Our Blog

Beim 200 Millionen Euro teuren Umbau der der Zwillingstürme der Deutschen Bank soll es massive Unregelmäßigkeiten gegeben. Sogar mit Bordellbesuchen sollen Mitarbeiter der Baufirma bestochen worden sein. Das berichtet das Handelsblatt.
Bei dem ausführenden Baukonzern Imtech laufen in der Sache umfangreiche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption und Bestechung. Die Vorwürfe betreffen verschiedene leitende Angestellte des Baukonzerns. Die Mitarbeiter, bei denen die Drähte auf der Baustelle zusammenliefen, sollen ihre Stellung ausgenutzt haben. Imtech ist mit 4700 Beschäftigten und mehr als einer Milliarde Euro Umsatz einer der führenden Baukonzerne in Deutschland. Schon Anfang 2010 fiel bei Imtech auf, dass die insgesamt 35 verschiedenen Subunternehmer viel mehr Stunden abgerechnet hatten, als ursprünglich geplant. Doch jede Stunde musste von einem Imtech-Vertreter abgezeichnet werden, bevor sie bezahlt wurde. Der Konzern witterte Betrug – und schickte sogar einen Vorstand aus Hamburg auf die Baustelle.
Die Deutsche Bank wollte sich auf Anfrage zu internen Vorgängen bei Imtech nicht äußern. Ein Sprecher sagte, die Bank sei insgesamt mit dem Projektverlauf sehr zufrieden. Man habe festgestellt, dass an vielen Stellen die beteiligten Unternehmen exzellent gearbeitet hätten. Die Bank prüft derzeit, ob sie die Zwillingstürme verkauft. Die Bank verspricht ein Vorbild der Superlative: Der CO2-Ausstoß soll um mindestens die Hälfte sinken, der Wasserverbrauch um fast 75 Prozent, und durch ein neues Fahrstuhlkonzept sollen auch die Wartezeiten an den Aufzügen drastisch verringert werden. Krönender Abschluss soll für den Außenbetrachter die Neugestaltung der Grünanlagen zwischen den Türmen und der Villa Sander werden.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgarter hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking teilweise eingestellt.
Ein im Sommer 2009 gegen den ehemaligen Porsche-Manager sowie gegen Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingeleitetes Ermittlungsverfahren sei jetzt fast vollständig eingestellt worden, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung „. Die Ermittlungen sollen jedoch nur eingestellt werden, soweit es um den Vorwurf der „handelsgestützten Marktmanipulation“ geht. Damit bleibt der Vorwurf, die Öffentlichkeit falsch über die tatsächlichen Absichten informiert zu haben, die sogenannte „informationsgestützte Kursmanipulation“, weiter bestehen. . Es werde außerdem auch wegen eines Anfangsverdachts der Untreue ein neues Ermittlungsverfahren gegen Wiedeking und Härter eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Wiedeking und Härter nach Anzeigen der BaFin. Die beiden Ex-Porsche-Manager stehen im Verdacht, im Zuge der gescheiterten Übernahme von Volkswagen falsche Angaben zu ihren Absichten gemacht und Börsenkurse damit gezielt beeinflusst zu haben. Durch das Verfahren könnte sich die ursprünglich ab Ende 2011 geplante Verschmelzung von Porsche auf VW verzögern.

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Schadensersatzklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank und Dr. Breuer wegen Äußerungen von Herrn Dr. Breuer in einem TV-Interview abgewiesen.
Mit ihr hatte der Kirch von der Print Beteiligungs GmbH abgetretene Schadensersatzansprüche in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro geltend gemacht.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Print Beteiligungs GmbH hierdurch kein Schaden entstanden ist, der den Beklagten zuzurechnen ist. Das Gericht hielt es für nachvollziehbar und nicht zu widerlegen, dass die Beklagte – wie sie behauptet hatte – wegen des rapiden Wertverfalls der verpfändeten Aktien als einzige Kreditsicherheit im Sommer 2002 ohnehin gezwungen gewesen wäre, den Kreditvertrag zu kündigen. Die Aktienmärkte – so die Beklagten – hätten sich seinerzeit insgesamt in einem dauerhaften Abwärtstrend befunden; ab Herbst 2001 sei die negative Presseberichterstattung über die finanzielle Situation der Kirch-Gruppe hinzugekommen. Das Gericht kam deshalb zu der Überzeugung, dass die Beklagte – hätte sie den Kreditvertrag nicht wegen der Insolvenz der Kirch Media GmbH & Co. KG aA gekündigt – alternativ und rechtmäßig aus diesem Grund ihr Kündigungsrecht ausgeübt hätte. Zu einer Verwertung des Aktienpakets zum selben Preis wäre es – so das Gericht – also auch ohne das Interview gekommen.

