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Mehrere britische Banken verhandeln derzeit mit der britischen Regierung über eine Beschränkung der umstrittenen Ausschüttungen an ihre Mitarbeiter. Die Institute sind bereit, in diesem Jahr absolut weniger Boni auszuzahlen als 2009. Experten merken allerdings an, dass die Boni 2010 ohnehin niedriger ausgefallen wären. Zum einen weil fast alle Institute im zweiten Halbjahr Rückschläge im Investmentbanking hinnehmen mussten. Zum anderen haben einige Banken die Grundgehälter kräftig erhöht und wollen im Gegenzug dafür bei den umstrittenen Boni sparen.

Im Gegenzug für die pauschalen Zugeständnisse bei den Ausschüttungen wollen die Banken grundsätzlich bei einzelnen Bankern auch weiterhin unbeschränkt hohe Boni zahlen können, um so Wettbewerbsnachteile gegenüber internationalen Instituten zu vermeiden. Auch in einem weiteren Punkt will die Regierung den Banken entgegenkommen: Die Regelung, dass Banken offen legen müssen wie vielen ihrer Angestellten sie mehr als eine Millionen Pfund bezahlen soll jetzt nur eingeführt werden, wenn auch die anderen EU-Staaten mitziehen.

Die US-Börsenaufsicht SEC überprüft Facebook und Twitter wegen ihres Handels mit Firmenanteilen und könnte die Unternehmen in Zukunft zu mehr Transparenz zwingen.

Das Wall Street Journal berichtet, die SEC habe schriftlich mehr Informationen über den Aktienhandel der Unternehmen in Privatbesitz angefordert. Im Fokus stehen vor allem Fonds, die aufgesetzt wurden, um die Firmenanteile handeln zu können.
Zuletzt haben Internet-Plattformen wie Sharespost und Secondmarket verstärkt Firmenanteile von Facebook und Twitter gehandelt. Diese sind maßgeblich für die Bewertungen der Unternehmen verantwortlich. Die SEC könnte auch die Einhaltung einer Regel kontrollieren, nach der Privatkonzerne entweder maximal 499 Anteilseigner haben dürfen oder regelmäßig wichtige Finanzdaten veröffentlichen müssen.

MIAMI - OCTOBER 26: A Ford sign stands at a dealership on October 26, 2010 in Miami, Florida. The Ford Motor Co. reported third-quarter earnings of $1.7 billion today, its sixth consecutive quarterly profit. (Photo by Joe Raedle/Getty Images)

Keine schöne Bescherung: Rund 30 Büros und Wohnungen von Ford-0Mitarbeitern in Köln und Leverkusen durchsucht. Es gehe um den Verdacht der Bestechung, der Untreue und des Betrugs. Dabei wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln eine Person festgenommen. Neben der Staatsanwaltschaft waren auch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.
Mitarbeiter des Autobauers sollen systematisch Schmiergeld und andere Vorteile angenommen und im Gegenzug unter anderem Rechnungen über Arbeiten akzeptiert haben, die so nicht geleistet wurden.
Ein Anfangsverdacht gegen Ford bestand bereits seit Sommer 2010. Zu den Manipulationen soll es bei technischen Anpassungen bei Modellwechseln gekommen sein. Möglicherweise seien mehrere Standorte des Autobauers in Europa betroffen. Insgesamt soll Ford ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein.
Ford-Sprecher Bernd Meier erklärte, Ford arbeite eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen und personelle Konsequenzen seien bereits auf allen Ebenen eingeleitet worden. Das Unternehmen werde von den Beschuldigten Schadenersatz fordern.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern soll und der eine „rote Linie“ für Dienste markiert, die unter keinen Umständen überschritten werden darf und durch Selbstregulierung nicht zu sichern ist..
Gleichzeitig hat Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.), de Maizière einen Datenschutzkodex der IKT-Branche zu Google Street View und ähnlichen Diensten übergeben. Der Datenschutz-Kodex, sei ein Zeichen für funktionierende Selbstregulierungskräfte und die Verantwortung der IKT-Branche. Der Bundesinnenminister lobte die Branche für die Einhaltung der Vereinbarung und die pünktliche Übergabe des Kodex. Der Kodex sieht u.a. die Bereitstellung eines zentralen Internetportals für Informationen und Widersprüche vor. Letztere sollen vom Bürger mit wenigen Klicks eingereicht werden können.
Der Gesetzentwurf des BMI mit dem Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht zielt auf die Frage ab, was – unabhängig von einer Selbstverpflichtung der Branche – überhaupt nicht im Internet zu vertreten ist. Ein besonders schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen liegt danach insbesondere dann vor, wenn in Telemedien personenbezogene Daten veröffentlicht werden, die geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden und die dadurch ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder den Betroffenen in ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden.
Der Entwurf enthält zudem Anregungen für Regelungsvorschläge zu bestimmten Internetdiensten, die für die Integrität des Persönlichkeitsrechts von besonderer Bedeutung sind. Hierunter fallen Gesichtserkennungsdienste, die Profilbildung anhand von Suchmaschinenanfragen und die Erhebung von Standortdaten. De Maizière kündigte an, dass der Entwurf zeitnah an die Ressorts versandt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist an der Abstimmung beteiligt.

