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Auf den Tag genau vor einem Jahr legte die Deutsche Telekom mit Ihrem Datenschutzbericht auch einen Zehn-Punkte-Plan vor, um damit eine neue Ära in Sachen Datenschutz einzuläuten.
Die Deutsche Telekom, die 2008 durch eine Reihe von Datenschutzskandalen gebeutelt wurde, wollte sich damit als Vorreiter im Datenschutz profilieren und das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen Diese 10-Punkte-Sofortmaßnahmen erfordern für die Umsetzung in ihrer Gesamtheit sicherlich eine gewisse Größe des Unternehmens. Außerdem ist sicherlich auch die besondere Angreifbarkeit eines Telekommunikationsunternehmens zu bedenken. Dennoch kann nach einem Jahr festgestellt werden, dass die Telekom in Sachen Datenschutz auf einem guten Weg ist und der 10-Punkte-Plan dazu beigetragen hat und daher auch für andere Unternehmen ein geeigneter Denkanstoß sein sollte. Der 10-Punkte-Plan der Telekom

1. Verstärkter Schutz der Aufsichtsräte
Die Aufsichtsräte sollen durch ein neues Konsultationsverfahren stärker vor unberechtigten internen Ermittlungen geschützt werden

2. Schutz der Betriebsräte
Ein strikter Freigabeprozess, ähnlich wie bei den Aufsichtsräten, bei Ermittlungen soll verhindern, dass Topmanager willkürlich unliebsamen Betriebsräten nachspionieren können.

3. Schutz von Journalisten
Interne Ermittlungen gegen Medienvertreter sind grundsätzlich ausgeschlossen und damit nur bei konkreten Verdachtsfällen möglich.

4. Vorstand Datenschutz kontrolliert externe Ermittler
Der Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance muss die Beauftragung externer Ermittlungsdienstleistungen prüfen und gegenzeichnen.

5. Schutz von Verkehrsdaten
Dieser Punkt bringt eigentlich nichts Neues, denn das Telekommunikationsgesetz fordert die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Die Telekom will sicherstellen, dass jeder Datenzugriff auf Verkehrsdaten regelkonform erfolgt, streng kontrolliert wird und nachverfolgbar ist.

6. Datenschutz-Paten
Für die zentralen IT-Systeme bei der Telekom wird jeweils ein technischer oder rechtlicher Datenschutzexperte als Pate gestellt. Er soll beispielsweise die IT-Systeme unangekündigt überprüfen können.

7. Erhöhung der Kontrolldichte
Die Kontrolle von Prozessen und IT-Systeme soll intensiviert werden. Dazu wurde beim Konzerndatenschutzbeauftragten ein neuer, technisch ausgerichteter Fachbereich etabliert, der sich auf Kontrollen von Prozessen, IT-Systemen und Organisationseinheiten konzentriert.

8. Freigabe von IT-Systemen
Bei neuen technischen Entwicklungen wird die datenschutzrechtliche Freigabe der IT-Systeme genauer geregelt.

9. Datenschutz-Brückenköpfe
Spezielle Ansprechpartner für das Thema Datenschutz wurden auf Ebene der Geschäftsleitung sowie den IT-Abteilungen benannt.

10. Datenschutzbeirat
Der bereits im Februar 2009 gegründete Beirat soll den Vorstand in allen datenschutzrelevanten Themen beraten.

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Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern sind für alle Beteiligten ein heikles Unterfangen. Berät ein Aufsichtsratsmitglied das beaufsichtigte sein Unternehmen außerhalb seiner Aufsichtsratspflicht, steht dem Mitglied eine Zusatzvergütung zu. Ob Unternehmen und Aufsichtsrat damit gut beraten sind, ist aber fraglich.

