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(tw) Auf Antrag des US-Justizministeriums (DoJ) hat ein Bundesgeschworenengericht (Federal Grand Jury) in New York Anklage gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Siemens AG und sieben weitere hochrangige frühere Manager wegen Korruptionsvorwürfen erhoben. Der Fall ist auch deshalb für deutsche Entscheidungsträger von Bedeutung, weil er zeigt, dass US-Behörden weiterhin hart gegen mögliche Täter und Teilnehmer von Wirtschaftsverbrechen vorgehen. Keiner der Angeklagte ist US-Bürger, allerdings drohen ihnen im Falle einer Verurteilung und Auslieferung langjährige Haftstrafen.

Folgen für deutsche Entscheidungsträger und Compliance-Verantwortliche
Die Anklage bestätigt eine Entwicklung, die bereits in vergangenen Fällen deutlich wurde: US-Behörden gehen immer deutlicher nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen deren Verantwortliche vor. Und hierbei lassen sich die Strafverfolger gegebenenfalls auch Zeit. Einer der Angeklagten war bereits 2001 aus dem Unternehmen ausgeschieden, ein anderer 2003.

Das Unternehmen hatte sich 2008 wegen Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) schuldig bekannt und zur Beilegung der Vorwürfe einen Vergleich geschlossen, der unter anderem die Zahlung von 800 Millionen Dollar vorsah. Auch deutsche Behörden hatten eine hohe Geldbuße verhängt. Die Anklagen unterstreichen zudem, dass US-Behörden immer systematischer nicht nur gegen Unternehmen selbst vorgehen, sondern – teilweise auch noch nach Jahren – gegen Vorstände und Manager. Es ist anzunehmen, dass dieses Vorgehen sein Ziel erreichen wird – eine noch effektivere Abschreckung vor der Begehung von Wirtschaftsdelikten.

Ausblick
Aus der Sicht deutscher Unternehmen verdeutlicht der Fall, wie nötig eine umgehende Bestandsaufnahme der entsprechenden Risiken ist. Gefährdungsanalysen, eine optimale Verzahnung von Compliance und operativem Geschäft, anschauliche und verständliche Compliance-Trainings oder die Schaffung effektiver Hinweisgeber-Strukturen sind nur einige der möglichen Maßnahmen, um Risiken zu vermeiden oder möglicherweise bestehende Missstände zu beheben. Hierbei sollten deutsche Unternehmen allerdings auch stets die Anforderungen des Datenschutzes und des Betriebsverfassungsrechts beachten.

Von Tim Wybitul, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Of Counsel bei Hogan Lovells. Mehr über Tim Wybitul bei JUVE.

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Daimler hat nach den Korruptionsvorwürfen im Visier der US-Justizbehörden und der Börsenaufsicht in Sachen Compliance nachgelegt. Erst im vergangenen Jahr zahlte der Konzern 180 Millionen Dollar, um einen Vergleich in der Schmiergeldaffäre herbeizuführen, und hat seitdem den bis 2013 bestellten SEC-Aufpasser Louis Freeh, einen Ex-FBI-Chef, als Kontrolleur im Haus sitzen.

Die neue Vorstandsfrau Christine Hohmann-Dennhardt, die das neu geschaffene Ressort Integrität und Recht verantwortet, bindet nun die Mitarbeiter beim Formulieren eines neuen Verhaltenskodex ein. „Wir wollen jetzt mit den Mitarbeitern über Integrität reden und die Ergebnisse dann in unsere neue Verhaltensrichtlinie einfließen lassen“, sagte Hohmann-Dennhardt dem Handelsblatt. „Ich gehe davon aus, dass wir Mitte nächsten Jahres so weit sind, dass der neue Verhaltenskodex in Kraft gesetzt werden kann.“

Zudem hat sich die ehemalige hessische Justizministerin und Bundesverfassungsrichterin entschlossen, die Stelle eines neutralen Ombudsmannes im Konzern einzurichten, der als „neutraler Vermittler“ künftig in Streitfällen moderieren soll. Daimler setzt damit im Konzern beim Umgang mit möglichen Korruptionsfällen stärker als bisher auf einen Dialog mit den Mitarbeitern. „Wir wollen jetzt mit den Mitarbeitern über Integrität reden und die Ergebnisse dann in unsere neue Verhaltensrichtlinie einfließen lassen“, kündigte Hohmann-Dennhardt an. „Ich hoffe, dass wir dann ein Kompendium haben werden, das weniger Regeln, aber dafür mehr Hilfestellung und Rat bieten wird.“ Der aktuelle Verhaltenskodex von Daimler umfasst noch mehr als 1400 Regeln. Mit einem zu umfangreichen Kompendium schaffe das Unternehmen jedoch nur „ein Gestrüpp von Vorschriften, die die Mitarbeiter gar nicht mehr überschauen können“, betonte Hohmann-Dennhardt.

