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Transparency International Deutschland fordert, den Weg für die Ratifizierung der UNCAC frei zu machen und wirksame Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung zu schaffen. Das Schreiben des CSR-Forums an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ging gleichzeitig den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu. Das berichtet das Compliance-Magazin.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: „Die Verzögerungstaktik des Bundestages zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist unverantwortlich. Das Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung muss sich endlich auch in der Ratifizierung der UNCAC widerspiegeln.“

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde bisher von 161 Ländern ratifiziert. Deutschland hat die Konvention lediglich unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Im Ausland tätige deutsche Unternehmen nehmen diesen Umstand zunehmend als Erschwernis wahr.

Zur Ratifizierung der UNCAC muss in Deutschland der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Im Bundestag findet dazu am 17.10.2012 eine öffentliche Anhörung statt.

Das Nationale CSR-Forum berät seit Januar 2009 die Bundesregierung zu Fragen gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung und begleitet diese bei der Umsetzung des Aktionsplans CSR der Bundesregierung. Angesiedelt ist das CSR-Forum beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Vertreten sind auf Arbeitgeberseite unter anderem die größten Wirtschaftsverbände BDI, BDA und DIHK und auf Arbeitnehmerseite DGB und ver.di. Auf Seiten der Zivilgesellschaft sind neben Transparency Deutschland unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Germanwatch und VENRO vertreten.

Nach einem Bericht der „New York Times“ könnten einige große Banken in das Visier der US-Behörden geraten. Den Geldhäusern – darunter auch JP Morgen – wird vorgeworfen, wegen laxer Kontrollen Geldwäsche begünstigt zu haben. Infolge der unzureichenden Kontrollen von Geldtransfers sei es Drogenschmugglern und Terrororganisationen ermöglicht worden, Einnahmen aus illegalen Geschäften zu waschen.

Die US-Ermittlungsbehörden hätten eine der größten Anti-Geldwäsche-Aktionen seit Jahrzehnten ins Leben gerufen. Den großen Banken soll damit nahegelegt werden, dass eine schlechte Kontrolle nicht hinnehmbar sei. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die US-Bankenaufsicht OCC die Systeme von JP Morgan überprüft, die illegale Transaktionen verhindern sollen.

Die Allianz-Gruppe in Österreich hat zum September die Leitungsfunktionen der Bereiche Recht und Compliance sowie Human Resources neu besetzt. Für Recht und Compliance zeichnet nunmehr Eva Pöttler (40) verantwortlich. Ihre Vorgängerin Dr. Inge Schulz (50) übernahm die Leitung des Personalbereichs. Das berichtet JUVE.

Die Compliance-Triologie des Monats lässt such in drei Worten zusammenfassen: Blatter, HSBC und Vatikan. Die Aufzählung erfolgt dabei, schon zur Vermeidung jeder politisch oder religiös motivierten Wertung alphabetisch. Es soll aber auch noch andere Compliancethemen gegeben haben. Über eine kleine Auswahl berichten wir in diesem Blog.

 Unsaft in den Compliance-Alltag gezerrt wurde ich heute morgen bei der Newsletterlektüre: „Compliance-Wahnsinn nervt Unternehmen. Gratis-Kaffee noch ok?“ fragt der Focus diese Woche in Bildzeitungsmanier. Obwohl die Überschrift nichts Gutes verhieß habe ich weitergelesen und erfahren, dass Unternehmen Heerscharen von Juristen zu Spitzenhonoraren für Compliance beschäftigen. Ich war etwas enttäuscht, weil ich bisher zu oft auf jene Unternehmen getroffen bin, die entweder eher überschaubare Complianceabteilungen hatten oder jedenfalls keine Spitzenhonorare zahlen wollten oder konnten. Ganz selten sogar beides. Vielleicht hilft XING mir ja, die Qualität meines Netzwerks zu verbessern. Falls Sie bei einem Unternehmen arbeiten, dass Spitzenhonorare für Riesen-Complianceabteilungen ausgibt, melden Sie sich bei mir. Ich würde Sie gerne auf einen Kaffee treffen, den ich – wenn Ihre Richtlinien es erlauben – sehr gern spendieren würde. Wenn Sie mögen mit Milch und Zucker.

