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Seit dem 14. September vergangenen Jahres ist die goldene Regel des externen Rechtsrats für Unternehmen nun höchstrichterlich bestätigt. Damals entschied der Europäische Gerichtshof, dass der Briefverkehr zwischen Unternehmensleitung und den hausinternen Juristen beschlagnahmt werden darf (Az.: C-550/07 P). Nach Ansicht der Richter genießt ein Syndikusanwalt nicht denselben Grad an Unabhängigkeit von seinem Arbeitgeber wie ein externer Rechtsanwalt. Advokaten in unabhängigen Büros dürfen dagegen in solchen Fällen gegenüber den Beamten auf die Vertraulichkeit ihrer Mandantenbeziehung pochen.

Abgesehen von den praktischen Unannehmlichkeiten einer rein externen Rechtsberatung stellt das Urteil die Unternehmensjuristen auch vor handfeste rechtliche Schwierigkeiten, steht das heimliche Vorgehen doch im Gegensatz zu der Forderungen nach einer strikten Dokumentation aller rechtlichen Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten. Schließlich hat der Bundesgerichtshof dem Compliance-Beauftragten eines Unternehmens jüngst sogar eine sogenannte Garantenstellung aufgedrückt, durch die er sich im Ergebnis dann straf- und haftbar machte, weil er eben gar nichts getan – und damit auch nichts verhindert – hatte. Schon deshalb müssen die Unternehmensjuristen mit einer Doppelfunktion als Compliance-Beauftragte eigentlich ihr Vorgehen penibel genau dokumentieren.

Die Kartellrechtler der großen Wirtschaftskanzleien geben sich daher auch zurückhaltend. Der Brüsseler Kartellrechtler Jens Peter Schmidt von der amerikanischen Wirtschaftskanzlei Mayer Brown etwa kritisiert die Entscheidung in der FAZ als „wirklichkeitsfremd“, die der wichtigen Funktion von Syndikusanwälten nicht gerecht werde. „Dadurch wird die gute Beratungsqualität der Unternehmensjuristen beeinträchtigt.“
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Der Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen kommt gegenwärtig ein bemerkenswerter Stellenwert zu. Dabei werden neben viel Emotionalität in der Diskussion nicht selten auch die Anliegen gesellschaftspolitischer Natur und betriebswirtschaftliche Anforderungen vermengt.

Der Deutsche Corporate Governance Codex hat im vergangenen Jahr bereitseine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Initiative für einen Anteil von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bis 2015 gestartet.

Professor Dr. Ulrich Noack von der Uni Düsseldorf vermutet, dass sich das Thema „Frauenquoten in Unternehmensorganen“ zu einem der zentralen Themen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht 2011 entwickeln wird. Vor diesem Hintergrund hat der Roundtable des Berlin Center of Corporate Governance (BCCG) 10 Thesen für eine Verbesserung der Corporate Governance durch die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen entwickelt – und dies wohlgemerkt, obwohl dem Roundtable des BCCG gegenwärtig ausschließlich Männer angehören:

1. Die Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen ist wichtiger Baustein eines modernen Diversity-Managements.

2. Für die Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen können gesellschaftspolitische und betriebswirtschaftliche Gründe sprechen.

3. Aus Sicht guter Corporate Governance empfiehlt sich die Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen, soweit sie im Unternehmensinteresse liegt.

4. Die stärkere Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen ist schon angesichts der demographischen Entwicklung ein Gebot betriebswirtschaftlicher Vernunft. Sie kann aber ferner auch deshalb im Unternehmensinteresse liegen, weil die Ausschöpfung des spezifischen Qualifikationspotenzials weiblicher Führungskräfte die Qualität der Unternehmensführung verbessern kann.

5. Eine ausreichende Qualifikation für ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmandat ist conditio sine qua non guter Corporate Governance.

6. Bei der Berufung von Frauen in Unternehmensorgane ist zu beachten, dass sich die Anforderungen an Vorstände und Aufsichtsräte unterscheiden.

7. Eine ausreichende Qualifikation für eine Vorstandstätigkeit bedingt in aller Regel eigene Erfahrungen in gehobenen Führungspositionen. Die angemessene Berücksichtigung von Frauen auf allen Leitungsebenen der Unternehmenshierarchie bildet daher das Fundament der Förderung ihrer Repräsentanz im Vorstand.

