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Gar keine Korruption ist auch keine Lösung? Nicht erst seit dem Fall Wulff sind Einladungen aller Art in Verruf geraten. So überlegen sich immer mehr Firmen aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen, ob sie Geschäftspartner oder Amtspersonen noch in ihre Fußball-Logen einladen können. Und wenn doch zweifeln die Eingeladenen, ob sie auch wirklich kommen dürfen.
Für die Erste und Zweite Liga – sie setzten 2011 zusammen gut zwei Milliarden Euro um –, aber auch für die Eigentümer der Stadien steht damit nicht weniger als das bisherige Finanzierungskonzept auf dem Spiel. Denn die 78.000 sogenannten Hospitality-Plätze in Stadien der Ersten und Zweiten Bundesliga sind ein wichtiger Einnahmeposten. Sie bringen den Vereinen 45 bis 50 Prozent ihrer Ticketerlöse – und sorgen auch dafür, dass normale Eintrittskarten für die Fans nicht noch teurer werden.
Jetzt soll Stoiber helfen, dass entweder die Strafrechtsparagrafen rund um Korruptionsvergehen verändert werden, oder dass zumindest verbindliche Regeln erlassen werden, was erlaubt ist und was nicht. „ Es muss auf jeden Fall einen Stimmungswandel geben“, sagt Uli Hoeneß
„Wenn wir diese Diskussion in Deutschland so fortsetzen, machen wir uns die Geschäftsgrundlage kaputt“, sagt Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer von Borussia Dortmund. Was tun, um, wie Hoeneß es formuliert, das „Larifari-Gesetz“ zu ändern

Da geht es beispielsweise um Fragen, ob eine Einladung „sozialadäquat“ ist, ob eine Bevorzugung „in unlauterer Weise“ vorliegt. Für Birgit Galley, eine renommierte Anti-Korruptionsexpertin von der Steinbeis-Hochschule Berlin, sind die Gesetze nicht ausreichend „trennscharf“. „Anders als etwa bei Straftaten wie Mord oder Raub ist es für die Einzelperson schwer festzustellen, ab wann man sich strafbar macht“, erklärte sie der Tageszeitung „Die Welt„.

Sie hält ein Fußballticket durchaus für geeignet, unlauteres Handeln auszulösen. „Natürlich kann man einen Menschen mit einer Karte bestechen. Irgendwo fängt es ja immer an: beim Fußballticket, dann der Essenseinladung danach, der Urlaubsreise und dem Pelzmantel – und am Ende ist man dann beim Swimmingpool im Vorgarten angelangt.“

Umgerechnet rund 190 000 Euro wollte die FIFA im Jahr 2010 an die Erdbebenopfer von Haiti spenden. Doch nur ein kleiner Teil des Geldes kam an, wie das Magazin Goal berichtet. Nun gerät der ehemalige FIFA-Vizepräsident Jack Warner unter Verdacht.

Auf Nachfrage bestätigte die FIFA, dass bisher nur 60 000 Dollar (rund 45 000 Euro), also nicht einmal ein Viertel der Gesamtsumme, in Haiti angekommen seien: „Die FIFA bestätigt, dass sie von der haitianischen Regierung im Herbst 2011 darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass nur 60.000 Dollar überwiesen wurden“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.

Ungeklärt ist noch, warum die FIFA das Geld zuerst an den Fußball-Verband von Trinidad und Tobago (TTFF) überwiesen hatte, damit dieser das Geld weiterleitete. Es heißt, der Umweg sei ausdrücklich auf Wunsch vom damaligen FIFA-Vizepräsident Jack Warner genommen worden, der damals noch Präsident des nord- und zentralamerikanischen sowie karibischen Fußballverband CONCACAF war.

Erst vor kurzem musste Warner aufgrund seiner Verstrickungen in den jüngsten Korruptionsskandal den Weltverband verlassen. Wie genau er in die Affäre um die Haiti-Spendengelder verwickelt ist, klären derzeit Ermittler. Die FIFA stoppte unterdessen alle Zahlungen nach Trinidad und Tobago.

Die zweite jährliche Studie von Cegedim Relationship Management zu Compliance-Trends in Europa ergibt einerseits zunehmendes Vertrauen in die Fähigkeit zur Erfüllung von Transparenzanforderungen und deckt andererseits anhaltende Missstände in Bezug auf Daten/Verfahrensmängel auf.

Den befragten Führungskräften aus der Pharma-, Biotech- und medizinischen Geräteindustrie zufolge sind Unternehmen bestrebt, operative Compliance zu erzielen. Dabei stellen unvollständige Daten und ineffiziente interne Systeme die größten Herausforderungen dar.