(aus der PM des LG München I; Az. Aktenzeichen: 33 O 9550/07 – nicht rechtskräftig)

Die EU hat im Amtsblatt vom 19. 2. 2011 die Verordnung (EG) Nr. 149/2011 vom 18. 2. 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht. Mit dieser Verordnung werden Verbesserungen der IFRS aus dem Zyklus 2008-2010 übernommen. Die Änderungen betreffen u.a. die Standards IFRS 1, IFRS 7, IFRS 3, IAS 1, IAS 34, IFRIC 13, Änderungen in IFRS 7, IAS 32 und IAS 39 entsprechend der Änderungen an IFRS 3 sowie Änderungen an IAS 21, IAS 38 und IAS 31 entsprechend Änderungen an IAS 27. (Vgl. DRSC Newsletter vom 21. 2. 2011)

Das BMF und das BMWi haben gemeinsam einen Diskussionsentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarkts erarbeitet. Der Gesetzentwurf setzt dabei sowohl auf Produkt- als auch auf Vertriebsebene an. Graumarktprodukte werden als Finanzinstrumente i. S. des Kreditwesengesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) qualifiziert, sodass deren Vertrieb durch Banken und Sparkassen unmittelbar den anlegerschützenden Vorschriften des WpHG und der BaFin-Aufsicht unterfällt. Außerdem sollen künftig für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen strengere Regeln gelten.
Die sog. „freien“ (gewerblichen) Vermittler von Graumarktprodukten unterfallen wie bislang der Aufsicht der Gewerbebehörden der Länder, die auch für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis zuständig bleiben. Zusätzlich müssen Finanzanlagenvermittler und -berater künftig Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten beachten, die den anlegerschützenden Vorschriften des WpHG entsprechen, die auch bei der Anlageberatung durch Banken gelten. Auch sie müssen künftig Beratungsprotokolle erstellen, den Kunden Informationszettel aushändigen und ihre Provisionen offenlegen.
Außerdem sollen sie deutlich schärfere Qualifizierungs- und Registrierungspflichten erfüllen. Verlangt werden ein Sachkundenachweis nach einer Sachkundeprüfung und eine Berufshaftpflichtversicherung.
Der Gesetzentwurf enthält schließlich auch Änderungsvorschläge für das Prospekthaftungsrecht.
Der Diskussionsentwurf im Volltext kann hier abgerufen werden.

In der sogenannten Sponsoring-Affäre zwischen VW und der Deutschen Telekom hat die Staatsanwaltschaft nun auch das Büro von VW Einkaufs-Vorstand Francisco Javier Garcia Sanz, einem engen Vertrauten von VW-Chef Martin Winterkorn, durchsucht. Die Staatsanwaltschaft erklärte jedoch, die Ermittlungen liefen nicht gegen Vorstandsmitglieder des VW-Konzerns, sondern gegen zwei Einkäufer aus dem Bereich von Sanz, einen Berater des Unternehmens sowie zwei VW-Beschäftigte. Diese sollen versucht haben, die Verlängerung des Sponsorenvertrages des Telekommunikationsunternehmens für den VfL Wolfsburg an Zusagen von VW über Aufträge für T-Systems über mehrere hundert Millionen Euro zu koppeln.
Die Telekom-Tochter T-Systems wollte offenbar einen Sponsoring-Vertrag mit dem VfL Wolfsburg über vier Millionen Euro verlängern, um im Gegenzug neue Aufträge von VW zu erhalten, denn der Fußballclub gehört zum Volkswagen-Konzern und Einkaufsvorstand Sanz ist Aufsichtsratschef beim VfL.
Die Deutsche Telekom zeigte den Vorfall Ende vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft an und zog auch personelle Konsequenzen: T-Systems Vertriebsvorstand Joachim Langmack verließ die Telekom, weil er sich nach Angaben der Telekom über einen Vorstandsbeschluss hinweg gesetzt habe, wonach der Sponsoring-Vertrag nicht verlängert werden sollte.