2011 kam es zu 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Korruptionsdelikten. Am schlimmsten geht’s im Arbeitsministerium zu.
Wegen Korruptionsdelikten haben Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet. Das geht aus dem neuen Jahresbericht des Bundesinnenministeriums zur „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt.
2010 waren es 31 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Korruption, 2009 noch 29. Dabei geht es um die Korruptionsdelikte Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Die Verfahren stehen auch im Zusammenhang mit „typischen Begleitdelikten“ wie Betrug und Untreue.
Die Verfahren betreffen das Bundespräsidialamt und sechs Ministerien. Beinahe die Hälfte aller Verfahren, nämlich 15, fallen auf die nachgeordneten Bereiche des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit nachgeordneten Bereichen ist die Verwaltung gemeint, die der Aufsicht des Ministeriums untersteht. Im Fall des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind dies zum Beispiel das Bundesversicherungsamt und die Bundesagentur für Arbeit.
Auf Platz zwei steht das Finanzministerium
Als besonders „korruptionsgefährdet“ gelten laut einer Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention unter anderem die Bereiche, in denen es häufig zu Außenkontakten kommt und in denen es um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder um Subventionen und Fördermittel geht.
Der Richtlinie zufolge sollte der Einsatz von Personal in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen „in der Regel eine Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten“. De facto werden die betroffenen Bediensteten jedoch viel seltener versetzt: In den Behörden, die der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unterstehen, arbeitet 90 Prozent des Personals seit mehr als sieben Jahren im selben Arbeitsgebiet. Nur ein Ministerium hat einen höheren Prozentsatz.
Korruptionsexperten fordern einen regelmäßigeren Personalwechsel: Das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Ministerium müsse „seine Personalrotation überprüfen und sollte in den besonders korruptionsgefährdeten Bereichen das Personal häufiger rotieren lassen“, sagt Gisela Rüß, Leiterin der Arbeitsgruppe Bundes- und Landesverwaltung bei Transparency International Deutschland.
Die zweitmeisten Ermittlungsverfahren hat das Bundesfinanzministerium mit neun Verfahren in seinen nachgeordneten Bereichen.
Das Bundespräsidialamt verzeichnet ein Ermittlungsverfahren – offensichtlich das Verfahren gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Gegen ihn wird derzeit wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Zwei Verfahren wurden an Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes eingeleitet. Erfahrungsgemäß betrifft dies oft die unsaubere Vergabe von Visa. Drei weitere Ministerien melden Verfahren aus ihren nachgeordneten Bereichen: Innenministerium und Verkehrsministerium jeweils drei Verfahren, das Verteidigungsministerium einen Fall.
Alle Ministerien haben Ansprechpartner für Korruptionsprävention ernannt. Transparency International Deutschland kritisiert jedoch, dass die Ansprechpartner einiger Ministerien im vergangenen Jahr keinen Kontakt zu ihren Ministern oder Staatssekretären hatten. „Dies ist traurig und zeigt, dass die Prävention in einigen Ministerien keinen hohen Stellenwert hat“, sagt Rüß. Betroffen sind das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Umweltministerium und das Entwicklungsministerium. Bei diesen Ministerien hätte es bereits in den vergangenen Jahren keine Gespräche zwischen der Hausspitze und den Ansprechpersonen gegeben, sagt Rüß. Die Sensibilisierung für Korruption in der Bundesverwaltung sei zu niedrig.
Unterschiedliches Tempo
Genaue Angaben über die Delikte und die betroffenen Behörden liefert der Bericht nicht. Er stellt allerdings deutliche Unterschiede bei den vorbeugenden Maßnahmen gegen Korruption fest. Im Bericht heißt es, die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung werde von den obersten Bundesbehörden zwar „insgesamt umgesetzt“, aber „mit unterschiedlichem Tempo“.

Die Bundesbehörden sollen gemäß der Richtlinie aus dem Jahr 2004 besonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete identifizieren. „Während bei einigen obersten Bundesbehörden noch die Beendigung der Ersterhebung aller Arbeitsgebiete aussteht, haben andere bereits die zweite vollständige Erhebung durchgeführt“, heißt es dazu im Bericht des Innenministeriums.
Über den entstandenen Gesamtschaden gibt der Bericht keinen Aufschluss. In einem Fall wird ein Schaden von rund 58.000 Euro geltend gemacht, das Verfahren dauert allerdings noch an.

Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Beifall fand die BGH-Entscheidung bei den Ärzten. Dagegen forderten Oppositionspolitiker und Krankenkassen rasch ein Anti-Korruptionsgesetz für Mediziner, so der Stern.

Die Richter sprechen zwar von «korruptivem Verhalten» – dies sei jedoch nach geltendem Recht nicht strafbar. Die Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Strafsachen war im Gesundheitswesen seit Monaten mit Spannung erwartet worden (Az.: GSSt 2/11).Der niedergelassene Arzt handele weder als «Amtsträger» noch als «Beauftragter» der gesetzlichen Krankenkassen, hieß es zur Begründung. Auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Vorteile gewähren, seien entsprechend nicht wegen Korruptionsdelikten strafbar, entschied der BGH.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, begrüßte den Entscheid: «Die Richter haben vollkommen richtig festgestellt, dass sie keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.» Für den Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, berücksichtigt das Urteil «die besondere, freiberufliche Stellung des Arztes». Dieser werde aufgrund der individuellen, freien Auswahl des Versicherten tätig.

Im konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18 000 Euro als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des Unternehmens erhalten. «Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers», heißt es in der Mitteilung des BGH.

Eine Strafbarkeit wegen «Bestechlichkeit» oder «Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr» hätte vorausgesetzt, dass der Arzt entweder «Amtsträger» ist oder zumindest als «Beauftragter» der Krankenkassen tätig wird. Beides sei nicht der Fall, entschied der BGH. «Der freiberuflich tätige Kassenarzt ist weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde», so die Richter. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient sei «wesentlich von persönlichem Vertrauen und einer Gestaltungsfreiheit gekennzeichnet, die der Bestimmung durch die gesetzlichen Krankenkassen weitgehend entzogen ist».

Die GMAC Bank hat zum Juni den Posten des Chief Compliance Officers (CCO) für Deutschland, Österreich und die Schweiz mit Andreas Erm wieder besetzt. Das berichtet JUVE.

GMAC Bank und GMAC Leasing mit Sitz in Rüsselsheim bei Frankfurt gehören zu dem Kfz-Finanzdienstleister Ally Financial. In Deutschland bietet die GMAC Bank seit über 80 Jahren automobile Finanzierungsprodukte und Dienstleistungen für Händler sowie Endkunden an und ist Finanzpartner von Opel und Chevrolet.
In Deutschland arbeiten für die GMAC Bank insgesamt vier Compliance-Mitarbeiter. Erm gehört als CCO auch der Gruppe International Compliance von Ally Financial an und ist dementsprechend für grenzüberschreitende Themen zuständig. Die für Deutschland zuständige GMAC-Rechtsabteilung ist getrennt von dem Compliance-Bereich und arbeitet mit drei Juristen von London aus.

Neuer General Counsel des Industriekonzerns ThyssenKrupp wird Arne Wittig (50), bislang General Counsel/Deutschland/Zentral- und Osteuropa bei der Deutschen Bank. Chief Compliance Officer wird Dr. Christoph Klahold (41). Bei Compliance setzt ThyssenKrupp auf eine interne Nachfolgelösung. Christoph Klahold, seit 2000 bei ThyssenKrupp, hat das ThyssenKrupp Compliance Programm maßgeblich mit gestaltet.

Das ThyssenKrupp Compliance Programm wurde im Herbst 2011 als erstes Compliance Management System eines DAX-Konzerns nach dem neuen IDW PS 980 des Deutschen Instituts der Wirtschaftsprüfer zertifiziert und gilt damit als angemessen, implementiert und wirksam. Mit der Trennung von Legal und Compliance folgt auch ThyssenKrupp dem entsprechenden Trend im DAX. Claassen bleibt im Vorstand für beide Bereiche zuständig.

Versicherer haben den Stellenwert von Compliance Management erkannt – Die Umsetzung erfolgt aber nur schleppend. Versicherungsunternehmen sind bei ihrem Compliance-Management noch sehr schwach aufgestellt – so das Ergebnis einer Studie der Management- und Technologieberatung BearingPoint unter führenden deutschen Erst- und Rückversicherern.

