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Handcuffed businessman holding cash

Im April 2011 tritt in Großbritannien der „UK Bribery Act“ in Kraft. Das Anti-Korruptions-Gesetz gilt für Firmen jeglicher Rechtsform – unabhängig davon, wo sie gegründet wurden oder ihren Hauptsitz haben. Voraussetzung ist nur, dass das Unternehmen einen Geschäftsbezug zum Großbritannien aufweist. Dabei muss der fragliche Vorfall nicht in UK spielen, denn das Gesetz erfasst auch Bestechung, die außerhalb Großbritanniens begangen wird und auch der Täter muss selbst keinerlei Verbindung zum Vereinigten Königreich aufweisen.
Der UK Bribery Act verlangt von Unternehmen und ihren Verantwortlichen jedoch mehr als bei Korruption selbst nicht mitzumachen: Das Gesetz sieht eine verschuldensunabhängige Haftung für alle Unternehmen vor, deren Organe es versäumt haben, Korruption zu verhindern. Dazu müssen sie die Existenz eines adäquaten Compliance-Management-Systems nachweisen können.
Vorbilder für solche Anti-Korruptionsregeln gibt es mittlerweile etliche. Dazu zählt der „Australian Standard 3806-2006″. Auch das IDW in hat einen Prüfungsstandard namens „EPS 980″ als Entwurf vorgelegt, welcher die „Grundsätze ordnungsgemäßer Prüfung von Compliance-Management-Systemen“ behandelt.
Dazu müssen Unternehmen die spezifischen Unternehmensrisiken zu ermitteln und Verantwortlichkeiten festlegen, Verstöße feststellen und Schwachstellen beseitigen.
Firmeninhaber sollten schon bei überhöhten Provisionszahlungen an Handelsvertreter und Agenten misstrauisch werden. Auch die bisweilen überhöhten Gebühren an ausländische Agenturen, die ein zügiges Verzollen der Waren an den Grenzen versprechen sind problematisch.

Dass in M&A-Geschäften nachgekartet wird, ist nichts Neues. Dass zu einer allumfassenden, guten und kostspieligen Due Diligence auch ein Check des Risikomanagements gehört auch nicht. „Ferrostaal-Eigner bittet MAN zur Kasse“ könnte also fast als eine langweilige Handelsblatt-Schlagzeile durchgehen.
Aber Compliance, oder genaugenommen Non-Compliance als Deal-Breaker? Das wäre neu. Doch der arabische Mehrheitseigentümer International Petroleum Investment Company (IPIC) drohte tatsächlich mit der Rückabwicklung des Kaufs. Und zwar allein aus dem Grund, weil MAN die Araber nicht über den vollen Umfang des Korruptionsskandals informiert haben soll.
IPIC hatte eine Rückgabe der Ferrostaal-Anteile an die frühere Muttergesellschaft MAN prüfen lassen und das dazu bei der Frankfurter Kanzlei Schmitz & Partner in Auftrag gegebene Rechtsgutachten bestätigte, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gebe. Demnach soll MAN die Araber nicht über den vollen Umfang des Korruptionsskandals informiert haben und durch die Affäre sei außerdem die Geschäftstätigkeit der Ferrostaal AG eingeschränkt.
Natürlich wird Non-Compliance nicht zum Deal-Breaker beim Ferrostaal-Erwerb, denn an einer Rückabwicklung des Deals hat IPIC indes kein Interesse. Aber Non-Compliance als Preisdrücker schlägt dafür bereits umso deutlicher zu Buche: Angeblich will der Staatsfonds nachträglich den Kaufpreis von 700 Millionen Euro drücken und hat, um den Druck zu erhöhen, bereits ein Schiedsgericht eingeschaltet.
MAN sieht das Verfahren gelassen. Experten sind sich aber sicher: MAN muss sich auf eine saftige Nachzahlung einstellen. Neben einem Wertabschlag könnte IPIC auch eventuelle aus dem Schmiergeldskandal resultierende Geldstrafen auf Ferrostaal abwälzen. Die Ermittlungen gegen Ferrostaal sind noch nicht abgeschlossen, zuletzt stand jedoch eine Strafzahlung in dreistelliger Millionenhöhe im Raum.
Um künftig saubere Geschäfte garantieren zu können, hat die neue Ferrostaal-Führung umfangreiche Compliance-Strukturen im Unternehmen installiert. Damit werde es wieder einfacher, Aufträge zu akquirieren, hieß es in Konzernkreisen.

BERLIN - APRIL 14: Dieter Zetsche, CEO of Daimler AG, speaks at the company's annual shareholder's meeting at Messe Berlin on April 14, 2010 in Berlin, Germany. Zetsche told shareholders at its annual shareholder's meeting that the maker of Mercedes-Benz cars plans to grow sales at about double the rate of the global car market in 2010. (Photo by Andreas Rentz/Getty Images)

Der Autokonzern Daimler verschärft seinen Kampf gegen Korruption und schafft erstmals einen eigenen Vorstandsposten für „Integrität und Recht“. Das neue Ressort soll extern besetzt werden. Der derzeitige Leiter des Bereichs „Legal & Compliance“, Gero Hermann, kann sich damit keine Chancen auf den Posten ausrechnen. Daimler erweitert mit dem neuen Ressort seinen Vorstand auf künftig sieben Mitglieder. Bisher war das Compliance-Personal direkt dem Vorstandschef Dieter Zetsche unterstellt. Nun wird es künftig einen eigenen Platz im Führungsgremium haben. Der neue Vorstand soll das Management der globalen Rechts- und Compliance-Organisation leiten. Der Konzern wolle bei Regelbefolgung und Integrität neue Standards setzen, sagte Aufsichtsratschef Manfred Bischoff. Der Stuttgarter Autokonzern macht damit als erster Autohersteller die Bekämpfung der Korruption zur Vorstandssache.
Erst im April dieses Jahres hatten die Stuttgarter in den USA rund 180 Millionen Dollar Strafe zur Abwendung eines Korruptionsverfahrens gezahlt. Das amerikanische Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC hatten seit 2005 gegen die Daimler AG wegen Zahlung von Schmiergeldern in mindestens 22 Ländern ermittelt. Noch vor der Einigung mit den Behörden richtete Daimler bereits im Jahr 2008 ein neues Ressort Compliance ein. Auch bei den Tochtergesellschaften wachen nun spezielle Mitarbeiter über die Einhaltung von Recht und Gesetz. Außerdem wurden im Zuge der SEC-Ermittlungen mehr als 20 Mitarbeiter entlassen.
Daimler geht damit das Thema offensiv an und folgt dem Beispiel des ebenfalls von der SEC wegen Korruption verurteilten Industriekonzerns Siemens. Der Siemens-Konzern hatte bereits im September 2007 ein eigenes Vorstandsressort zur Korruptionsbekämpfung geschaffen. Auch andere mit Schmiergeldskandalen kämpfende Unternehmen wie MAN und Ferrostaal haben inzwischen eigene Compliance-Ressorts aufgebaut. Zetsche betonte, dass Daimler das Ziel verfolge, eine Unternehmenskultur zu schaffen, die nicht nur die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, sondern auch höchsten ethischen Ansprüchen genüge und beispielhaft in der Branche sei.

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