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In der vergangenen Woche wurde in Berlin das Deutsche Institut für Compliance (DICO) gegründet. Dies berichtet die „Rheinische Post„. Zu den ersten Mitgliedern gehören allerdings auch die in Korruptionsaffären verwickelten Konzerne Telekom, Siemens, Ferrostaal und MAN sowie Metro, Post, Talanx, Henkel, Infineon, Merck, RWE, Sanofi, SAP, ENBW und die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG. Das Institut soll den Unternehmen mit einem Wissensaustausch helfen, neue Skandale zu verhindern. Den Vorstand bilden Manuela Mackert, Leiterin des Zentralbereichs Compliance der Deutschen Telekom, sowie Klaus Moosmayer, Chief Counsel Compliance bei Siemens.

Trotz allen Bemühungen, die den Gründungsunternehmen und den persönlich involvierten Personen nicht abzusprechen sind, bleibt ein Beigeschmack.

Hat sich in all diesen Unternehmen tatsächlich eine ganz neue Kultur etabliert? Oder sind die Complianceofficer (auch) dort noch ganz am Anfang? Haben die Zusammenschluss eher Selbsthilfegruppencharakter , weil sie Complianceofficern Argumentationshilfe geben, die im eigenen Unternehmen nicht genug Unterstützung haben? Oder noch schlimmer: Sind die Vereinigungen nur Feigenblätter oder Compliance-Kartelle?

Das Institut ist nicht der erste Zusammenschluss dieser Art. Erst Anfang des Monats taten sich in Frankfurt mehrere Compliance Officer und Anwälte zum Bundesverband Deutscher Compliance Officer (BDCO) zusammen. Da es ein weiteres wichtiges Ziel des DICO ist es, möglichst viele Branchen in ihrer ganzen Breite abzubilden, sieht es sich auch nicht in Konkurrenz zum BDCO. Ein gewisser Wettbewerb wird sich aber vermutlich einstellen, denn auch die Compliance-Gruppe des Bundesverbands der Unternehmensjuristen (BUJ) verfolgt ähnliche Ziele.

Compliance-Zusammenschlüsse müssen an sich selbst höchste moralische Ansprüche stellen. Ein Zusammenschluss, an dessen Spitze ausgerechnet solche stehen, die lange eine ganz andere Politik verfolgt haben, tut sich damit nicht unbedingt einen Gefallen. Das gleiche gilt für die Einbeziehung von Beratern und Beratungsgesellschaften. Ist es wirklich sinnvoll, sich mit der eigenen Mandantschaft zu verbrüdern? Die Frage ist dabei gar nicht, ob durch derartige Verquickungen tatsächlich Unabhängigkeit gefährdet und Interessenkollisionen entstehen – sondern ob diese durch die Struktur begünstigt werden. Aufgabe von Compliance und integren Complianceofficern ist für mich nämlich, derartige Strukturen und den Anschein sachfremder Erwägungen von vornherein zu verhindern. Nur derjenige Zusammenschluss wird nachhaltig erfolgreich sein, der über ein Selbstverständnis und Strukturen verfügt, die über diese Zweifel erhaben sind.

Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS  hat im Zuge der laufenden Compliance-Ermittlungen des britischen Betrugsdezernats Serious Fraud Office (SFO) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich die folgende Stellungnahme abgegeben:

„Der Konzern hat sich zur Gewährleistung und kontinuierlichen Optimierung eines modernen Compliance-Systems verpflichtet. Der EADS-Ethikkodex sieht eine strikte „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber betrügerischem oder unethischem Verhalten vor. EADS kooperiert in den laufenden Compliance-Ermittlungen vollständig mit den zuständigen Behörden. Darüber hinaus ist EADS Gründungsmitglied der Initiative „Global Principles of Business Ethics for the Aerospace and Defence Industry“, die ebenfalls eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption vertritt. In den vergangenen Jahren hat sich die Compliance-Organisation von EADS, die in der jetzigen Form seit 2008 besteht, zu einer fest in der Konzernführung verankerten Kernfunktion mit dem Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Korruption entwickelt. Das EADS Board of Directors und das Group Executive Committee überprüfen mit dem Chief Compliance Officer regelmäßig Compliance-relevante Themen.EADS hat heute eine externe Überprüfung des EADS Compliance-Systems durch ETHIC Intelligence, eine führende, auf Compliance-Programme zur Korruptionsbekämpfung spezialisierte Zertifizierungsagentur, in Auftrag gegeben. Dieser „Compliance Readiness Test“ wird sofort anlaufen und voraussichtlich Ende Februar 2013 erste Erkenntnisse liefern.“

Im August wurde EADS vorgeworfen, nicht schnell genug auf die internen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten reagiert zu haben. Diesen Vorwurf erkennt EADS an. Das Unternehmen hat seine Prozesse revidiert, um künftig eine schnellere Reaktion zu gewährleisten, wenn solche Bedenken gemeldet werden. Allerdings zeigten die weitere Entwicklung auch, dass das von EADS eingeführte System zum Schutz von Informanten, die Unregelmäßigkeiten melden, wie vorgesehen funktionierte. Aufgrund der vom Whistleblower geäußerten Vorwürfe führte EADS 2010 umfangreiche interne Prüfungen durch und untersuchte, ob bei der Tochtergesellschaft GPT illegal Gelder geflossen waren. Dabei wurden keine Gesetzesverstöße festgestellt. Um eine weitere Untersuchung der Sache zu ermöglichen, beauftragte EADS bei GPT mit Zustimmung des SFO eine unabhängige Prüfung, die keine Hinweise darauf ergab, dass GPT unzulässige Zahlungen geleistet oder beauftragt hätte. Der Prüfungsbericht hob zudem hervor, dass EADS mittlerweile ein schlagkräftiges Compliance-System eingeführt hat.

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