Der UK Bribery Act und der Foreign Corrupt Practices Act sind nicht die einzigen Vorschriften, die die Pharmaindustrie Europas transformieren. So wurde in Frankreich vor kurzem ein dem US Patient Protection and Affordable Care Act ähnliches Gesetz verabschiedet. Auch in den Niederlanden sollen bald strengere Transparenzvorschriften eingeführt werden. Unternehmen beobachten jetzt einen länderübergreifenden Wandel hin zu einer klareren Spesenabrechnung im Zusammenhang mit Gesundheitsdienstleistern. Dadurch wird die Latte noch weiter angehoben, was wiederum das Potenzial für Compliance-Verstöße erhöht.

Wichtige Branchenentwicklungen auf dem Weg zu operativer Compliance in Europa
Ein Vergleich der Ergebnisse aus den Jahren 2010 und 2011 zeigt, dass eine steigende Zahl europäischer Anbieter Unternehmensstandards in Bezug auf die für Gesundheitsdienstleister anfallenden Spesen umsetzt. Dabei gaben 76 % der Befragten im Jahr 2011 an, dass ihre Richtlinien auf alle externen Partner und internen Daten Anwendung finden, gegenüber 62 % im Jahr 2010. Außerdem sind Compliance-Experten stärker davon überzeugt, dass ihr Unternehmen in der Lage ist, Transparenzanforderungen zu erfüllen. So schätzten 87 % der Teilnehmer 2011 ihre Fähigkeit dazu als gut bis ausgezeichnet ein, im Vergleich zu 73 % im Vorjahr. 64 % der Befragten gaben 2011 an, die Implementierung einer Lösung zur Berichterstattung und Offenlegung eindeutiger Spesendaten sei eine „absolute Notwendigkeit“. Allerdings berichteten 44 % der Teilnehmer 2011, dass ihr Unternehmen bestehende Berichterstattungs- und Offenlegungspflichten mit Hilfe von Tabellenkalkulationen und anderen manuellen Verfahren erfülle, überraschende 22 % mehr als 2010.

Die Bereiche mit dem dringendsten Änderungsbedarf in Europa
Datenfehler und Systemmängel sind die größten Hindernisse 2011, die möglicherweise mit einer beträchtlichen Zunahme ineffizienter Berichterstattungsmechanismen in Verbindung stehen. Dazu gehören insbesondere die Schwierigkeit, Gesundheitsdienstleistern ausgehend von Spesenabrechnungen eine eindeutige Kennzeichnung zuzuordnen (52 %); unvollständige Spesen- und Kundeninformationen (43 %) und allgemeine System-/Verfahrensmängel (42 %).

„Europa ist an einem entscheidenden Punkt angelangt: Es ist auf dem Weg zu einem Umsetzungsmodell, das dem der USA zunehmend ähnelt“, erklärte Bill Buzzeo, Vice President, Global Compliance Solutions, Cegedim Relationship Management. „Unternehmen machen große Fortschritte bei der selbsttätigen Umsetzung. Dennoch verlässt sich der Großteil der Befragten laut der diesjährigen Studie auf ineffiziente manuelle Berichterstattungsmechanismen sowie Excel-Arbeitsblätter. Diese Unternehmen sollten den Einsatz einer leistungsfähigen automatisierten Lösung für Transparenz bei der Spesenabrechnung in Erwägung ziehen, um die administrativen Pflichten rund um das Thema Compliance in eine Wettbewerbsstrategie zu verwandeln.“

Deutsche Unternehmen sind auf Krisensituationen nur unzureichend vorbereitet. In einer Umfrage zum betrieblichen Risikomanagement gaben 59 Prozent der Fach- und Führungskräfte an, dass die Produktion oder Dienstleistungsfähigkeit des eigenen Hauses bei einem Zuliefererausfall im Pandemiefall innerhalb von nur vier Wochen zum Erliegen kommt. Besonders anfällig für einen Ausfall der eingespielten Zulieferer zeigt sich das produzierende Gewerbe. Für diese Branche rechnen 70 Prozent der Experten damit, dass das Geschäft innerhalb von nur vier Wochen still steht. Das ist das Ergebnis der Studie „Krisensituationen in Unternehmen 2011″ die vom IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung erstellt wurde.

Der krankheitsbedingte Ausfall großer Teile der Belegschaft wird von den Unternehmen(62 Prozent) als potenziell gefährlichste Situation für den wirtschaftlichen Fortbestand eingeschätzt. Gleichzeitig nimmt dieses Krisenszenario auch bei der Eintrittswahrscheinlichkeit einen vorderen Rang ein. Knapp jedes vierte Unternehmen geht davon aus, dass in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem kritischen Personalausfall, beispielsweise im Zuge einer Pandemie, zu rechnen ist.