Nun hat das OLG Frankfurt in einem Urteil einen Fall entschieden, in dem bei Beratungsmandaten mit einer Anwaltssozietät, deren Partner Aufsichtsrat der Gesellschaft war, im Voraus nur allgemein ein Budget durch den Aufsichtsrat bewilligt wurde. Die detaillierte Zustimmung durch den Aufsichtsrat zur konkreten Beratung erfolgte aber erst nach den Honorarzahlungen als Genehmigung. Die Richter hatten die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gekippt, weil ein Mitglied des Kontrollgremiums zugleich einen gut dotierten Beratervertrag mit dem Unternehmen hatte. Das OLG sah darin einen „schweren Gesetzesverstoß“ von Vorstand und Aufsichtsrat, was zur Anfechtbarkeit der Entlastungsbeschlüsse führte (Az.: 5 U 30/10). Die Genehmigung wirke zwar zurück, nach Ansicht des Gerichts ändert sie aber nichts an der Pflichtwidrigkeit.

Trotz der Tragweite dieser Aussage wurde die Revision zum BGH nicht zugelassen. Jede Beratung sollte daher derzeit detailliert im Voraus durch den Aufsichtsrat bewilligt werden. Aufgrund der nicht ganz einfachen Abgrenzung von genehmigungsbedürftiger Beratungstätigkeit und der Aufsichtsratstätigkeit selbst werden nun wieder die Stimmen derjenigen lauter, die sich zu Gunsten des Korruptionsschutzes für ein generelles Verbot von Beraterverträgen mit Aufsichtsräten aussprechen. Weil das Aufsichtsratsmitglied für seine Organtätigkeit in der Regel Bezüge erhält, darf sich der Inhalt des Beratervertrages ohnehin nicht mit gesetzlichen Aufgaben aus § 111 AktG überschneiden.

Auch wenn die Entscheidung zu recht kritisiert wird, weil das Aktiengesetz an sich keineswegs eine vorherige Zustimmung verlangt, sondern auch eine Genehmigung im Nachhinein für rechtmäßig hält, so darf doch der Zweck der Vorschrift nicht aus den Augen verloren werden: Die entsprechende Vorschrift im Aktiengesetz soll die Transparenz solcher Vergütungen sichern, um etwaige Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern aufzudecken. Außerdem darf auch eine weitere Vorschrift im Aktiengesetz nicht umgangen werden, nach der ausschließlich die Hauptversammlung die Vergütung der Aufseher festlegen darf.

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Bundesverfaasungsgericht von Tobias Helfrich unter GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Bundesverfassunsgericht von Tobias Helfrich aus Wikimedia Commons unter GNU-Lizenz für freie Dokumentation

In einem Urteil zur Verurteilung von Bankvorständen wegen Untreue (Az. 2 BvR 2559/08 u. a.)hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anforderungen an den Untreue-Tatbestand verschärft. Nach der Entscheidung ist eine Verurteilung nur noch dann zulässig, wenn ein Vermögensnachteil wirtschaftlich nachvollziehbar dargelegt und festgestellt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hob mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Bundesgerichtshofs und ein Urteil des Landgerichts Berlin, in denen Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank auf, in denen die Bankvorstände aufgrund der Verletzung von gegenüber ihrer Bank bestehenden Informations- und Prüfungspflichten verurteilt worden waren. Diese Pflichtverletzung habe zur Bewilligung und Auszahlung eines unzureichend gesicherten Kredits für die Anschaffung und Modernisierung von Plattenbauwohnungen über seinerzeit knapp zwanzig Millionen DM geführt. Das Landgericht hatte sein Urteil mit einem so genannten Gefährdungsschaden begründet, indem es bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung und Auszahlung des Kredits vom Eintritt des Schadens ausgegangen war. Die im Rahmen dieser Entscheidung fehlenden wirtschaftlich nachvollziehbaren Bewertungsverfahren und -maßstäbe verstoßen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts allerdings gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Soweit zur Bewertung komplexe wirtschaftliche Analysen notwendig seien, die vom Gericht nicht geleistet werden könnten, seien entsprechende Sachverständige hinzuzuziehen.

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Hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana ebenfalls bei ihrer Doktorarbeit geschummelt? Im Internet sind zahlreiche verdächtige Passagen aufgetaucht. Für die Liberalen kommen die Vorwürfe zur Unzeit. Die FDP hat in fast allen Umfragen nicht nur aufgrund ihrer energiepolitischen Kehrtwende ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sollten sich die Vorwürfe gegen die von Westerwelle protegierte Europaabgeordnete erhärten, würde dies den Liberalen zweifellos weiteren Schaden zufügen.

