Category: Corporate Compliance

Die Deutsche Welle veröffentlichte diese Woche nach einem Gespräch mit Ingo Fiedler, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Hamburg, einen Artikel, der über die Geldwäsche beim Online-Glücksspiel alarmiert.

In Deutschland gäbe es weiterhin kein hinreichend reguliertes System, nach welchem die Anbieter Lizenzen erhalten und dadurch überprüfbar würden, so Fiedler. Der Rückzug Schleswig-Holsteins in den Glücksspielstaatsvertrag dürfte der Problematik eher schaden als nutzen, da der gesamtdeutsche Glücksspielstaatsvertrag sehr wahrscheinlich vom EU-Gerichtshof abgewiesen werde. Aufgrund dieser unklaren Gesetzeslage besteht auch bei Behörden und Banken Unsicherheit, ob und wie mutmaßliche Vergehen verfolgt werden können und ob eventuelle Indizien oder Beweise überhaupt vor Gericht bestand hätten.

Das Beispiel Italien zeigt das Ausmaß von Online-Glückspiel: Nach Schätzungen italienischer Behöreden verdiene die Mafia über Geldwäsche in nicht-lizensierten Online-Kasinos etwa achtmal soviel wie der Staat durch lizensierte Anbieter über Steuern einnimmt. Dafür würden kleine Online-Kasinos genutzt, die in Drittländern nicht nachvollziehbare hohe Gewinne erwirtschafteten, welche sich die Besitzer legal auszahlen können.

Für Deutschland schätzt der Bund deutscher Kriminalbeamter einen Betrag von circa 50 Milliarden Euro, der jährlich aus illegalen Geschäften reingewaschen wird. Trotz knapp 13.000 Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche allein im Jahr 2011 könnte man damit rechnen, nicht mehr ein Prozent dieses Betrages durch Ermittlungen sicherzustellen.

Dr. Ingo Fiedler hat in den letzten Jahren mehrere Studien zum Thema Online-Poker publiziert und wies im Gespräch mit der Deutschen Welle darauf hin, dass es deutliche Anzeichen gäbe, dass in Deutschland Glücksspielanbieter vermehrt von der italienischen Mafia zur Geldwäsche genutzt würden. Die Gesetzeslage in Deutschland sei derzeit noch weitestgehend unwirksam gegen diese Geldwäsche. Laut Ingo Fiedler gäbe es Indizien, dass Online-Spielbörsen vermehrt aufgekauft oder gegründet werden. Der Sitz dieser Glücksspielfirmen liege meist in Steuer- und Rechtsoasen. Ein Informationsaustausch zwischen den Ländern findet nicht statt.”, erklärt Fiedler. “Niemand kann nachprüfen, woher das Geld kommt. Aber an die Eigentümer des Unternehmens kann es ganz legal ausgezahlt werden.”

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, „endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird“.

Dabei gehe es nicht um ein „Spezialgesetz gegen Ärzte“, sondern um eine Regelung für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen.

Korruption im Gesundheitswesen beschreibt die SPD als „kein Massenphänomen, aber auch keine zu vernachlässigende Bagatelle einzelner schwarzer Schafe“. Aus Sicht der Fraktion schadet „nicht die Bestrafung von korrupten Ärzten dem Berufsstand, sondern die fehlende Regelung und die andauernde Debatte darüber“, heißt es in dem Antrag.

Zudem habe sich gezeigt, dass berufsrechtliche Sanktionen nur dann erfolgen, wenn Ermittlungen von Staatsanwälten zu Anklagen und Verurteilungen fühlen. Auch die Bundesärztekammer sei, so die SPD, von ihrer früheren Position abgewichen, wonach es keinen Handlungsbedarf gebe.

In der vergangenen Woche wurde in Berlin das Deutsche Institut für Compliance (DICO) gegründet. Dies berichtet die „Rheinische Post„. Zu den ersten Mitgliedern gehören allerdings auch die in Korruptionsaffären verwickelten Konzerne Telekom, Siemens, Ferrostaal und MAN sowie Metro, Post, Talanx, Henkel, Infineon, Merck, RWE, Sanofi, SAP, ENBW und die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG. Das Institut soll den Unternehmen mit einem Wissensaustausch helfen, neue Skandale zu verhindern. Den Vorstand bilden Manuela Mackert, Leiterin des Zentralbereichs Compliance der Deutschen Telekom, sowie Klaus Moosmayer, Chief Counsel Compliance bei Siemens.