Man's hands holding an open compact disk case

Das BVerfG hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.
Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Den erforderlichen Anfangsverdacht stützte es auf die Informationen aus der „Steuer-CD“.
Die Beschwerdeführer legten gegen die Durchsuchungsanordnung Beschwerde ein, die sie damit begründeten, dass die der Durchsuchung zugrundeliegenden Erkenntnisse unverwertbar seien. Das Landgericht verwarf die Beschwerden als unbegründet. Der für die Durchsuchung erforderliche Tatverdacht dürfe auf die strittigen Daten gestützt werden. Ein Beweisverwertungsverbot bestehe selbst dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer unter anderem die Verletzung ihrer Rechte auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sowie ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie teilweise unzulässig ist und im Übrigen keine Aussicht auf Erfolg hat. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Unabhängig sei im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Beweise nicht stets unzulässig. Außerdem führe die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung nach Auffassung des BVerfG auch nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Schließlich sei nicht erkennbar, dass es sich das Amtgericht die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen habe.

MOUNTAIN VIEW, CA - JULY 17:  A sign is displayed outside of the Google headquarters July 17, 2008 in Mountain View, California. Google Inc. is expected to announce an increase in quarterly profits when it reports its quarterly earnings today after the closing bell.  (Photo by Justin Sullivan/Getty Images)

Die Europäische Kommission hat als europäische Wettbewerbsbehörde beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google Inc. wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften (Art. 102 AEUV) einzuleiten.
Die Einleitung des Verfahrens folgt Beschwerden von Anbietern von Suchdiensten über die Benachteiligung ihrer Dienste in den unbezahlten und bezahlten Suchergebnisses von Google, zusammen mit der möglicherweise bevorzugten Platzierung von Googles eigenen Dienste. Bei der Suche nach Informationen bietet die Suchmaschine von Google zwei verschiedene Arten von Ergebnissen an. Dabei handelt es sich zum einen um unbezahlte Suchergebnisse, die teilweise auch als „natürliche“, „organische“ oder „algorithmische“ Suchergebnisse bezeichnet werden, und zum anderen um Werbung von Drittanbietern, die oberhalb oder auf der rechten Seite von Google Suchergebnissen gezeigt werden (sog. bezahlte oder gesponsorte Suchergebnisse).

