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McDonald’s Deutschland hat zur Einhaltung der eigenen Richtlinien und Selbstverpflichtungen – der Compliance nun einen eigenen Verantwortlichen ernannt. Wie das Unternehmen mitteilt, ist der langjährige Chef-Justiziar Ulrich Bissinger nun Head of Compliance für McDonald’s in Deutschland und in der Division. Damit ist er zugleich zum Vice President befördert worden.

Neben seinen juristischen Aufgaben ist Ulrich Bissinger nun für die strategische Ausrichtung, die Umsetzung und Überwachung aller Maßnahmen zuständig. Einen wesentlicher Bestandteil der McDonald’s-Strategie ist ein CSR-Programm, das unter anderem auf nachhaltiges Wirtschaften abzielt und dabei beispielsweise auf mehr Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit setzt.

Ulrich Bissinger arbeitet seit 1986 für McDonald’s, baute unter anderem die Rechtsabteilung des Unternehmens auf und wurde 2002 zum Director Legal befördert. 2006 übernahm er zudem die rechtliche Verantwortung für sieben weitere europäische Länder.

Bei den Stuttgartern sei es gelungen, eine „nachhaltige Compliance-Kultur“ zu schaffen, sagte Ex-FBI-Chef  Freeh der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „In vielerlei Hinsicht hat das Management mehr getan, als nötig gewesen wäre, um die Auflagen zu erfüllen. Daimler will wirklich Weltmeister in Compliance werden.“

Als Teil eines gerichtlichen Vergleichs, mit dem Daimler einen Schmiergeld-Prozess in den USA vor zwei Jahren klärte, überwacht Freeh als sogenannter Monitor im Auftrag von Gericht und US-Börsenaufsicht SEC den Konzern.

 

Er untersucht, wie die Stuttgarter eine Kultur der Regelbefolgung aufbauen. „Die Beobachtung endet endgültig und vollständig im April 2013“, sagte Freeh. „Es gibt sogar die Möglichkeit, dass sie früher ausläuft, wenn der Monitor zu dem Schluss kommt, dass sie nicht länger nötig ist.“

Es gebe aber auch noch Schwächen, die aber in den vergangenen Jahren viel kleiner geworden seien. Freeh lobte insbesondere die Schaffung eines eigenen Vorstandsressorts für Recht und Integrität, das die frühere hessische Justizministerin und einstige Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt seit gut einem Jahr aufbaut.

Daimler hatte sich in dem Vergleich mit der US-Justiz im Frühjahr 2010 schuldig bekannt, über zehn Jahre hinweg in mindestens 22 Ländern Regierungsbeamte bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Schmiergeld floss unter anderem in China, Russland, Ägypten, Griechenland oder der Türkei. Daimler zahlte dafür 185 Millionen Dollar Strafe.

Die Betrugs- und Korruptionsaffäre bei Ford nimmt immer größere Ausmaße an. Inzwischen werde gegen rund einhundert Beschuldigte wegen Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit, des Betruges oder der Untreue ermittelt. Darüber berichten die Welt und Focus.

Laut Staatsanwaltschaft Köln richten sich die Ermittlungen gegen Ford-Mitarbeiter sowie Zuliefer- und Handwerksfirmen. Es seien Beweismittel in „enormem Umfang“ sichergestellt worden. Ein Ende der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht absehbar.

So soll etwa der Chef einer Industriemontage-Firma eine Schmiergeldliste namens „Fremdarbeiter“ mit bis zu 40 offenbar korrupten Ford-Mitarbeitern aus diversen Abteilungen geführt haben. Der Unternehmer legte dem Magazinbericht zufolge inzwischen ein Geständnis ab. Unter anderem soll der Firmenchef zwischen 2003 und 2010 leitende Angestellte aus dem Ford-Gruppenstab, die für den Bau und die Modernisierung von Produktionshallen in allen europäischen Autowerken zuständig waren, mit mindestens 1,2 Millionen Euro in bar geschmiert haben.
Das Netzwerk reichte aber wohl bis in die Werkshallen und Ersatzteillager. Offenbar bezahlte die Ford AG jahrzehntelang Ersatzteile, die nie geliefert wurden. Verschleiert wurde die Masche durch falsche Lieferscheine. Den Gewinn teilten sich die Zulieferfirmen demnach mit den bestechlichen Ford-Verantwortlichen. Oberstaatsanwalt Bremer: „Das war ein gelebtes System“.
Ford arbeitet bei der Aufklärung der Vorfälle eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und unterstützt die Behörden mit eigenen Ermittlungen.