Trotz allen Bemühungen, die den Gründungsunternehmen und den persönlich involvierten Personen nicht abzusprechen sind, bleibt ein Beigeschmack.

Hat sich in all diesen Unternehmen tatsächlich eine ganz neue Kultur etabliert? Oder sind die Complianceofficer (auch) dort noch ganz am Anfang? Haben die Zusammenschluss eher Selbsthilfegruppencharakter , weil sie Complianceofficern Argumentationshilfe geben, die im eigenen Unternehmen nicht genug Unterstützung haben? Oder noch schlimmer: Sind die Vereinigungen nur Feigenblätter oder Compliance-Kartelle?

Das Institut ist nicht der erste Zusammenschluss dieser Art. Erst Anfang des Monats taten sich in Frankfurt mehrere Compliance Officer und Anwälte zum Bundesverband Deutscher Compliance Officer (BDCO) zusammen. Da es ein weiteres wichtiges Ziel des DICO ist es, möglichst viele Branchen in ihrer ganzen Breite abzubilden, sieht es sich auch nicht in Konkurrenz zum BDCO. Ein gewisser Wettbewerb wird sich aber vermutlich einstellen, denn auch die Compliance-Gruppe des Bundesverbands der Unternehmensjuristen (BUJ) verfolgt ähnliche Ziele.

Compliance-Zusammenschlüsse müssen an sich selbst höchste moralische Ansprüche stellen. Ein Zusammenschluss, an dessen Spitze ausgerechnet solche stehen, die lange eine ganz andere Politik verfolgt haben, tut sich damit nicht unbedingt einen Gefallen. Das gleiche gilt für die Einbeziehung von Beratern und Beratungsgesellschaften. Ist es wirklich sinnvoll, sich mit der eigenen Mandantschaft zu verbrüdern? Die Frage ist dabei gar nicht, ob durch derartige Verquickungen tatsächlich Unabhängigkeit gefährdet und Interessenkollisionen entstehen – sondern ob diese durch die Struktur begünstigt werden. Aufgabe von Compliance und integren Complianceofficern ist für mich nämlich, derartige Strukturen und den Anschein sachfremder Erwägungen von vornherein zu verhindern. Nur derjenige Zusammenschluss wird nachhaltig erfolgreich sein, der über ein Selbstverständnis und Strukturen verfügt, die über diese Zweifel erhaben sind.

Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS  hat im Zuge der laufenden Compliance-Ermittlungen des britischen Betrugsdezernats Serious Fraud Office (SFO) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich die folgende Stellungnahme abgegeben:

„Der Konzern hat sich zur Gewährleistung und kontinuierlichen Optimierung eines modernen Compliance-Systems verpflichtet. Der EADS-Ethikkodex sieht eine strikte „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber betrügerischem oder unethischem Verhalten vor. EADS kooperiert in den laufenden Compliance-Ermittlungen vollständig mit den zuständigen Behörden. Darüber hinaus ist EADS Gründungsmitglied der Initiative „Global Principles of Business Ethics for the Aerospace and Defence Industry“, die ebenfalls eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption vertritt. In den vergangenen Jahren hat sich die Compliance-Organisation von EADS, die in der jetzigen Form seit 2008 besteht, zu einer fest in der Konzernführung verankerten Kernfunktion mit dem Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Korruption entwickelt. Das EADS Board of Directors und das Group Executive Committee überprüfen mit dem Chief Compliance Officer regelmäßig Compliance-relevante Themen.EADS hat heute eine externe Überprüfung des EADS Compliance-Systems durch ETHIC Intelligence, eine führende, auf Compliance-Programme zur Korruptionsbekämpfung spezialisierte Zertifizierungsagentur, in Auftrag gegeben. Dieser „Compliance Readiness Test“ wird sofort anlaufen und voraussichtlich Ende Februar 2013 erste Erkenntnisse liefern.“