Trotz dieser Einschätzung gibt es nach Ansicht der Mehrheit der Risikoexperten noch deutlichen Verbesserungsbedarf in der Prävention. Nach Schulnoten bewertet sehen 62 Prozent der Fach- und Führungskräfte das eigene Unternehmen nur befriedigend oder noch schwächer aufgestellt. Nur 38 Prozent bewerten die getroffenen Krisenmaßnahmen für gut bis sehr gut. Dabei sind mittlere Unternehmen (500 bis 1.000 Mitarbeiter) mit einer Zustimmung von 42 Prozent um fünf Prozentpunkte optimistischer eingestellt als Sicherheitsverantwortliche in Großbetrieben (ab 1.000 Mitarbeiter).

Entscheidungen zum betrieblichen Risikomanagement werden von der großen Mehrheit der Unternehmen in einem eigens gegründeten Krisenstab erarbeitet. So verfügen 79 Prozent der Firmen über ein offizielles Fachgremium, das für die Katastrophenschutzplanung zuständig ist. Dabei zeigt sich, dass bei den Gründen, sich für die Bildung eines Krisenstabs zu entscheiden, die besonders sensible Gefahr des potenziellen Mitarbeiterausfalls eine wichtige Rolle spielt. 87 Prozent der Betriebe, die den krankheitsbedingten Ausfall großer Teile der Belegschaft als existenzbedrohlich einstufen, verfügen über einen Krisenstab.

Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer wird Daimlers Ombudsmann in Deutschland. Damit will der Konzern, der wegen Korruption im Ausland unter Beobachtung steht, sein Compliance- und Hinweisgebersystem ergänzen. Das berichtet das Handelsblatt.

Der wegen Korruption im Ausland unter Bewährung stehende Autobauer Daimler holt damit einen weiteren ehemaligen Verfassungsrichter an Bord. Sowohl die rund 160.000 Beschäftigten als auch Außenstehende könnten dem früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hinweise auf gravierende Regelverstöße zukommen lassen.

Winfried Hassemer ist derzeit als Strafverteidiger tätig. Von 1996 bis 2008 war er Richter am Bundesverfassungsgericht, von 2002 an dessen Vizepräsident. Vor 1996 war Hassemer Datenschutz-Beauftragter in Hessen.

Mit der Berufung von Hassemer zum neutralen Mittler werde das Compliance- und Hinweisgeber-System bei Daimler ergänzt, sagte die frühere Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, die im Vorstand des Autobauers die Einhaltung von Recht und Integrität überwacht. Daimler hat wegen Schmiergeld-Zahlungen im Ausland in den USA eine hohe Strafe bezahlt und musste Gewinnabschöpfungen hinnehmen. Zudem überwacht im Auftrag der US-Börsenaufsicht SEC der frühere FBI-Chef Louis Freeh mit einem großen Stab das Geschäftsgebaren des Konzerns, der diese Kosten schultern muss.

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, ist in die freie Wirtschaft gewechselt. Seit Anfang Februar arbeitet Uhrlau, der auch Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung war, im Risikomanagement der Deutschen Bank. Er solle das Geldinstitut in Fragen globaler Sicherheit beraten, berichtete der Spiegel. Der neue Job sei mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla abgesprochen und von diesem gebilligt worden. Uhrlau, 65, war Ende vorigen Jahres als Geheimdienstchef verabschiedet worden. Der Sozialdemokrat amtierte sechs Jahre lang als Präsident des Auslandsnachrichtendienstes.

Der frühere Compliance-Vorstand des Industriekonzerns Ferrostaal, Andreas Pohlmann, macht sich selbstständig. „Zusammen mit drei Partnern habe ich die Firma Pohlmann & Company gegründet, um Unternehmen bei der Einführung von Compliance-Strukturen zu beraten“, sagte Pohlmann dem Handelsblatt.

Pohlmann hat sich mit der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre bei der Siemens AG einen Namen gemacht. Als diese bewältigt war, wechselte er im Jahr 2010 zu Ferrostaal. Bei dem Essener Industriedienstleister sollen Mitarbeiter über Jahre hinweg Aufträge mit Schmiergeld angeschoben haben. Den Posten als Compliance-Vorstand bei Ferrostaal legte Pohlmann im November nieder. „Ich habe meine Arbeit bei Ferrostaal als beendet gesehen“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft München hatte die Vorwürfe gegen das Unternehmen gegen ein Bußgeld in Höhe von 149 Millionen Euro fallen gelassen.

„Meine Erfahrungen von Siemens und Ferrostaal will ich nun in die Beratung einfließen lassen“, sagte Pohlmann. Neben Unternehmen sieht er Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen als potenzielle Kunden. Bei diesen gebe es eine große Unsicherheit in Sache Korruptionsvorbeugung und saubere Unternehmensführung.