Koch-Mehrin hat ihre 227-seitige Dissertation „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik“ im Jahr 2000 eingereicht. Auf der Webseite „VroniPlag Wiki“ werden inzwischen über 20 Stellen der Doktorarbeit aufgeführt, an denen Koch-Mehrin fremde Werke verwendet haben soll, ohne diese ausreichend als Quellen zu kennzeichnen.

Die Universität Heidelberg, an der Koch-Mehrin im Jahr 2001 im Fach Wirtschaftsgeschichte mit dem Urteil „cum laude“ promoviert wurde, prüft nun die Vorwürfe.

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Mit „Compliance Care“ bringt TÜV Rheinland erstmals Analysewerkzeuge und einen umfassenden Kriterienkatalog für Compliance Management Systeme auf den Markt.

Ziel des neuen Programms ist es, insbesondere den rund zwei Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland mehr Sicherheit ihres unternehmerischen Handelns zu geben. Damit reagiert der international tätige Prüfdienstleister auf die wachsende Bedeutung von Compliance und den Wunsch von Unternehmen nach einer unabhängigen Compliance-Analyse, an deren Ende eine Zertifizierung stehen kann.

Die Compliance Self-Assessments soll Unternehmen mittels eines Online-Analysetools selbstständig eine ganzheitliche Bewertung der Compliance-Maßnahmen, -Organisation und -Kultur des Unternehmens aus der Management-Perspektive ermöglichen.

Als erstes deutsches Prüfunternehmen hat TÜV Rheinland mit „Compliance Care“ unter anderem einen unabhängigen Standard für Compliance Management Systeme entwickelt und eingeführt. Das offizielle Zertifikat von TÜV Rheinland wird nach erfolgreicher Durchführung eines gesonderten Audits ausgestellt. Es bescheinigt den Organisationen die Wirksamkeit des bestehenden Compliance Management Systems. Das Zertifikat hat eine Laufzeit von drei Jahren, wobei jährliche Überprüfungsaudits erforderlich sind.

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Ferrostaal verlangt von der früheren Muttergesellschaft MAN abgeführte Gewinne der Vergangenheit zurück. Da MAN eine Rückzahlung ablehnt, versucht Ferrostaal, die Forderung auf dem Gerichtsweg durchsetzten. Mit Datum vom 17. März diesen Jahres erwirkte das Unternehmen einen Mahnbescheid über 25,3 Millionen Euro gegen MAN.

Der Nutzfahrzeugkonzern, der im März 2009 die Mehrheit an den arabischen Staatsfonds IPIC abgegeben hatte, weist die Geldforderung entschieden zurück. Die Zahlungsaufforderung aus Essen ist offenbar erst der Anfang. Ferrostaal hat bei einer Revision der Jahresabschlüsse 1999 bis 2008 einen Betrag von 103 Millionen ausgemacht, den das Unternehmen bei MAN geltend machen will. Die Forderung hängt dem Vernehmen nach direkt mit zweifelhaften Zahlungen zusammen, die eine interne Untersuchung ans Tageslicht gefördert hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen eine Reihe weiterer Mitarbeiter.

Der gescheiterte Einigungsversuch zwischen der Staatsanwaltschaft und Ferrostaal erschwert auch die Gespräche zwischen MAN und IPIC über die künftige Eigentümerstruktur. MAN hatte Ferrostaal im März 2009 zu siebzig Prozent an die Araber verkauft. Wenige Monate nach der Übernahme erhob die Staatsanwaltschaft München schwere Schmiergeldvorwürfe gegen Ferrostaal.

Damit wird auch die geplante Fusion von MAN mit dem schwedischen Lkw-Bauer Scania mehr als schwierig. Ferdinand Piëch, Aufsichtsratschef von VW und MAN, hatte die ungelöste Einigung bei Ferrostaal als Haupthindernis einer Fusion bezeichnet.
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Zahnarzt
Deutsche Unternehmen behandeln das Thema Compliance immer noch wie einen Zahnarztbesuch. Sie kümmern sich erst dann richtig, wenn es weh tut. Trotz prominenter Korruptionsfälle wie Siemens, Ferrostaal oder Daimler. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Alvarez & Marsal, wie das manager magazin berichtet.