Die Kommission wird im weiteren Verlauf des Verfahrens untersuchen, ob Google eine marktbeherrschende Stellung in der Online-Suche missbraucht haben könnte, indem es möglicherweise unbezahlte Suchergebnisse von mit seinen Diensten in Wettbewerb stehenden Diensten, die sich auf die Bereitstellung von bestimmten Online-Inhalten wie zum Beispiel Preisvergleichen spezialisiert haben (sogenannte vertikale Suchdienste), in der Rangfolge herabgestuft und den Ergebnissen seiner eigenen vertikalen Suchdienste einen bevorzugten Rang eingeräumt hat, um konkurrierende Dienste auszuschließen.

Cranes carrying cargo containers at a port
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Zum 1. Januar 2011 treten die neuen Incoterms 2010 in Kraft. Allgemein ist zu lesen, dass diese insbesondere für die C-Klauseln nicht viel Neues bringt. In den überarbeiteten Incoterms 2010 sind vier Klauseln (DAF, DES, DEQ und DDU) weggefallen, im Gegenzug wurden mit DAP (delivered at place) und DAT (delivered at terminal) zwei neue Klauseln geschaffen. Wer diese Klauseln nicht verwendet, sollte den neuen Incoterms bzw. den alten Verträgen mit dynamischer Indoterms-Klausel dennoch etwas Aufmerksamkeit schenken.

Viel bedeutsamer als die weggefallenen Klauseln dürfte der Wegfall der „Schiffsreling“ als Gefahrenübergang bei den Klauseln FOB, CFR und CIF sein. Bislang hatte der Verkäufer alle Gefahren des Verlusts oder der Beschädigung der Ware so lange zu tragen, bis die Schiffsreling passiert wurde. In den neuen Incoterms 2010 erfolgt der Gefahrenübergang mit dem ordnungsgemäßen Absetzen an Bord des Schiffes im Verschiffungshafen.

Für CFR und CIF bedeutet dies eine Vorverlagerung des Gefahrübergangs.So war etwa bei diesen drei Klauseln bisher der Gefahrenübergang an der Schiffsreeling im Zielhafen und findet nun bereits nach Verladen des Transportgutes an Bord des Schiffs im Verschiffungshafen statt. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware geht also bereits über, wenn die Ware an Bord des Schiffs abgesetzt worden ist. Trügerisch, weil in C-Klauseln jeweils der (für den Gefahrübergang nun praktisch bedeutungslose) Bestimmungshafen benannt wird.

BERLIN - AUGUST 11: Giant chocolates are stacked at the Ritter Sport 'colourful choco world' flagship store on August 11, 2010 in Berlin, Germany. The first Ritter Sport flagship store showcases various Ritter Sport merchandise, a variety of chocolates and an option to mix your own chocolate bar. (Photo by Andreas Rentz/Getty Images)
Vor drei Jahren erhöhten RitterSport, Nestlé, Ferrero, Mars und Co. auf einen Schlag die Verkaufspreise – und riefen sich damit das Kartellamt ins Haus. Firmenchef Alfred T. Ritter zeigte im Handelsblatt-Interview wenig Verständnis für das Vorgehen des Kartellamts. Das Kartellamt hätte einfach mal auf die Rohstoffbörse gucken sollen. „Dass unser Aufschlag mit 20 Prozent kräftiger ausfiel als bei Wettbewerbern, weil wir höherwertige Rohstoffe verarbeiten, hat die Kartellbehörde dezent übersehen.“ Ritter behauptet außerdem, dass die Unternehmen gegenüber großen Handelsunternehmen gar nicht die für ein Preisdiktat erforderliche Marktmacht hätten.
Sollte das Kartellamt ein Bußgeld von bis zu 30 Millionen Euro verhängen wäre das Doppelte des Eigenkapitals von Ritter Sport. Für diesen Fall kündigte Ritter an, dass Unternehmen nicht mehr fortführen zu wollen.
Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt für alle Beteiligten natürlich die Unschuldsvermutung. Es wird sich zeigen, ob Ritter Sport und die anderen Schokoladenfabrikanten tatsächlich doch nicht so compliant waren, wie sie behaupten oder ob der Eindruck der Behörden vom Schoko-Kartell am Ende dahin schmilzt.