Mit strengeren Gesetzen will die SPD die Korruption im Gesundheitswesen eindämmen. Zwischen 5 und 18 Milliarden Euro pro Jahr gingen der Versichertengemeinschaft durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen jedes Jahr verloren, sagte der SPD-Abgeordnete Edgar Franke der dpa in Berlin. Das sei weit mehr, als etwa durch die Praxisgebühr eingenommen werde. Im Bundestag hat die SPD einen entsprechenden Antrag mit Experten beraten. Wenn ein niedergelassener Arzt Korruptionshandlungen begehe, gelte dies heute nicht als Straftat, kritisiert Franke im Stern.

Die Autorité de la Concurrence hat am 10. Februar 2012 nach einem Konsultationsverfahren Leitlinien zu Kartellrechts-Compliance-Programmen und Vergleichsverfahren (Settlements) erlassen, nach denen unter bestimmten Umständen eine Bußgeldermäßigungen in Aussicht gestellt wird. Das berichtet das Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb.

Anders als ihr Counterpart auf europäischer Ebene und in Deutschland erkennt die französische Kartellbehörde an, dass Kartellrechts-Compliance-Programme unter bestimmten Voraussetzungen einen Abschlag von den Kartellbußgeldern rechtfertigen können.
Wenn ein Kartell auf der Grundlage eines Compliance Programms entdeckt wird, muss das Kartell beendet werden, und das Unternehmen sollte einen Kronzeugenantrag stellen. Wenn es keinen Kronzeugenantrag stellt, kann es trotzdem im Vergleichsverfahren noch eine Geldbußenermäßigung von bis zu 10 Prozent erhalten, wenn es sich verpflichtet, ein Compliance Programm einzuführen oder ein bestehendes zu verbessern. In anderen Fällen von Wettbewerbsverstößen – nicht bei Kartellen – kommt eine Bußgeldermäßigung in Betracht, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass es auf der Grundlage eines Compliance Programms einen Verstoß abgestellt und revidiert hat, bevor die Behörde Ermittlungen aufgenommen hat. Die bloße Existenz eines Compliance Programms reicht aber auch dann nicht aus, um solche Abschläge zu motivieren. Allerdings kann die Neueinführung eines Compliance Programms honoriert werden. Abschläge von 10 Prozent sollen möglich sein, zusätzlich zu weiteren Abschlägen. Die Kartellbehörde nimmt stets eine Einzelfallbetrachtung vor.
Die Behörde stellt zusätzlich folgende Grundsätze für ein effizientes Compliance Programm auf:
• Die Unternehmensleitung muss sich klar und öffentlich dazu bekennen, dass es die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften (Compliance) nicht nur als rechtliche Verpflichtung ansieht, sondern es muss dafür Sorge tragen, dass Compliance eine Schlüsselrolle im Unternehmen zukommt. Die Leitung muss sich dauerhaft diesem Konzept verschreiben und das Compliance Programm des Unternehmens unterstützen.
• Die Unternehmensleitung muss eine oder mehrere Personen innerhalb des Unternehmens benennen, die alle Aspekte eines Compliance Programms entwickeln und begleiten.
• Es müssen effektive Informationen, Schulungen und andere Maßnahmen bereitgehalten oder durchgeführt werden.
• Ein effektives Kontrollsystem sowie ein Anzeigesystem (Whistle-blower) müssen installiert werden.
• Die Kontrolle muss dauerhaft ausgeübt werden (monitoring), und es müssen Verfahren eingerichtet werden, um Anfragen zu beantworten, Beschwerden nachzugehen und weitere notwendige Schritte einzuleiten.
Diese Grundsätze können für ein neu einzuführendes Compliance Programm oder die Verbesserung eines bestehenden Programms zur Bedingung gemacht werden, wenn die Behörde eine Geldbußenermäßigung in Aussicht stellt.

Compliance hat lange aufgehört, ein Angstwort für deutsche Unternehmen zu sein. Nach den großen Korruptionsaffären zurückliegender Jahre haben die meisten Unternehmen ein akribisches System zur Kontrolle des regelkonformen Verhaltens ihrer Mitarbeiter installiert. Ein Thema, das Unternehmen offensiv und selbstbewusst nach außen vermitteln, ist Compliance aber noch lange nicht. Das zeigen die Ergebnisse der Studie „Im Fadenkreuz der Öffentlichkeit: Compliance als Reputationsschutz“, die von der MHMK, Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation, und dem Compliance Communication Center in München durchgeführt wurde. Dafür wurden Compliance-Verantwortliche aus Unternehmen befragt.
Typisch für den Status quo der Compliance-Praxis in deutschen Unternehmen ist eine eher starke Zentralisierung der Strukturen, meist unter rein juristischer Perspektive. Vor allem in größeren Unternehmen liegt der Fokus damit eher auf verwaltenden als auf gestaltenden Aufgaben. So sagen 52 Prozent der befragten Compliance-Manager von sich, sie sorgten für die zentrale Verwaltung aller Compliance-Aufgaben des Unternehmens. 34 Prozent sehen sich in der Rolle des Ansprechpartners für individuelle Fragen rechts- und regelkonformen Verhaltens und lediglich 14 Prozent sehen sich selbst als Berater, der für Prozesse und Strukturen sorgt.

