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Healthcare-Compliance: Mehrere Verfahren gegen Kassenärzte

Stethoscope on Indian banknotes of different denominations Horizontal

Immer wieder werden im Gesundheitswesen Korruptionsvorwürfe erhoben. Die Zusammenarbeit von Healthcare-Unternehmen mit niedergelassenen Ärzten war allerdings bisher vergleichsweise selten Gegenstand von strafrechtlichen Vorwürfen und Ermittlungen. Jetzt hat das Ulmer Amtsgericht erstmals zwei Kassenärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt. Sie hatten von einem Pharmaunternehmen Schecks für die Verschreibung von Medikamenten erhalten.
Die zwei Ärzte einer Gemeinschaftspraxis wurden unter anderem wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung sowie zu Bußgeldnern von jeweils 20.000 Euro verurteilt. Die hatten von einem Pharmaunternehmen Schecks über insgesamt 19.180 Euro erhalten, wobei das Geld als „Umsatzbeteiligung“ für die Verschreibung von Produkten des Unternehmens gezahlt worden sein soll, deren Kosten von Krankenkassen getragen werden. Das Gericht wertete das Verhalten der beiden Ärzte als strafbare Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr im Sinne von § 299 Strafgesetzbuch (StGB).
Neben dem aktuellen Urteil ist vor dem Landgericht Hamburg eine Anklage gegen einen niedergelassenen Arzt und eine Mitarbeiterin desselben Pharmaunternehmens anhängig. Falls gegen ein entsprechendes Urteil Rechtsmittel eingelegt würde, müsste sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der strafrechtlichen Bewertung der Fallgestaltung befassen. Aus den Reihen der Staatsanwaltschaften wird eine solche höchstrichterliche Klärung gefordert, und aus BGH-Kreisen war zu hören, dass an einer Strafbarkeit von Ärzten nach § 299 StGB in solchen Fällen keine Zweifel bestehen.
Die Healthcare-Branche ist seit Jahren ein Vorreiter auf dem Gebiet der Compliance-Arbeit. Verbände und Unternehmen der Branche arbeiten im Durchschnitt auf einem sehr hohen Compliance-Niveau. Dennoch sollte nun jedes Unternehmen den Bereich der Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten genauer unter die Lupe nehmen. Soweit erforderlich, muss den gestiegenen Strafverfolgungsrisiken durch spezifische Compliance-Maßnahmen Rechnunggetragen werden. Die Unternehmen sollten ihre Beziehungen zu niedergelassenen Ärzten überprüfen und jedenfalls solche Zuwendungen einstellen, die als Belohnung für die Verschreibung ihrer Produkte gewertet werden könnten, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um direkte Geldzahlungen handelt, sondern um sonstige Zuwendungen wie etwa die übliche Übernahme von Reisekosten.

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