MIAMI - JULY 26: The homepage of the WikiLeaks.org website is seen on a computer after leaked classified military documents were posted to it July 26, 2010 in Miami, Florida. WikiLeaks, an organization based in Sweden which publishes anonymous submissions of sensitive documents from governments and other organizations, released some 91,000 classified documents that span the past six years of U.S. combat operations in the war Afghanistan. (Photo Illustration by Joe Raedle/Getty Images)

Die Enthüllung von massenhaften Regierungsdaten durch die Internet Plattform Wikileaks hat weltweit zu sensiblen Störungen in den Außenbeziehungen der USA geführt und ein Ende der Enthüllungen ist nicht abzusehen. Für Anfang 2011 hat Wikileaks die Veröffentlichung von Dokumenten einer US-Großbank angekündigt, die angeblich Einblicke in Korruptionsverstrickungen des aktuellen Managements geben sollen. Allein diese Ankündigung soll zu einer massiven Verunsicherung in amerikanischen Bankenkreisen geführt haben. Wikileaks-Gründer Assange behauptet, im Besitz von weiterem geheimem Material von Regierungen und Unternehmen, unter anderem aus der Pharma- und Energiebranche zu sein.
Das Thema Datensicherheit jedoch trifft nicht nur Regierungen und Kreditinstitute, sondern alle Unternehmen. Wo es elektronische Daten gibt, ist der Datenklau nicht weit, denn die Vorteile elektronischer Kommunikation sind zugleich auch ihre Nachteile. Die größten Gefahren gehen dabei von enttäuschten Mitarbeitern und geschassten Managern aus, die jederzeit auf Datenbanken zugreifen können. Das Schadenspotential ist vielschichtig. Es gibt unzählig viel Datenmaterial, das den Wert eines Unternehmens ausmacht und Objekt der Begierde von Konkurrenz und Geschäftspartnern sein könnte.
Wie können sich Unternehmen nun vor Geheimnisverrat und Datenmissbrauch schützen? Die wenigsten Unternehmen verfügen über das notwendige Sicherheitskonzept. Gleichwohl lässt sich Datensicherheit mit angemessenem Aufwand herstellen, indem die internen Prozesse auf Schwachstellen hin abgeklopft werden. Etwa ein vernünftiger Passwortschutz für sensible Informationen und ein ernsthaft betriebenes Need-to-know-Prinzip, oder auch eine mengenmäßige Zugriffsbeschränkung, die verhindert, dass ein Mitarbeiter unbemerkt größere Datenmengen abziehen kann. Leicht umzusetzen ist auch die generelle Verschlüsselung von brisantem Emailverkehr oder die Regelung von internen Weiterleitungen sowie die Kompetenz, der Zeitpunkt und der Umfang der Vernichtung von Unterlagen. Eine offene und vertrauensvolle Kommunikation im Unternehmen ist für ein gesundes Problembewusstseins und zur Aufdeckung und Behebung von Missständen allerdings immer noch die schärfste Waffe. Eine Absicherung gegen Datenklau und Geheimnisverrat durch ein bewusstes Bemühen um die Loyalität der Mitarbeiter gelingt vor allem mit einer gelebten Unternehmenskultur, die die Mitarbeiter motiviert, das Richtige zu tun.
Wolfgang Schaupensteiner bringt es in seinem Gastkommentar im Handelsblatt auf den Punkt: Mangelnde Unternehmenskultur und fehlendes Werteverständnis seien wesentliche Gründe für die Begehung von Straftaten und das Risiko, Opfer von Geheimnisverrat zu werden, verringere sich in dem Maße, wie sich das Unternehmen eben compliant verhalte.

„Ein Unternehmen, das sich an seinen Ethik-Kodex hält, hat nichts zu vertuschen und muss die Veröffentlichung von unethischen Praktiken nicht fürchten.“

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