Zwar ist das Thema Compliance bei den meisten Versicherern hoch im Unternehmen aufgehängt, eine systematische Umsetzung erfolgt jedoch nur zögerlich: Rund 70 Prozent der Versicherer verlassen sich auf die manuelle Kontrolle betrieblicher Vorgänge und rund ein Viertel der Versicherer kontrolliert diese überhaupt nicht.Nur 25 Prozent bieten Compliance-Schulungen für Mitarbeiter an. Gerade im Hinblick auf die Solvency II-Richtlinien, die ab 2013 in Kraft treten, sollten Unternehmen ihre Governance, Risk Management und Compliance-Prozesse kritisch prüfen. Zusätzlich setzt die 9. VAG-Novelle des deutschen Gesetzgebers die Versicherer unter Druck, ihre Risikostrategie und internen Kontrollsysteme strengeren Vorgaben anzupassen.

Die Versicherer sind sich der Relevanz des Themas zwar bewussund rund 94 Prozent der Complianceverantwortlichen sind Mitarbeiter der ersten und zweiten Führungsebene. In operativen Einheiten, wie zum Beispiel im Vertrieb, spielen unterstützende und beratende Compliance-Prozesse allerdings trotzdem kaum eine Rolle.

68 Prozent der befragten Unternehmen verfügen über keine eigenständige Compliance-Abteilung, sondern nehmen die Aufgaben innerhalb der bestehenden Rechtsabteilung wahr. Bei der Mehrzahl der Versicherer beschäftigen sich weniger als fünf Mitarbeiter mit Compliance-Themen (58 Prozent). Häufig ist der Zugang zu aktuellen Informationen und technischen Mitteln zur Überprüfung gesetzlicher Bestimmungen und des Rechtsumfelds begrenzt. 75 Prozent der befragten Versicherer bieten nur gelegentlich Complianceschulungen an und Standardsoftware spielt keine Rolle. Diese geringe Verfügbarkeit von aktuellen Informationen stellt ein erhebliches Compliancerisiko dar.


Die geringe Personalausstattung und technische Umsetzung im Compliance-Management spiegelt sich auch in einer niedrigen Kostenstruktur wider: 88 Prozent der Studienteilnehmer beziffern die Kosten ihres Compliance-Managements mit weniger als ein Prozent des Prämienvolumens. Trotz der anstehenden Regulierungen geht die Hälfte dabei jedoch von gleich bleibenden oder gar sinkenden Ausgaben aus.

Der Vatikan, eigentlich selbst entscheidende Instanz, sieht sich jetzt in der Rolle des Begutachteten über die Vorkehrungen gegen Geldwäsche im Vatikan. Bislang gab es nur eine interne Rechnungsprüfung. Veröffentlicht werden soll der Bericht nach Informationen des Domradios allerdings erst im August.

Bislang war das Bild für Außenstehende äußerst widersprüchlich: Auf der einen Seite erklärte der Vatikan , dass er eine größtmögliche Transparenz seiner Finanzgeschäfte anstrebe und erließ Ende 2010 sogar ein Anti-Geldwäsche-Gesetz, das die Schaffung einer unabhängigen Finanzaufsichtsbehörde vorsah. Auf der anderen Seite häuften sich Berichte über zweifelhafte Konten bei der Vatikanbank und es sickerte durch, dass das vatikanische Staatssekretariat die Kompetenzen der neu geschaffenen Finanzaufsichtsbehörde im Nachhinein bereits wieder beschnitten haben soll. Das Gutachten des Expertenausschusses des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche wird daher mit Spannugn erwartet. Der Vatikan hatte 2011 um eine Bewertung seiner Vorkehrungen gegen Geldwäsche gebeten. Fachleute des Expertenausschusses nahmen daraufhin im November 2011 und im März die dortigen Finanzgeschäfte unter die Lupe.

Richtschnur für die Begutachtung von Moneyval sind 49 Empfehlungen des Arbeitskreises „Maßnahmen zur Geldwäsche-Bekämpfung“. Diese wurden von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und dem Weltsicherheitsrat als internationale Standards anerkannt.


Das Ziel des Vatikan ist einen Aufnahme in die sogenannte Weiße Liste der OECD, in der diejenigen Länder aufgenommen werden, , die internationale Standards zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche erfüllen. Sie wird seit April 2009 geführt und umfasst gegenwärtig rund 90 Staaten. Sogenannte „failed states“ müssen sich in der internationalen Finanzwelt verschärfte Regeln. Viele Banken lehnen Geschäfte mit solchen Ländern daher sogar grundsätzlich ab.