Von der Unternehmenskommunikation erwarten die Compliance-Verantwortlichen vor allem operativen Support bei der Umsetzung der eigenen Vorgaben, wie bei der Erstellung von Publikationen, bei der Behandlung von Compliance-Themen im Intranet oder der Mitarbeiterzeitung. Eine strategische, langfristige Zusammenarbeit besteht weder mit der externen noch mit der internen Unternehmenskommunikation. „Aus kommunikativer Sicht ist der Mangel an institutionalisierten Schnittstellen zwischen Compliance-Management und Unternehmenskommunikation noch eine deutlich wahrnehmbare Schwachstelle. Compliance ist ein sehr sensibler Bereich für die gesamte Reputation eines Unternehmens und muss im Sinne eines Reputationsmanagements proaktiv kommuniziert werden“, so Prof. Dr. Lars Rademacher von der MHMK.

Bislang gehen lediglich 38 Prozent der befragten Unternehmen offensiv mit dem Thema Compliance-Management um. Beinahe die gleiche Zahl an Compliance-Verantwortlichen (36 Prozent) gibt an, möglichst wenig zu dem Thema zu kommunizieren. Auf die Frage nach der Entwicklung der Unternehmenskultur im Zeitraum von fünf Jahren zeigt sich, dass die Manager einen Wechsel in der Compliance-Praxis erwarten. Von knapp 30 Prozent, die sich derzeit innerhalb einer kontrollbasierten Unternehmenskultur verorten, rechnet über die Hälfte mit einer Veränderung hin zu einer vertrauensbasierten und damit ungleich aktiveren Unternehmenskultur.

Die überwiegende Mehrheit der Befragten wirkt allerdings verunsichert über die Entwicklung ihres Aufgabenbereiches: Gefragt, wie die Compliance-Manager ihre eigene Unternehmenskultur einschätzen, bleiben 38,8 Prozent der Befragten unentschieden. Über den Zustand der Unternehmenskultur in fünf Jahren traut sich bereits beinahe jeder zweite verantwortliche Manager (45,8 Prozent) keine Prognose mehr zu. Hier fehlt eine eindeutige, in die generelle Unternehmensvision eingebettete und mit den Zielen der Unternehmenskommunikation verknüpfte Verortung der Compliance-Praxis.

„Unsere Befragung zeigt, dass Compliance-Management eine Pflichtübung in deutschen Unternehmen ist, die mittlerweile zuverlässig wahrgenommen wird. Für eine strategische Neuordnung, die das besondere Potenzial in der Compliance-Kommunikation ausschöpft, muss allerdings das Top-Management die notwendigen Signale geben. Compliance ist nicht nur Regelbefolgung, sondern sollte jeden Mitarbeiter befähigen, anhand eines eindeutigen, anschlussfähigen Regelsets eine eigene Beurteilungs- und Entscheidungskompetenz auszubilden. Dafür müssen die internen Strukturen allerdings ein eigenverantwortliches Handeln der Mitarbeiter vorsehen und sie durch die systematischen Kommunikation der Compliance-Praxis nach innen und nach außen zu selbstbewussten Vertretern der dahinterstehenden Werte machen“, so Susanne Kamm, Initiatorin des Compliance Communication Center.

Für die Studie wurden erstmals Compliance-Verantwortliche aus 97 per Zufallsstichprobe ermittelten Unternehmen unterschiedlicher Größe, Branchen und Rechtsformen zur Zusammenarbeit mit der Unternehmenskommunikation befragt. Die komplette Studie mit zahlreichen weiteren Detailergebnissen und Interpretationen sowie praxisorientierten Empfehlungen kann unter www.compliance-communication-center.com/studie bestellt werden.

EnBW bekommt Ärger wegen Geschäften mit einem russischen Lobbyisten. Wie der Spiegel berichtet, habe die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Energiekonzern aufgenommen. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption vorliege.

