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Adventszeit ist, wenn Sales und Einkauf in der der Complianceabteilung langsam lästig werden. Jetzt türmen sich wieder die billigen Weine, Füllfederhalter und Taschenkalender in der Post und alle fragen bange in der Complianceabteilung: Darf ich – oder muss ich das etwa behalten?

Einen ganz neuen Weg geht ein Unternehmen, das aus Datenschutzgründen hier anonym bleiben möchte – ebenso wie der großzügige Geschäftspartner, der den Kollegen trotz vertrauensvoller Zusammenarbeit allerdings eigentlich gar nichts schenken wollte. Fabrikneue Unterhaltungselektronik, die auch Officefunktionen hat, wurde mit Rücksicht auf die Compliance-Richtlinie ausdrücklich nur leihweise- dafür aber auf unbeschränkte Dauer – überlassen. Fast wäre der Clou gelungen, hätten nicht mehrere der Unbestechlichen wiederholt bei der Complianceabteilung nachgefragt, wie mit der Dauerleihgabe zu verfahren sei. Verkaufspreis ermitteln, mit Compliancerichtlinie abgleichen und dann – da deutlich über der Freigrenze – zurückschicken? Weit gefehlt. Schon ein alter römischer Rechtssatz lautet schließlich „compliancus non calculat“. Die Complianceabteilung schlug stattdessen lieber vor, die beschenkten oder eher beliehenen Kollegen sollten nach eigenem Ermessen einen Wert für das nunmehr ja gebrauchte Gerät vorschlagen.

Das Verfahren läuft noch. Es ist aber anzunehmen, dass genauso viele Kollegen einen über der Freigrenze liegenden Gebrauchtpreis angeben, wie noch an das Christkind glauben das ihnen dann hoffentlich als Dank ein vergleichbares Gerätunter den Tannenbaum legt. Sie finden das falsch? Es geht Ihnen ums Prinzip? Oder hat Ihnen dieses Jahr noch niemand etwas geliehen? Naja, ein bisschen Zeit ist ja noch bis Weihnachten.

Wenn ein Vorstand, der für Recht und Ordnung im Konzern zuständig ist, diese Regeln selbst missachtet, disqualifiziert er sich für diesen Job – so klar und so treffend formuliert es die Financial Times Deutschland in ihrem Leitartikel zum Compliance-Desaster bei ThyssenKrupp.

Bei Luxusreisen für Politiker sei das Medienecho wohl anders ausgefallen, mutmaßt FTD und macht das „bigotte Verhältnis von Teilen des Berufsstands zu moralischer Integrität“ dafür verantwortlich.

Nicht ganz einleuchtend ist die im Beitrag aufgestellte Theorie, einige Redaktionen seien damit überfordert, sich ein eigenes Wertegerüst zuzulegen und zu verteidigen. Welche Wirtschaftsredaktion bitte kann sich Redakteure erlauben, die dort wo Richtlinien fehlen, selbst eine Bewertung der eigenen Unabhängigkeit vornehmen? Hierzu braucht es vor allem Transparenz und noch viel mehr Konsequenz. Immerhin ist auch die FTD noch nicht perfekt: Zwar habe man sich dort zur Regel gemacht, die Reisekosten bei Einladungen selbst zu tragen – es gebe aber Ausnahmen…

Das Landeskriminalamt Bayern bestätigte gegenüber MM Logistik, dass Geld aus Osteuropa, zunächst in Offshorezentren geparkt und dann auf dem deutschen Immobilienmarkt investiert und gewaschen werde. Betroffen seien sowohl Kurheime, Ladenlokale und eben auch Lagerhäuser. Die Ermittler rechnen mit dreistelligen Millionenbeträgen.

Auch eine BKA-Studie „Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland“ kommt zu dem Ergebnis, dass der Immobiliensektor in Deutschland anfällig für Geldwäscheaktivitäten ist. Gerade weil es nur 292 Verdachtsanzeigen mit Immobilienbezug (2,6 %) gegeben habe, liege eine hohe Dunkelziffer nahe.

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat bei der Schweizer Großbank UBS im Zusammenhang mit dem Londoner Handelsverlust schwerwiegende Kontrollmängel entdeckt. Das meldet Reuters.