Im August wurde EADS vorgeworfen, nicht schnell genug auf die internen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten reagiert zu haben. Diesen Vorwurf erkennt EADS an. Das Unternehmen hat seine Prozesse revidiert, um künftig eine schnellere Reaktion zu gewährleisten, wenn solche Bedenken gemeldet werden. Allerdings zeigten die weitere Entwicklung auch, dass das von EADS eingeführte System zum Schutz von Informanten, die Unregelmäßigkeiten melden, wie vorgesehen funktionierte. Aufgrund der vom Whistleblower geäußerten Vorwürfe führte EADS 2010 umfangreiche interne Prüfungen durch und untersuchte, ob bei der Tochtergesellschaft GPT illegal Gelder geflossen waren. Dabei wurden keine Gesetzesverstöße festgestellt. Um eine weitere Untersuchung der Sache zu ermöglichen, beauftragte EADS bei GPT mit Zustimmung des SFO eine unabhängige Prüfung, die keine Hinweise darauf ergab, dass GPT unzulässige Zahlungen geleistet oder beauftragt hätte. Der Prüfungsbericht hob zudem hervor, dass EADS mittlerweile ein schlagkräftiges Compliance-System eingeführt hat.

Seine Arbeit sollte sich im Dunkeln abspielen, doch nun steht er im Rampenlicht: Der Schweizer Geheimdienstchef Markus Seiler wird nach dem Datendiebstahl eines Mitarbeiters mangelndes Risikomanagement vorgeworfen. Es ist nur einer von vielen Kritikpunkten der Geschäftsprüfungsdelegation, so das Schweizer Fernsehen.

Harsche Kritik an die Adresse von Geheimdienstchef Markus Seiler richtete gestern der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation, CVP-Ständerat Paul Niederberger: Fehlende Datensicherheit, schlechte Aufarbeitung des Datendiebstahls.

Auf die Frage, ob Seiler noch das politische Vertrauen geniesse, weicht Niederberger aus: «Wir haben eine Inspektion anberaumt und werden noch ins Detail gehen. Im jetzigen Zeitpunkt lasse ich diese Frage offen.»

Für Nationalrat Daniel Vischer von den Grünen, der den Nachrichtendienst seit Jahren kritisch begleitet, verspricht dies nichts Gutes. Ob Seiler wegen allfälligen Fehlern gehen müsse, könne er nicht beurteilen. Ob sich dieser nach den schweren Vorwürfen objektiv noch halten könne, sei eine andere Frage.

Wer überwiegend hochwertige Güter im Einzelhandel vertreibt und zehn oder mehr Mitarbeiter beschäftigt, ist verpflichtet, bis zum 31. Mai 2013 einen Geldwäschebeauftragten mit Stellvertreter zu bestellen. So ordnet es eine Allgemeinverfügung aller Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2012 an. Darauf macht die IHK Mittlerer Niederrhein aufmerksam.

„Die Verpflichtung, einen Geldwäschebeauftragten und gleichzeitig einen Stellvertreter zu bestellen, trifft dann vor allem Juweliere und den Kfz-Handel, aber auch andere Güterhändler, die im Haupterwerb an Endverbraucher hochwertige Güter und Produkte wie zum Beispiel Gold- und Silberwaren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Motorboote oder Luftfahrzeuge vertreiben,“ erklärt IHK-Expertin Romy Seifert. Das gilt aber nur für Unternehmen ab zehn Beschäftigten.

Der Stichtag für die Bestimmung der Personalstärke soll der 31. Dezember des vorherigen Wirtschaftsjahres in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal sein. Außerdem ist die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nur dann erforderlich, wenn im vorherigen Wirtschaftsjahr bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr angenommen wurden.

Mit dem Schritt einer Allgemeinverfügung gehen die Aufsichtsbehörden einen anderen Weg als zunächst geplant. Vorgesehen war, Unternehmen nur in Einzelfällen entsprechend zu verpflichten. In Sonderfällen kann auf Antrag eine Ausnahme von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten gewährt werden.