Die Unternehmensberatung hatte dazu Compliance-Officer von 67 Unternehmen befragt, darunter rund zwei Drittel der Dax-30-Konzerne. Untersucht wurde unter anderem, ob eine Anlaufstelle für Mitarbeiter in Compliance-Fragen existiert, wie groß das Compliance-Team im Verhältnis zur Mitarbeiterzahl ist, wie stark ihr Durchgriff im Unternehmen ist, an wen die Organisation berichtet und wie sie mit Fällen von Fehlverhalten umgeht.
Das Ergebnis der Studie: „Das Thema Compliance genießt zwar zunehmende Aufmerksamkeit. Aber es gibt immer noch zu viele Unternehmen, die zwar seit Jahren einen Beauftragten oder auch eine Abteilung dafür haben, aber sie nicht weiterentwickelt und ausreichend ausgestattet haben“, so Alvarez & Marsal-Geschäftsführer Günter Degitz.

Etwa ein Drittel der befragten Unternehmen hatten weder ein sogenanntes Whistleblowing-System, bei dem Mitarbeiter anonym Verdachtsmomente mitteilen können, noch eine Ombudsstelle eingerichtet. Hinderlich für eine bessere Compliance scheinen in vielen Unternehmen dabei vor allem die Kosten und die schwierige Messbarkeit der Compliance-Erfolge zu sein.

So beurteilte mehr als die Hälfte der befragten Manager ihre eigenen Compliance-Prozesse allenfalls als mittelmäßig, rund ein Fünftel sogar als „eher schlecht“ oder „schlecht“. Trauriges Ergebnis der Studie: Eine umfassende Compliance fanden die Berater dagegen häufig bei Unternehmen, die bereits große Compliance-Fälle und empfindliche Strafzahlungen hinter sich haben.

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Aufgrund der mit der Nichteinhaltung von Regeln im Unternehmen verbundenen Haftungsrisiken führen Unternehmen zunehmend sog. Compliance-Management-Systeme (CMS) ein, um die Einhaltung der Regeln organisatorisch sicherzustellen und Risiken für wesentliche Regelverstöße präventiv zu begegnen. Zugleich werden Wirtschaftsprüfer vermehrt damit beauftragt, einzelne Teilbereiche des eingerichteten CMS zu beurteilen.

Vor diesem Hintergrund hat der Hauptfachausschuss des IDW am 11.3.2011 den IDW-Prüfungsstandard „Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance Management Systemen (IDW PS 980)“ verabschiedet, in dem die Berufsauffassung zur Durchführung derartiger Prüfungen dargelegt wird. Der IDW PS 980 wird in IDW-FN 4/2011 abgedruckt.
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Zur Diskussion um das Vorstandsvergütungsgesetz (VorstAG) und die GmbH wäre es dem Kollegen Dr. Mutter beinahe gelungen mit seinem Beitrag in der Zeitschrift „Aufsichtsrat“ „Caesar non supra grammaticos“ ein Ausrufezeichen, wenn nicht sogar einen Schlussstrich in der unsäglichen Diskussion um die Anwendbarkeit des Vorstandsvergütungsgesetzes auf die GmbH zu setzen. Fachlich ist Mutter praktisch nichts hinzuzufügen – es gibt bei besonnener Betrachtung für die Anwendbarkeit des Vorstandsvergütungsgesetzes auf die GmbH keinerlei Ansatz im Gesetzestext. Und vor allem ist dies keinesfalls ein zufälliges Ergebnis, sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt. Um das zu verstehen, muss man „nur“ Gesetz und Gesetzesbegründung sorgfältig studieren UND verstehen…