8. Eine ausreichende Qualifikation für ein Aufsichtsratsmandat kann auf verschiedenen Kompetenzen beruhen und setzt nicht zwingend eigene Erfahrungen im Topmanagement voraus.

9. Die angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen erfordert sowohl gesellschaftliche Veränderungen als auch betriebswirtschaftliche Maßnahmen der einzelnen Unternehmen.

10. Aufgrund der heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch der betrieblichen Gegebenheiten kann eine angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Unternehmensorganen nur in einem evolutionären Prozess erfolgen. Die Unternehmen müssen hier künftig allerdings eine noch aktivere Rolle übernehmen.
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Heute wurde der frühere Risko-Vorstand der BayernLB Gerhard Gribkowsky in München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue und der Steuerhinterziehung verhaftet. Der Manager war wegen der ungeklärten Herkunft seines 50-Millionen-Dollar-Vermögens in das Visier der Ermittler geraten. Nach dem Stand Ermittlungen habe der Manager im Zuge des Verkaufs der Formel-1-Vermarktungsrechte der BayernLB an den britischen Finanzinvestor CVC im Jahr 2006 „für sein Entgegenkommen“ getarnt über zwei Beraterverträge insgesamt 50 Millionen Dollar erhalten. Die Summe sei an zwei Firmen in Österreich geflossen, die von Gribkowsky gegründet worden waren. Diese Einnahmen habe er zudem gesetzeswidrig in Deutschland nicht versteuert.

Nach der Verhaftung Gribkowsky will dei BayernLB zunächst keine eigenen Untersuchungen in dem Fall mehr unternehmen. Die Staatsanwaltschaft habe die Landesbank aufgefordert, „auf jegliche eigene Ermittlungstätigkeiten bis auf weiteres zu verzichten“, sagte ein Sprecher der Bank. Gribkowsky steht neben anderen Topmanagern der Bank auch wegen des umstrittenen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Visier der Strafverfolger. Außerdem macht auch der amtierende Verwaltungsrat Schadenersatz gegen Ihn geltend.

Die Affäre um Industriespionage beim französischen Autohersteller Renault weitet sich aus: Renaults Justiziar Christian Husson will nach Informationen des Handelsblatts Strafanzeige gegen drei Führungskräfte stellen. Diese sollen angeblich Betriebsgeheimnisse über die neuen Elektroautos verraten haben. Renault verdächtigt die chinesische Konkurrenz der Industriespionage. Die Zeitung „Le Figaro“ berichtet unter Berufung auf Unternehmenskreise, dass auch der französische Geheimdienst in dieser Richtung ermittle, was Renault jedoch zunächst nicht bestätigte.

Der WestLB droht erneut eine millionenschwere Diskriminierungsklage: Der junge chinesischstämmige Investmentbanker Pearse Pan hat das Institut vor dem Londoner Employment Tribunal wegen systematischer Benachteiligung verklagt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die WestLB gegen solche Vorwürfe zur Wehr setzen muss.

Pan arbeitete seit Anfang 2007 als Kreditanalyst für die WestLB. Ende 2007 habe er sich zum ersten Mal wegen rassistischer Diskriminierung bei der Personalabteilung beklagt, danach habe sich die Situation allerdings noch verschlechtert. Als Pan im Dezember 2009 schließlich eine offizielle Beschwerde einreichte, habe die Bank ihn mit sofortiger Wirkung suspendiert. Die WestLB hält „die gegen sie vorgebrachten Behauptungen für gegenstandslos“ und will sich „dagegen zur Wehr setzen“.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die sich WestLB mit Diskriminierungsklagen beschäftigt. Bereits 2004 einigte sich das Institut außergerichtlich mit einer ebenfalls chinesischstämmigen Bankerin, die die Bank wegen sexueller Belästigung und rassistischer Angriffe verklagt hatte. Ein Jahr später sprach ein US-Gericht einer Aktienhändlerin der WestLB2,5 Millionen Dollar Schadensersatz zu, weil das Gericht zu der Überzeugung kam, die WestLB sie nur deshalb entlassen, weil sie sich darüber beschwert habe, schlechter als ihre männlichen Kollegen bezahlt zu werden.

