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Der Aufbau der Internationalen Antikorruptionsakademie, kurz IACA, schreitet voran. 53 Länder sind der IACA beigetreten. Vor kurzem haben auch die ersten Studenten die Sommerakademie absolviert.

Die 70 Studenten sowie die Professoren sind aus allen Kontinenten der Welt nach Laxenburg, 10 km vor Wien gereist, um sich in Sachen Korruption aber auch Korruptionsbekämpfung auszutauschen.

„Dort, wo sich Konzepte bewährt haben oder auch fehlgeschlagen sind, soll man voneinander lernen, sodass nicht jedes Land das Rad neu erfinden muss“, sagt der Leiter der Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner.

Es gibt nicht die eine Methode, um gegen Korruption zu arbeiten. „Es braucht eine globale Strategie. In Hongkong haben wir dabei drei Punkte entwickelt: Korruption lässt sich demnach durch Prävention, Aufklärung aber vor allem durch effektive Bekämpfung eindämmen“, sagt Tony Kwok Man-Wai, Gastprofessor aus Hongkong.

Die Sommerakademie ist aber nur ein erster Schritt. Nach wie vor wird um weitere Mitgliedsländer geworben und parallel dazu wird ein Masterstudiengang entwickelt, der Polizisten ebenso ansprechen soll wie Staatsanwälte oder Unternehmer.

Alle Interessierten sollen hier Input, Trainingsmöglichkeiten und eine Plattform zum Austausch bekommen, heißt es. Dieser Studienlehrgang soll spätestens nächstes Jahr starten.

Die BaFin plant eine Verordnung, die u.a. die Anforderungen für die fachliche Eignung von Compliance-Beauftragten festlegen soll. Der Entwurf ist aktuell auf der Website der Behörde veröffentlicht und noch bis zum 4. August können Stellungnahmen zum Entwurf eingereicht werden. Am 11. August findet dann eine öffentliche Anhörung statt.

Der Compliance-Beauftragte im Sinne des § 34d Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die für seine Tätigkeit erforderliche Sachkunde durch rechtliche und fachliche Kenntnisse nachweisen.

Gerhard Brey ist seit gestern neuer Chief Compliance Officer beim Lampen- und Leuchtmittelhersteller Osram. Der 60-jährige Rechtsanwalt wechselt vom Mutterkonzern Siemens, wo er in Erlangen derzeit Sector Compliance Officer für den Bereich Energy ist. Das berichtet das Juve-Magazin.

Im Herbst soll die Siemens-Tochter an die Börse gehen. Im Zuge dessen kommen auf den dann eigenständigen Konzern zahlreiche neue Compliance-Aufgaben zu, die bislang zum Teil vom Mutterkonzern mit abgedeckt wurden. Derzeit sind nach Marktinformationen bei Osram rund zehn Berufsträger mit Compliance-Fragen beschäftigt. Einen Chief Compliance Officer gab es bislang nicht. Brey übernahm vor sechs Jahren die Compliance-Spitze für die Bereiche Energieübertragung und –verteilung bei Siemens. Vor gut drei Jahren wurde daraus die Sparte Energy als einer von drei Sektoren geschaffen, die künftig im Siemens-Konzern um den Bereich Infrastructure & Cities ergänzt werden.

Bei RWE übernimmt Ruth Schorn ab August die Leitung der Compliance-Abteilung. Wie JUVE berichtet war die 41-jährige bislang im Bereich Energiepolitik beim Konzern tätig. Schorn stieg 2002 nach ihrem Jurastudium bei RWE ein. Seitdem hat sie sich in unterschiedlichen Funktionen mit der Energiepolitik des Konzerns befasst, zuletzt als Leiterin Nationale Politik. Eine Zeit lang war sie auch in der Repräsentanz in Brüssel tätig. Gerade im Umgang mit der Politik kam sie auch in Berührung mit Compliance-Fragen. Schorn wird nun ein Team von zehn Mitarbeitern führen. Zudem berichten rund 50 Compliance-Beauftragte an sie, die die Compliance-Funktion neben ihrer eigentlichen Tätigkeit ausfüllen. Schorn selbst berichtet an den Vorstandsvorsitzenden. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören künftig auch die Vorstands- und Aufsichtsratsangelegenheiten.

Auch bei Galeria Kaufhof gibt es nach JUVE-Informationen seit Juli einen einen neuen Bereichsleiter für Compliance und Personalstrategie, der von der Muttergesellschaft Metro kommt: Zum Juli übernahm Andreas Gilch den Posten. Mit Gilch stieß nun seinen erst 35 Jahren bereits erfahrener Compliance-Experte dazu. Bevor er zur Metro-Gruppe kam, war er von 2007 bis 2009 für den Münchner Messtechnikhersteller Rohde & Schwarz tätig und dort zunächst Senior Legal Counsel. Später wechselte er dann in die Risk & Compliance-Abteilung, wo er eine Compliance-Struktur mitentwickelte. Nach seinem Wechsel zur Kaufhof-Mutter Metro arbeitete der Jurist bei dem Düsseldorfer Handelskonzern als Group Compliance Counsel. Gilch war dort ebenfalls mitverantwortlich für den Aufbau einer weltweiten Compliance-Struktur. Diese Struktur soll er nun auch bei der Tochter Kaufhof einbauen. Er führt dort ein Team von sechs Berufsträgern.

Vier Jahre hat die Staatsanwaltschaft München ermittelt, nun wird das Verfahren gegen den früheren Finanzvorstand von Siemens eingestellt. Damit wird die Schmiergeldaffäre ad acta gelegt, ohne dass ein Topmanager ins Gefängnis geht. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger.
Der 2006 aufgedeckte Siemens-Skandal gilt als die größte Schmiergeldaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die juristische Aufarbeitung droht nun aber weitgehend im Nichts zu versanden. Höhepunkt hätte ein Verfahren gegen den früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger sein sollen.
Gut vier Jahre haben Münchner Staatsanwälte ermittelt und müssen das Verfahren nun einstellen. Neubürger will ein Angebot der Ermittler annehmen, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, erklärte sein Anwalt. Damit wäre der Fall erledigt, ohne dass es zu einer Verurteilung oder Schuldfeststellung gekommen wäre.
Erst im Mai war der Prozess gegen Ex-Vorstand Thomas Ganswindt ebenfalls gegen Zahlung einer Geldauflage von 175 000 Euro beendet worden. Bei Neubürger sind 400 000 Euro im Gespräch. Ursprünglich waren sich die Ermittler sicher, Neubürger nachweisen zu können, von Machenschaften gewusst und sie nicht bekämpft zu haben. Nach Stand der Dinge muss damit kein hochrangiger Siemens-verantwortlicher wegen der Affäre ins Gefängnis oder eine Bewährungsstrafe hinnehmen.

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