Die Bundesregierung plant, künftig 300 000 Berater der Kreditwirtschaft von der Finanzaufsicht BaFin registrieren zu lassen, um auf diese Weise möglichst schnell unseriösen Beratern auf die Schliche zu kommen und Ihnen dann gegebenenfalls die Beratungstätigkeit befristet untersagen zu können.
Die Kreditwirtschaft hält die Regelungen für maßlos übertriebenen. Die Politik sollte sich auf die schwarzen Schafe konzentrieren, empfiehlt Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Auch Theodor Weimer, Vorstandssprecher der Hypo-Vereinsbank meint, die Regierung sei zu weit gegangen.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken bezeichnet die Registrierung von 300 000 Beratern gar als „administrativen Popanz“ und der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbands Michael Kemmer spricht von einem „irren Aufwand“ ,.
Selbst die eher bankenkritische SPD spricht sich gegen eine Registrierungspflicht ohne Anlass aus. Für die SPD reicht es, wenn die Compliance-Beauftragten, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überwachen, und die Vertriebsbeauftragten von der BaFin registriert werden. Andere Berater sollten erst dann in die Datenbank aufgenommen werden, wenn sich Kunden beschweren. Mit dieser Regelung könnte auch die Kreditwirtschaft leben.

Auf die Deutsche Bank könnten wegen riskanter Zinswetten Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe zukommen. In einem beim BGH anhängigen Verfahren um den Verkauf der riskanten Zinswetten droht dem Kreditinstitut eine Niederlage. Der Bundesgerichtshof ließen am Dienstag durchblicken, dass das Frankfurter Kreditinstitut im Falle der Ille Papier Service GmbH seine Beratungspflichten verletzt habe.
In der Verhandlung vor dem BGH hatte Richter Ulrich Wiechers gesagt, nach der vorläufigen Einschätzung des Senats habe die Bank wohl zweifach gegen ihre Beratungspflicht verstoßen, und der Geschäftsführer des Unternehmens und seine Tochter hätten die „spekulative Wette“ auf die künftige Zinsentwicklung wohl nicht verstanden, sagte Wiechers. Der Hinweis des Beraters auf einen theoretisch unbegrenzten Verlust habe dabei nicht ausgereicht. “ Die Deutsche Bank habe zudem versäumt, über die für das Unternehmen ungünstige Struktur aufzuklären. Ille musste erst einen „negativen Marktwert“ des Produkts von 80.000 Euro aufholen, mit dem die Bank ihr Risiko, ihre Kosten und ihren Gewinn abschöpfte. Wiechers sagte, das Institut habe nicht genug getan, diesen Interessengegensatz mit dem Kunden aufzulösen. Der Mittelständler hatte im Jahr 2005 ein Swap-Geschäft abgeschlossen und dabei hohe Verluste einstecken müssen, weil sich die Zinsen anders entwickelten als erhofft. Nun verlangt das Unternehmen von der Deutschen Bank rund 540.000 Euro Schadenersatz.
Die Deutsche Bank hatte die komplizierten Finanzprodukte insgesamt an 500 Firmen und 200 Kommunen verkauft. Der konkrete Fall ist nur einer von etwa zwei Dutzend in dem Streit um Zinswetten, mit denen sich Deutschlands Gerichte seit Jahren herumschlagen.
Der Rechtsvertreter der Deutschen Bank, Reiner Hall, warnte vor der Tragweite eines negativen Urteils. „Dann lösen sie eine zweite Finanzkrise aus“, sagte er an das Gericht gewandt. Der BGH schüfe damit eine neue Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien.
Sowohl das Landgericht Hanau und das Oberlandesgericht Frankfurt hatten die Schadensersatzklage jedoch abgewiesen: Die Chancen und Risiken des Produkts seien erkennbar gewesen. Zudem habe die Deutsche Bank ausreichend vor einem „theoretisch unbegrenzten Verlustrisiko“ gewarnt, urteilten die Richter. Die Bank selbst hatte stets betont, sie habe Kunden auf die Risiken der Anlage hingewiesen und angemessen beraten.
Die Anwälte von Ille hatten dies bestritten und den Fall beim BGH zur Revision vorgelegt. Dieser musste nun prüfen, ob die Deutsche Bank die Risiken des Produktes angemessen erklärt hat.