Die japanische Finanzaufsicht hält Deutschlands größtes Geldhaus für das weltweit systemrelevanteste Kreditinstitut. Sollten sich andere Aufsichtsbehörden dieser Sichtweise anschließen, könnten auf die Deutsche Bank zusätzliche, massive Kapitalvorschriften zukommen.
Die japanische Finanzaufsicht und die Notenbank des Landes haben die Deutsche Bank auf den ersten Rang einer Liste mit systemrelevanten Instituten gesetzt. Erst dahinter folgten Goldman Sachs und JPMorgan Chase.
Seit langem wird die Deutsche Bank als Kandidat für die Liste der systemrelevanten Institute gehandelt. Überraschend ist aber, dass Japan nun offensichtlich bei einem Zusammenbruch der Deutschen Bank mehr Gefahrenpotenzial sieht als bei einem Kollaps der stets als risikoreicher wahrgenommenen US-Investmentbanken.
Die japanischen Behörden haben dem „Mainichi“-Bericht zufolge die insgesamt 60 Namen umfassende Banken-Liste bereits dem Finanzstabilitätsrat (FSB) vorgelegt. Dieses aus etwa zwei Dutzend Nationen bestehende Gremium soll dann bis Mitte 2011 entscheiden, welche Institute als so genannte „Systemically Important Financial Institutions“ (SIFIs) eingestuft werden. Noch ist unklar, welche konkreten Konsequenzen es für eine Bank hat, wenn das FSB zu dem Schluss kommt, dass das Geldhaus hohe Systemrelevanz hat. Allgemein wird jedoch davon ausgegangen, dass diese Institute dann beispielsweise eine höhere Eigenkapitalausstattung vorweisen müssen, um Verluste im Krisenfall besser abfangen zu können. Dabei ist durchaus möglich, dass die Aufseher jeweils unterschiedliche nationale Vorgaben machen.

Mit einer weiteren Millionenstrafe für verzögerte Rückrufaktionen geht für den Autobauer Toyota ein turbulentes Jahr zu Ende. Der japanische Hersteller erklärte sich bereit in den USA die höchstmögliche Strafe von 32,4 Millionen Dollar zu bezahlen. Diese Übereinkunft ist mit der US-Verkehrsaufsicht NHTSA getroffen worden. Toyota bestritt erneut eine vorsätzliche Verschleppung. Mit der Einigung wolle man eine anhaltende juristische Auseinandersetzung vermeiden, ohne jedoch ein Schuldeingeständnis abzugeben. US-Verkehrsminister Ray LaHood begrüßte die Einigung. Er setze für die Zukunft auf eine enge Kooperation mit Toyota, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten.
Die Verkehrsaufsicht hatte Toyota vorgeworfen, Beschleunigungs- und Lenkprobleme bei einigen seiner Modelle nicht rechtzeitig und in nur unzureichendem Maße gemeldet zu haben. Insgesamt wurden von US-Behörden gegen Toyota damit drei Strafen im Volumen von zusammen fast 50 Millionen Dollar verhängt.

Im Jahr 2010 mussten vor allem europäische Unternehmen nach Ermittlungen der US-Behörden wegen Bestechung zahlen – oder willigten in teure Vergleiche ein.

Weil die US-Behörden Bestechungsfälle zunehmend auch außerhalb der USA verfolgen, haben sich die dadurch eingesammelten Bußgelder im Jahr 2010 verdoppelt. Im vergangenen Jahr zahlten Firmen weltweit die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Dollar als Geldbuße oder in Vergleichen. Nicht nur die Anzahl der Verfahren, sondern auch die ausgesprochenen Strafen werden immer höher. Von den zehn höchsten Bußgeldern im Volumen von insgesamt 2,9 Milliarden US-Dollar, die Unternehmen seit Inkrafttreten des Gesetzes 1977 zu zahlen hatten, wurden acht innerhalb der letzten elf Monate ausgesprochen. Dabei wurden acht der zehn höchsten Strafen von europäischen Unternehmen gezahlt. Schuld daran ist jedoch nicht nur, dass die US-Regierung ihre Vollzugsbefugnisse immer weiter ausdehnt. . Die großen Fälle zeigen, dass europäische Unternehmen ihre Compliance in Bezug auf die Antikorruptionsgesetze der USA noch weiter verbessern müssen.

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