Ohne diese Mängel wären die betrügerischen Transaktionen des fehlbaren Händlers Kweku Adoboli früher entdeckt worden, teilte die Behörde am Montag mit. Als Reaktion habe die UBS eine große Zahl organisatorischer Maßnahmen eingeleitet, um das Risikomanagement und die Kontrollfähigkeiten zu stärken. Die Finanzmarktaufsicht setze nun einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten ein, um die Fortschritte und den Abschluss des Maßnahmenpakets zu überwachen. Zudem prüfe die Behörde, ob die UBS die Kapitalunterlegung der operationellen Risiken erhöhen müsse.

Vor wenigen Wochen veröffentlichten die Macher des Blogs „netzpolitik.org“ ein geheimes, vier Jahre altes Gutachten zur Abgeordnetenkorruption. Ersteller des Gutachtesn war der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – der nun gegen die Veröffentlichung vorgeht.

Der Blog hatte Anfang Oktober das „bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption“ veröffentlicht. Das Ergebnis der vier Jahre alten Untersuchung: Gegen Abgeordnetenkorruption gebe es in Deutschland praktisch keine wirksamen Gesetze. Mit Verweis auf das Urheberrecht sei das Dokument bislang unter Verschluss gehalten worden, so der Focus.

Unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste unter das Informationsfreiheitsgesetz stellt, hatte sich netzpolitik.org jedoch zur Veröffentlichung entschlossen. Das monierte Urheberrecht sei nach Ansicht von netzpolitik.org in diesem Fall ohnehin indiskutabel, da der Wissenschaftliche Dienst von Steuergeldern bezahlt werde und das Gutachten im Auftrag gewählter Abgeordneter erstellt worden sei. Wie wichtig den Bürgern das „Thema der (Un-)Bestechlichkeit“ sei, zeige die Diskussion der vergangenen Wochen um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Wie in einem Dominoeffekt erschüttern in diesen Wochen immer neue Korruptionsskandale Italiens Parteien, politische Institutionen und die öffentliche Verwaltung.

Die Regierung der Region Latium etwa musste zurücktreten, weil Politiker aus dem Umfeld der Regierungspräsidentin verhaftet worden waren, von denen einer über eine Million Euro öffentlicher Gelder veruntreut hatte.

Auch in der norditalienischen Lombardei soll der Regierungspräsident Gefallen wie Urlaubsreisen und Bootstouren von Privatunternehmern zu großzügig in Anspruch genommen haben, vor allem von einem, der als Drahtzieher in einem ausgedehnten Skandal im Gesundheitssystem gilt. Ein Minister wurde verhaftet, weil er 200.000 Euro an die Mafia-Organisation ‚Ndrangheta gezahlt haben soll, um sich so die nötigen Stimmen für seine Wahl zu verschaffen.

Die ausufernde Korruption in Italiens öffentlicher Verwaltung, Politik und Privatwirtschaft kostet jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro. „Die Ausbreitung der Korruption und korrupter Methoden in der Verwaltung unterwandert das Vertrauen der Märkte und Unternehmen, verhindert so Investitionen aus dem Ausland und schadet in dieser Weise der Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, moniert Italiens Regierungschef Mario Monti im Vorwort einer 400 Seiten starken Studie.

Dieses Weißbuch mit dem Titel „Die Korruption in Italien”, wird ivom Ministerium für Öffentliche Verwaltung herausgeben. Teile daraus wurden von der Tageszeitung „La Repubblica” veröffentlicht.

Korruption, so zeigt die Studie, hat auf die italienische Wirtschaft schlimme Auswirkungen: Das Wachstumspotenzial mittlerer und großer Unternehmen schrumpft um 25 Prozent, bei kleineren Unternehmen um bis zu 40 Prozent.

Im Weißbuch landet Italien dank dieser Methoden in der Hitliste der korruptesten Länder in der EU gleich hinter Bulgarien, Griechenland und Rumänien auf Platz vier. Deutschland liegt zum Vergleich auf Rang 19. Im internationalen Vergleich rangiert Italien auf Platz 69.

Mario Monti hat nun für seine Regierung „die Bekämpfung der Korruption als Priorität” erklärt, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“.