Im kommenden Jahr erarbeitet die IHK Heilbronn-Franken eine Compliance-Richtlinie. Bis diese fertig ist, gilt eine vorläufige Compliance-Richtschnur, die die IHK-Vollversammlung in ihrer Wintersitzung verabschiedet hat.

Die IHK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und damit Trägerin hoheitlicher Aufgaben. Gleichzeitig nimmt sie die Interessen der Unternehmen, die per Gesetz Mitglied bei ihr sind, wahr. Die Ausübung von Staatsgewalt steht in einem Spannungsverhältnis mit der Funktion einer Interessenvertretung.

„Unsere Mitarbeiter und ehrenamtlich tätigen Wirtschaftsvertreter sind deshalb zu absoluter Gesetzestreue verpflichtet. Sie müssen ihre Aufgaben objektiv und unabhängig von Einzelinteressen erledigen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Schweig. „Um auch nur den Anschein von Bestechlichkeit oder einer sonstigen unangemessenen Beeinflussung zu vermeiden, gehen wir jetzt das Thema „Compliance“ systematisch an.“ Im neuen Jahr will die IHK-Hauptgeschäftsführerin deshalb eine Compliance-Richtlinie erarbeiten. Als Zwischenlösung beschloss die Vollversammlung nun eine Richtlinie, die unter anderem Handlungsleitlinien für die Mitarbeiter zu Spenden, Geschenken sowie Mitgliedschaften enthält.

So dürfen IHK-Mitarbeiter grundsätzlich keine Geschenke oder sonstige Begünstigungen annehmen. Gesellschaftlich übliche Aufmerksamkeiten wie etwa kleinere Weihnachtspräsente im Wert bis zu 20 Euro bleiben hingegen erlaubt. Im Grundsatz wird die IHK zudem künftig keine Spenden mehr machen. „Wir sind Treuhänder der Gelder unserer Mitgliedsunternehmen. Einrichtungen, die um Spenden bitten, sollten sich deshalb direkt an die Firmen wenden“, erklärt die IHK-Hauptgeschäftsführerin. Die Transparenz über alle getätigten Spenden erfolgt über einen Jahresbericht an Präsidium und Vollversammlung, in dem alle Spenden genau dokumentiert sind. Bei Mitgliedschaften verschärft die IHK die Anforderungen. Sie müssen in einem nutzbringenden Zusammenhang mit der Wahrnehmung der gesetzlich definierten Kernaufgaben der IHK stehen und dabei möglichst die gesamte Region unterstützen.

Für zwei Drittel der von Nifis befragten Unternehmen gehen die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz in Deutschland „in Ordnung“. Dem häufig geäußerten Wehklagen über eine vermeintliche Überreglementierung beim Datenschutz widersprechen beinahe 90 Prozent der Fach- und Führungskräfte vehement. Das berichtet das Compliancemagazin.

Die deutsche Wirtschaft geht entgegen landläufiger Meinung keineswegs sorglos mit den Daten ihrer Kunden um, sondern nimmt das Thema Datenschutz im Gegenteil sehr ernst. Dies geht aus dem aktuellen Report „IT-Sicherheit und Datenschutz 2012″ hervor, den die Nifis – Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit – vorgelegt hat. Die Studie basiert auf einer Umfrage unter 100 Fach- und Führungskräften aus mittelständischen Firmen und aus Großunternehmen.

Für zwei Drittel der von Nifis befragten Unternehmen gehen die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz in Deutschland „in Ordnung“. Sie bemängeln allerdings, dass Verstöße nicht hart genug geahndet, sondern eher wie ein Kavaliersdelikt behandelt würden. Gut drei Viertel sind der Auffassung, dass die strengen deutschen Richtlinien insbesondere beim aktuellen und zukunftsträchtigen Trend zum Cloud Computing das notwendige Vertrauen bei den Kunden schaffen.

Geldwäsche soll in Deutschland strenger verfolgt werden. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Die neuen Regeln, die noch vom Bundesrat gebilligt werden müssen, sehen unter anderem eine Anhebung der Bußgelder vor. Zudem werden die Meldepflichten für Steuerberater, Immobilienmakler und Spielbanken verschärft.

Damit reagiert Deutschland auf die Kritik der Europäischen Union (EU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Geldwäsche erheblichen Nachholbedarf bescheinigt hatten.
Schätzungen zufolge „waschen“ Kriminelle in Deutschland jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro. Geld aus dunklen Geschäften erhält dadurch den Anschein einer legalen Herkunft.

Nach kritischen Stimmen aus der Wirtschaft hat der Bundestag aber den ursprünglichen Regierungsentwurf allerdings entschärft. So bleibt es vielen Einzelhändlern und Freiberuflern erspart, einen speziellen Geldwäsche-Beauftragten berufen zu müssen. In besonders anfälligen Branchen soll die Aufsichtsbehörde aber befugt sein, die Benennung eines Geldwäsche-Beauftragten zu verlangen.

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