Die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Mannheim übernimmt das Verfahren jetzt von der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, die den Fall seit September 2011 betreut hatte. Bisher laufe das Verfahren gegen unbekannt, sagte Lintz. „Aber normalerweise geht es dann gegen den Vorstand.“ Betroffen sein könnte der damalige EnBW-Chef Utz Claassen. Dieser teilte mit, er habe von dem Fall keine Kenntnis gehabt.

EnBW hat an zwei Firmen des russischen Lobbyisten Andrey Bykov zwischen 2005 und 2008 mehr als 120 Millionen Euro bezahlt – und fordert das Geld nun in Schiedsgerichtsverfahren zurück. Begründung: Bykovs Firmen hätten vereinbarte Leistungen nie erbracht. Dazu gehörte dem Konzern zufolge unter anderem die „Lieferung und Sicherung von Uran“ und eine Kooperation bei dem Rückbau des AKW Obrigheim. EnBW musste den Betrag abschreiben.

Bykov aber will das Geld behalten. Er verteidigt sich mit Argumenten, die die Staatsanwälte hellhörig machten: Die von EnBW genannten Leistungen habe er vereinbarungsgemäß nicht erbracht, sagte er. Der Konzern habe das Geld in Wahrheit für Lobbyarbeit gezahlt. Dieser Verwendungszweck sei in den Verträgen aber verschleiert worden.

EnBW habe mit Hilfe seiner Firmen Eurepa Suisse S.A. und Pro Life Systems S.A. versucht, Zugang zu russischen Gasfeldern zu bekommen, sagte Bykov. Und zwar hinter dem Rücken des damaligen französischen Großaktionärs Electricite de France (EdF). EdF seien die Gasgeschäfte ein Dorn im Auge gewesen. Deshalb die Geheimnistuerei. Die 120 Millionen Euro, um die es geht, seien der Lohn für geleistete Lobbydienste gewesen.

Nach dieser Darstellung hätte EnBW mit Bykovs Firmen Scheinverträge abgeschlossen. Ob sich der Anfangsverdacht gegen EnBW erhärtet, ist noch nicht raus. Vor Ostern erwartet Staatsanwalt Lintz keine Ergebnisse der Vorermittlungen.

Bykovs Gesellschaften haben am 13. September 2011 gegen EnBW und zwei Tochtergesellschaften des Konzerns eine Klage über mehr als 120 Millionen Euro eingereicht. EnBW teilt mit, die Klage sei ein taktisches Manöver, um bereits gezahlte Entgelte nicht erstatten zu müssen.

Bestechung und Vorteilsannahme werden der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr einen Schaden von rund 250 Milliarden Euro zufügen.Das hat der renommierte Forscher Friedrich Schneider, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Johannes-Kepler-Universität im österreichischen Linz in einer Berechnung ermittelt, die „Welt Online“ vorliegt.

Vor sieben Jahren hatte der geschätzte, durch Korruption entstandene Schaden auf dem Tiefpunkt von 220 Milliarden Euro gestanden.
Wie bestechlich die Beamten eines Staates und die Mitarbeiter großer Unternehmen sind, hängt laut der gängigen Erklärung von Ökonomen mit der konjunkturellen Lage des Landes zusammen: Geht es der Wirtschaft schlecht, sind die Angestellten von Behörden und Firmen tendenziell eher empfänglich für Bestechung.
Allerdings spielen auch andere Faktoren wie die „zunehmende Verlotterung der Sitten eine Rolle“, sagt Schneider. Dies erklärt warum er für Deutschland auch für das wirtschaftlich starke Jahr 2012 unverändert zum Vorjahr den Wert von 250 Milliarden Euro Schaden schätze.
Um die Korruption wieder einzudämmen, gebe es grundsätzlich zwei Varianten: Eine strengere Verfolgung und Bestrafung oder eine bessere Bezahlung für Beamte – wobei sich beides nicht gegenseitig ausschließe. Die Berechnungen des Forschungsinstituts basieren auf dem Korruptionsindex CPI, der seit 1995 von der Organisation Transparency International berechnet wird . Laut dem letzten veröffentlichten Korruptionsindex steht Deutschland im internationalen Vergleich auf Rang 14 der am wenigsten korrupten Staaten weltweit. Angeführt wird die Liste von Neuseeland.
Der finanzielle Schaden, den Korruption in einer Volkswirtschaft anrichtet, besteht laut Wirtschaftswissenschaftlern hauptsächlich darin, dass durch Bestechung bei der Vergabe von Aufträgen nicht immer derjenige Anbieter zum Zuge kommt, der das beste und günstigste Angebot macht, was zu geringeren Ausgaben für diese Investitionsprojekte führt. Dadurch wird das Wirtschaftswachstum gehemmt.