Der deutsche Software-Konzern SAP versucht, den Schadenersatz für den Klau von Daten beim US-Erzrivalen Oracle herunterzuhandeln. SAP forderte das kalifornische Gericht in Oakland auf, die verhängten 1,3 Milliarden Dollar auf maximal 408,7 Millionen Dollar zu kürzen. Die Höhe des Schadenersatzes beruhe auf reiner Spekulation, begründete SAP seine Eingabe, und sprach von einem Fehlurteil. Das Gericht wird sich allerdings erst am 13. Juli erneut mit dem Fall befassen. SAP hatte bereits angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen. Doch komplett siegessicher ist sich SAP nicht: Europas größter Software- Konzern hat seine Rückstellungen für die juristische Auseinandersetzung massiv auf über 1 Milliarde Euro hochgefahren.
Der Anlass des Streits liegt schon Jahre zurück: Im Jahr 2005 hatten Mitarbeiter der US-amerikanischen SAP-Tochter TomorrowNow im großem Stil unrechtmäßig Updates bei Oracle heruntergeladen. Oracle klagte 2007 mit dem Vorwurf des Datendiebstahls und bekam Ende November 2010 Recht.
SAP hatte die Verfehlungen im Kern eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Die Schadensumme beziffert SAPin der jüngsten Eingabe aber auf lediglich 28 Millionen Dollar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wenn sich SAP entscheiden sollte, in Revision zu gehen, wird das Verfahren vor einem anderen Gericht neu aufgerollt.

Die Bundesregierung will die nationalen Vorschriften gegen Geldwäsche deutlich verschärfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt bereits einen Referentenentwurf zur „Optimierung der Geldwäscheprävention“ ausarbeiten, der demnächst zur Abstimmung an die zuständigen Ressorts verschickt werden und schon im März ins Kabinett eingebracht werden soll. Nach Vorwürfen der EU-Kommission an die Deutschen, bei der Verfolgung von Geldwäsche-Delikten zu wenig zu unternehmen, sollen diese Verbrechen in Zukunft noch strenger gehandhabt werden. Hintergrund der Pläne ist der Vorwurf der EU-Kommission, Deutschland unternehme zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche. Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und eine Frist von zwei Monaten für eine Stellungnahme eingeräumt.
Konkret plant das Ministerium nach Informationen des handelsblatts eine „Vervollständigung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen“, die insbesondere im Nichtfinanzsektor, beispielsweise bei Immobilienmaklern, Spielbanken, Steuerberatern und Rechtsanwälten, Anwendung finden sollen. Zudem soll die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen an die Standards der Financial Action Task Force (FATF) angepasst werden. Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem sollen auch Sanktionen wie die Bußgeldhöhe verschärft werden. Eigentlich hätte die Geldwäscherichtlinie bis Ende 2007 national umgesetzt sein sollen. Nach dem deutschen Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche sind in Deutschland die Bundesländer für die Kontrolle der Geldwäschebekämpfung zuständig, doch nicht alle Länder haben das umgesetzt. Die FATF hatte deshalb Anfang 2010 signifikante Defizite festgestellt und bis spätestens Ende 2011 Änderungen verlangt.

Auf XING empfehlenBeitrag auf XING empfehlen


Kontakt

Wir freuen uns über Ihre Nachricht. Ein Mandatsverhältnis kommt hierdurch noch nicht zustande.

Name
Email
Message

Ja! Ihre Nachricht wurde versandt.
Eingabefehler! Etwas scheint mit Ihren Einträgen nicht zu stimmen.
Impressum

©Rechtsanwaltskanzlei Niko Härig