6000 Demonstranten protestierten am Freitag trotz klirrender Temperaturen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gegen Korruption. Die Demonstranten fordern den Rücktritt dreier Minister; die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

Bürgerinitiativen fordern nun die sofortige Abberufung des damaligen christdemokratischen Premierministers Mikulas Dzurinda, der in der derzeitigen Regierung das Amt des Außenministers bekleidet. Auch der damalige und heutige Finanzminister Ivan Miklos, der als neoliberal gilt und die Slowakei mit der Einführung einer „Flat Tax“ zu einem vieldiskutierten Modell machte, soll nach dem Willen der Demonstranten gehen, ebenso Vizepremier Rudolf Chmel, die sich die Aussöhnung zwischen Slowaken und Ungarn auf die Fahnen geheftet hat. Sie alle stehen im Verdacht, in Korruption involviert zu sein.

Bei dem Korruptionsskandal „Gorilla“, der die slowakische Öffentlichkeit seit Weihnachten erschüttert, geht es um die slowakische Investorengruppe Penta, die in den Jahren 2005 und 2006 beim Konsortium TwoOne gemeinsam mit dem Flughafen Wien und der Raiffeisen Zentralbank um die Privatisierung des Flughafens in Bratislava mitbot. Penta soll Auswahl und Tätigkeit des Privatisierungsberaters manipuliert und außerdem fünf der neun Mitglieder der Privatisierungskommission sowie den damaligen Verkehrsminister Pavol Prokopovic bestochen haben.

Das lässt sich in der Akte „Gorilla“ nachlesen, die in den Jahren 2005 und 2006 vom Slowakischen Geheimdienst SIS angelegt wurde, wie Innenminister Daniel Lipsic vor kurzem bestätigte. Dokumentiert sind Gespräche zur Vorbereitung von Privatisierungen vor allem von Energie- und Verkehrsunternehmen.
Belastet werden außer dem Penta-Vorsitzenden Jaroslav Hascak auch der Generaldirektor der Raffinerie Slovnaft Oszkar Vilagi, führende Politiker der Regierungsparteien SDKU-DS, KDH und Most-Hid sowie der Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico und der frühere Wirtschaftsminister Jirko Malcharek. Dieser hat sich laut einem Bericht des slowakischen Wirtschaftsblatts „Hospodarske Noviny“ inzwischen ins Ausland abgesetzt.

Vor einigen Monaten noch schien es in Bratislava nur schwer vorstellbar, dass ein über Facebook organisierter Straßenprotest gegen Korruption in der Slowakei ernsthaft politisch eine Rolle spielen könnte. Seit dem „Fall Gorilla“ ist das anders: Das öffentlich gewordene Dokument des slowakischen Geheimdienstes SIS hatte ein Korruptionsgeflecht in der Politik des Landes aufgedeckt, das bei vielen Slowaken die Wut über die politische Klasse zum Überlaufen brachte.

Vor allem Politiker der zwischen 2002 und 2006 regierenden Mitte-Rechts-Parteien sollen bei Privatisierungen mitgeschnitten und Provisionen in Millionenhöhe erhalten haben. Die Privatisierungen wurden im Hintergrund von der Finanzgruppe Penta gesteuert.

Der slowakische Korruptionsskandal erreichte auch Österreich: Die heimische Meinl-Bank soll laut den mutmaßlichen Protokollen des SIS für die Penta-Gruppe Geld gewaschen haben. Auch der Flughafen Wien und die RZB hätten laut Presseberichten Penta als Partner bei einem Konsortium an Bord gehabt, das sich 2006 um den Kauf des Flughafens Bratislava bewarb.

Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich „nicht länger um eine Regelung herumdrücken“, verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine „dringende Empfehlung“ an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier unter Strafe stellen soll, müsse endlich kommen.

Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber nie umgesetzt. Deutschland befindet sich damit in der illustren Gesellschaft von Ländern wie dem Sudan und Somalia, während alle Industriestaaten das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert haben.

Doch Lammert wird sich mit diesem Zustand abfinden müssen. Denn der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU/CSU sieht keinen Handlungsbedarf. Nach Informationen von „Welt Online“ hat sich das Gremium darauf verständigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD abzulehnen.

Die Sozialdemokraten hatte im Januar einen neuen Anlauf zur Anpassung des Strafgesetzbuches genommen und eine Änderung von Paragraf 108e StGB vorgeschlagen, wonach Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats „einen Vorteil für sich oder einen Dritten“ fordern oder annehmen, mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden sollen. „Zuwendungen“, die den „parlamentarischen Gepflogenheiten“ entsprächen, seien davon ausdrücklich ausgenommen.

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