Zum ersten Mal taucht der Vatikan auf einer Liste von fast siebzig Ländern auf, in denen das Risiko von Geldwäsche besteht. Darüber berichtet Radio Vatikan. Die Liste wird jedes Jahr vom US-Außenministerium herausgegeben und gehört zu einem Strategiebericht über Drogenbekämpfung. Der Vatikan wird in einer Kategorie von Ländern aufgeführt, in denen in Bezug auf Geldwäsche „die Rechtslage besorgniserregend“ sei. Weitere Länder in dieser Kategorie sind Albanien, Tschechien, Ägypten, Südkorea, Malaysia, Vietnam und Jemen. Hingegen taucht der Vatikan nicht in der Kategorie von Staaten auf, die in Sachen Geldwäsche „Alarm auslösen“, so der Titel der entsprechenden Kategorie. Zu dieser Kategorie gehören neben Ländern wie Afghanistan oder Simbabwe auch Großbritannien – und die USA selbst. Ein Vertreter des US-Außenministeriums würdigte gegenüber einer Nachrichtenagentur, dass der Heilige Stuhl 2011 ein Anti-Geldwäsche-Programm aufgelegt habe. Man werde aber ein Jahr brauchen, um beurteilen zu können, wie effizient es sei. Daher bleibe der Heilige Stuhl vorerst in Sachen Geldwäsche „potentiell verletzlich“. Papst Benedikt XVI. hat Ende 2010 eine vatikanische Finanzaufsichtsbehörde geschaffen. Sie soll dafür sorgen, dass der Vatikan alle internationalen Normen gegen Geldwäsche umsetzt und auf eine entsprechende Weiße Liste kommt.

Im Dezember 2010 hatte Papst Benedikt XVI. eine neue Finanzbehörde im Vatikan geschaffen, die den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern helfen soll. Damit reagierte der Vatikan auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen zwei Manager der Vatikanbank im September 2010. Sie sollen bei Finanztransaktionen die Namen der wahren Auftraggeber verschwiegen und damit gegen ein Gesetz gegen Geldwäsche verstoßen haben.

Gar keine Korruption ist auch keine Lösung? Nicht erst seit dem Fall Wulff sind Einladungen aller Art in Verruf geraten. So überlegen sich immer mehr Firmen aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen, ob sie Geschäftspartner oder Amtspersonen noch in ihre Fußball-Logen einladen können. Und wenn doch zweifeln die Eingeladenen, ob sie auch wirklich kommen dürfen.
Für die Erste und Zweite Liga – sie setzten 2011 zusammen gut zwei Milliarden Euro um –, aber auch für die Eigentümer der Stadien steht damit nicht weniger als das bisherige Finanzierungskonzept auf dem Spiel. Denn die 78.000 sogenannten Hospitality-Plätze in Stadien der Ersten und Zweiten Bundesliga sind ein wichtiger Einnahmeposten. Sie bringen den Vereinen 45 bis 50 Prozent ihrer Ticketerlöse – und sorgen auch dafür, dass normale Eintrittskarten für die Fans nicht noch teurer werden.
Jetzt soll Stoiber helfen, dass entweder die Strafrechtsparagrafen rund um Korruptionsvergehen verändert werden, oder dass zumindest verbindliche Regeln erlassen werden, was erlaubt ist und was nicht. „ Es muss auf jeden Fall einen Stimmungswandel geben“, sagt Uli Hoeneß
„Wenn wir diese Diskussion in Deutschland so fortsetzen, machen wir uns die Geschäftsgrundlage kaputt“, sagt Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer von Borussia Dortmund. Was tun, um, wie Hoeneß es formuliert, das „Larifari-Gesetz“ zu ändern

Da geht es beispielsweise um Fragen, ob eine Einladung „sozialadäquat“ ist, ob eine Bevorzugung „in unlauterer Weise“ vorliegt. Für Birgit Galley, eine renommierte Anti-Korruptionsexpertin von der Steinbeis-Hochschule Berlin, sind die Gesetze nicht ausreichend „trennscharf“. „Anders als etwa bei Straftaten wie Mord oder Raub ist es für die Einzelperson schwer festzustellen, ab wann man sich strafbar macht“, erklärte sie der Tageszeitung „Die Welt„.

Sie hält ein Fußballticket durchaus für geeignet, unlauteres Handeln auszulösen. „Natürlich kann man einen Menschen mit einer Karte bestechen. Irgendwo fängt es ja immer an: beim Fußballticket, dann der Essenseinladung danach, der Urlaubsreise und dem Pelzmantel – und am Ende ist man dann beim Swimmingpool im Vorgarten angelangt.“