Seine Arbeit sollte sich im Dunkeln abspielen, doch nun steht er im Rampenlicht: Der Schweizer Geheimdienstchef Markus Seiler wird nach dem Datendiebstahl eines Mitarbeiters mangelndes Risikomanagement vorgeworfen. Es ist nur einer von vielen Kritikpunkten der Geschäftsprüfungsdelegation, so das Schweizer Fernsehen.

Harsche Kritik an die Adresse von Geheimdienstchef Markus Seiler richtete gestern der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation, CVP-Ständerat Paul Niederberger: Fehlende Datensicherheit, schlechte Aufarbeitung des Datendiebstahls.

Auf die Frage, ob Seiler noch das politische Vertrauen geniesse, weicht Niederberger aus: «Wir haben eine Inspektion anberaumt und werden noch ins Detail gehen. Im jetzigen Zeitpunkt lasse ich diese Frage offen.»

Für Nationalrat Daniel Vischer von den Grünen, der den Nachrichtendienst seit Jahren kritisch begleitet, verspricht dies nichts Gutes. Ob Seiler wegen allfälligen Fehlern gehen müsse, könne er nicht beurteilen. Ob sich dieser nach den schweren Vorwürfen objektiv noch halten könne, sei eine andere Frage.

Wer überwiegend hochwertige Güter im Einzelhandel vertreibt und zehn oder mehr Mitarbeiter beschäftigt, ist verpflichtet, bis zum 31. Mai 2013 einen Geldwäschebeauftragten mit Stellvertreter zu bestellen. So ordnet es eine Allgemeinverfügung aller Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2012 an. Darauf macht die IHK Mittlerer Niederrhein aufmerksam.

„Die Verpflichtung, einen Geldwäschebeauftragten und gleichzeitig einen Stellvertreter zu bestellen, trifft dann vor allem Juweliere und den Kfz-Handel, aber auch andere Güterhändler, die im Haupterwerb an Endverbraucher hochwertige Güter und Produkte wie zum Beispiel Gold- und Silberwaren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Motorboote oder Luftfahrzeuge vertreiben,“ erklärt IHK-Expertin Romy Seifert. Das gilt aber nur für Unternehmen ab zehn Beschäftigten.

Der Stichtag für die Bestimmung der Personalstärke soll der 31. Dezember des vorherigen Wirtschaftsjahres in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal sein. Außerdem ist die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nur dann erforderlich, wenn im vorherigen Wirtschaftsjahr bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr angenommen wurden.

Mit dem Schritt einer Allgemeinverfügung gehen die Aufsichtsbehörden einen anderen Weg als zunächst geplant. Vorgesehen war, Unternehmen nur in Einzelfällen entsprechend zu verpflichten. In Sonderfällen kann auf Antrag eine Ausnahme von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten gewährt werden.

Die Details zum Geldwäschegesetz und das Formular zur Bestellung des Geldwäschebeauftragten finden Unternehmen auf der Website der Bezirksregierung Düsseldorf unter www.brd.nrw.de.

Die Europäische Kommission hat Gelder für Rumänien aufgrund eingefroren, weil sich die Regierung in Bukarest weigert, die vereinbarten Anti-Korruptionsgesetze innerhalb der gesetzten Fristen umzusetzen. Nun droht nach einem Bericht der DMN eine weitere politische Krise in Rumänien.

Betroffen sind Auszahlungen von Subventionen für Transport, regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Damit erhöht die EU sowohl den finanziellen als auch den öffentlichen Druck auf Rumänien. In dem Verfahren werden dem Land zwei Monate Zeit gegeben, um die Gesetze zu beschließen. Aber selbst wenn Rumänien die Korrekturen in dieser Frist akzeptiert, ist immer noch der Verbleib von rund 500 Millionen Euro erklärt werden, die offenbar nicht bei den von der EU vorgesehenen Projekten angekommen sind.

Neben dem Reformstau hat Rumänien jedoch noch ein weiteres Problem mit europäischen Finanzhilfen: Gemäß einem Bericht von EurActiv konnte Rumänien nur rund zehn Prozent der europäischen Finanzhilfen in Anspruch nehmen und verarbeiten. Der rumänische Premierminister Victor Ponta übernahm die Verantwortung für die Fehlleistungen und versprach Besserung.

Viel Zeit bleibt der rumänischen Regierung nicht, die erst seit April im Amt ist: Anfang Dezember stehen turnusmäßige Wahlen an.

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