteien, der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zur Korruptionsbekämpfung müssen laut dem Nationalen Integritätsbericht Deutschland auch deutlich verstärkt werden.
Transparency Deutschland hat alle Parteien im Deutschen Bundestag gebeten, schriftlich zu den 84 Forderungen Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.
Auf der Webseite von Transparency Deutschland finde Sie den Nationalen Integritätsbericht Deutschland finden Sie als e-book.

Mehr als 10.000 Menschen haben in Kuwait-Stadt die Entlassung des Ministerpräsidenten Scheich Nasser Mohammed el Ahmed el Sabah gefordert. Auf der bisher größten Kundgebung gegen die Regierung machten die Oppositionsführer Scheich Nasser erneut für weitverbreitete Korruption in dem ölreichen Golfstaat und für Missstände im Staatsdienst verantwortlich. Das berichtet die Deutsche Welle. Offenbar in Zusammenhang mit dieser Affäre war Außenminister Scheich Mohammed Sabah Al Salem Al Sabah zurückgetreten. Das Emirat wird seit 2006 von einer Reihe politischer Krisen und Skandale erschüttert. Das Parlament wurde drei Mal aufgelöst, es gab mehrere Regierungswechsel.

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Hamburgs SPD-Bürgerschaftsfraktion will härter gegen Korruption bei Abgeordneten vorgehen. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Laut einem am Donnerstag in der Hansestadt vorgelegten Antrag für eine Bundesratsinitiative wollen die Sozialdemokraten eine Vorteilnahme schon in Parlamenten vorgelagerten Gremien unter Strafe stellen. Konkret gehe es dabei etwa um das Verhalten von Abgeordneten in Fraktionssitzungen zur Vorbereitung von Parlamentsentscheidungen. Bislang werde wegen Abgeordnetenbestechung nur dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, wer seine Stimme in einer Volksvertretung verkauft.
Ebenfalls strafbar werden soll nach dem Willen der SPD, wenn sich etwa ein Abgeordneter für einen umstrittenen Gesetzentwurf stark macht, nachdem dessen guter Freund von dem betroffenen Interessenverband oder Unternehmen Geld erhalten hat. Bislang seien «Vorteile für Dritte» im Strafrecht nicht erfasst. Das gelte auch für eine nachträgliche Belohnung des Abstimmverhaltens. «Auch das ist ein Punkt, der geändert werden muss», betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßte den Hamburger Vorstoß. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung sei Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Dieser bereits von mehr als 150 Ländern ratifizierten Konvention seien unter den G20-Ländern allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien noch nicht gefolgt.
«Wir begrüßen es, wenn über den Bundesrat zusätzlicher Druck entsteht, den unhaltbaren Zustand der Nichtratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption endlich zu beenden», erklärte der Leiter der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein, Gerd Leilich. Er forderte Union und FDP auf, sich im Bundestag endlich des Themas anzunehmen.

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