Nun stellen sich aber zwei ganz praktische Probleme, die mit dem Ergebnis juristischer Auslegung wenig zu tun haben: Zum einen sind nicht alle Geschäftsführer und Gesellschafter der hunderttausenden GmbH in Deutschland juristisch (gut) beraten und zum anderen wird nicht jeder juristische Berater – ob aus Unwissenheit oder Eigeninteresse – das Thema so prägnant und präzise erledigen, wie es Mutter gelingt.
Zu einem Ende der Diskussion um die Anwendbarkeit des Vorstandsvergütungsgesetzes auf die GmbH fehlt daher vor allem noch eins: Eine klare und für alle Betroffenen verständliche Antwort auf die Frage, ob denn das Vorstandsvergütungsgesetz auch für die GmbH Anwendung findet oder nicht.

Transparenz, Angemessenheit und Vergleichbarkeit von GmbH-Geschäftsführergehältern, sind auch ohne direkter Anwendbarkeit des Vorstandsvergütungsgesetzes ein Thema, dem sich eine mittelständische GmbH heute stellen muss. Es ist an uns, dafür Kriterien und Maßstäbe zu entwickeln und Lösungen anzubieten. Sicher – es ist ungleich vornehmer Gaius Suetonius Tranquillus mit „Caesar supra grammaticos“ zu zitieren. Zur Diskussion um die Vergütung von GmbH-Geschäftsführern scheint mit der Yankees-Coach Yogi Berra aber einfach treffender: Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist!

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Das Risiko für deutsche Unternehmen bei Aktivitäten in Großbritannien nimmt erheblich zu. Das britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Wahrscheinlichkeit von juristischen Auseinandersetzungen stark erhöht. Der britische Gesetzgeber, hat mit der Ausweitung des UK Bribery Act 2010 nach Darstellung des Handelsblatts „ausländische Unternehmen als Quelle für Strafgelder in unbegrenztem Umfang entdeckt“.

Nach dem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten UK Bribery Act 2010, der im Sommer in Kraft treten soll, machen sich Unternehmen grundsätzlich strafbar, wenn aus ihnen heraus eine Korruption begangen wird.
Zu diesem Zweck hat der britische Gesetzgeber nun kurzerhand den Anwendungsbereich des UK Bribery Act 2010 auf den gesamten Globus ausgedehnt. Neben englischen Unternehmen fallen jetzt ebenfalls Firmen unter das Gesetz, die Töchter in Großbritannien unterhalten oder einen Teil ihrer Geschäfte in Großbritannien abwickeln. Der Gesetzestext deutet darauf hin, dass selbst diejenigen Unternehmen erfasst seien, die irgendwann einmal eine Ware oder eine Dienstleistung an einen britischen Kunden verkauft hätten. Und Großbritannien ist einer der fünf größten Exportpartner Deutschlands.

Die britische Strafverfolgung wird nicht nur dann aktiv, wenn ein Mitarbeiter eines ausländischen Unternehmens jemanden besticht, sondern bereits, wenn „eine mit dem Unternehmen verbundene Person“ eine unlautere Handlung begeht. Deutsche Manager steuern damit auf stürmische Zeiten zu. Aus Großbritannien drohen nun demjenigen, auf den die Konstruktion des Bribery Act zutrifft, zehn Jahre Haft. Hinzu kommen Strafgelder in ungenannter Höhe. Möglich ist, dass weitere Länder dem Beispiel der USA und Großbritanniens folgen.

Das Handelsblatt berichtet, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Rechtsabteilung bereits in Alarmstellung versetzt habe und die Veröffentlichung der Richtlinien zum Gesetz erwarte. Darin soll genauer stehen, ob tatsächlich alle Unternehmen gemeint sind, die lediglich einmal etwas an einen britischen Kunden verkauft haben. „Eine solche Definition wäre nicht akzeptabel“, sagt Stephan Wernicke, Chefjustiziar des DIHK. „Es wird hierzulande bereits viel für die Korruptionsbekämpfung getan. Wir begrüßen die Anstrengungen in Großbritannien. Aber wenn Staaten ihr Unternehmensstrafrecht ohne echte Anknüpfung auf ausländische Unternehmen anwenden, drohen widersprüchliche Standards. Compliance wird so eher behindert als gefördert.“

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