Die Details zum Geldwäschegesetz und das Formular zur Bestellung des Geldwäschebeauftragten finden Unternehmen auf der Website der Bezirksregierung Düsseldorf unter www.brd.nrw.de.

In Ihrer Berufe-Serie hat die Süddeutsche einen etwas zweifelhaften Versuch unternommen, dem für Laien vielleicht etwas abstrakten und nüchternen Berufsbild des Compliance Officers ein paar Farbtupfer zu geben. Das führte jedoch zu einem aus meiner Sicht grotesken Bild.

Terrorismusbekämpfung, Sanktionslisten, Versicherungsbetrug, Geldwäsche – der Alltag eines Compliance Officers (sieht anders aus).

Nicht, dass ich nicht jedem Compliance Officer den, sich nach diesem Artikel nahezu aufdrängenden Vergleich mit einem Geheimagenten gönne. Ob die Süddeutsche mit dem Beitrag zur Aufklärung bezüglich des Themas Compliance beigetragen hat, weiß ich noch nicht. Ich habe im Moment auch keine Zeit darüber nachzudenken. Ich höre schon den Helikopter vor meinem Büro. Schnell die schusssichere Weste, Compliancerichtline und Falschgeldprüfer geschnappt und auf zum nächsten Compliance-Abenteuer!

Nachdem Ermittler vergangene Woche Büros von Ex-Mitarbeitern des Automobilherstellers Ford in Saarlouis durchsucht haben und diese unter Korruptionsverdacht standen, wurden sie nun vom Landgericht verurteilt.

Durch Hinweise in einem bereits älteren Verfahren waren die Ermittlungen in dem mutmaßlichen Korruptionsfall nun aufgenommen worden. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die Informationen bereits vergangene Woche.
Am Donnerstag mussten sich die beiden Ex-Mitarbeiter des Autoherstellers vor dem Landgericht verantworten. Dabei wurde der 67 Jahre alte Angeklagte wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt.

Der jetzige Rentner soll in seiner aktiven Zeit bei Ford in Saarlouis von einer saarländischen Firma geschmiert worden sein. Insgesamt wird eine Summe von 60.000 Euro genannt. So sollen dem Chef des Unternehmens aus der Sanitärbranche laut Zeitungsbericht im Gegenzug geholfen worden sein, Aufträge zu erhalten, um Installations- und Sanierungsarbeiten in einer Halle bei Ford in Saarlouis durchzuführen oder diese überteuert abzurechnen. Der 63-jährige Verurteilte soll zwischen 2001 und 2007 bei dem Sanitätsunternehmen gearbeitet haben.

Der 53-jährige Chef der Firma wurde ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung in Höhe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Ihm wird Bestechung und Betrug zur Last gelegt. Die beiden Männer wiesen die erhobenen Vorwürfe von Anfang an zurück. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Angeklagten wollen in Revision gehen.

Im Kampf gegen Geldwäsche soll der Vatikan einen internationalen Finanzexperten engagiert haben. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt„. Der 40-jährige Schweizer Anwalt René Brülhart solle den Vatikan bei der Regulierung seiner Finanzen unterstützen sowie zu mehr Transparenz verhelfen, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi am Dienstag. Dies sei eine Reaktion auf eine Aufforderung des Europarats im Juli zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Geldwäsche. Der Vatikan wolle seinen Verpflichtungen nun nachkommen, sagte Lombardi.

Der Onlineversand Amazon hat erstmals einen Privacy Counsel ernannt. Das berichtet „Corporate Counsel“.

Damit geht Amazon einen längst überfälligen Schritt und hinkt deutlich hinter anderen Tech Companies zurück. Google hat bereits vor mehr als fünf Jahren einen Global Privacy Counsel ernannt, Apple hat im letzten Jahr nachgelegt und Facebook hat sogar zwei Chief Privacy Officer besetzt. Amazon ist damit absoluter Nachzügler beim Thema Privacy. Aber lieber spät, als nie. Amazon sollte daran gemessen werden, welcher Beitrag durch den Privacy Counsel zu einem sensiblen Umgang mit Kundedaten erbracht wird.


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