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Briefcase Full of $100 Bills

Der Alptraum Siemens löste eine Panikreaktion in der Wirtschaft aus und am Ende zahlte der Siemenskonzern für den Korruptionsskandal allein drei Milliarden Euro an Strafen, Steuernachzahlungen und Beraterhonoraren. Kaum ein Großunternehmen, das zwischenzeitlich nicht seine Compliance-Strukturen auf den Prüfstand stellte. Und dennoch: Die Korruption lebt. Schlimmer noch: Böse Zungen behaupten, in einigen Unternehmen habe man Compliance als Ratingfaktor berücksichtigt oder sich jedenfalls damit abgefunden, dass es manchmal „eben nicht ohne Schmiergeld geht“.
Die Aufmerksamkeit für Korruption hat sich in den vergangenen Jahren zweifellos erhöht. Aber ist auch deren Reiz verflogen? Natürlich betreibt seit Siemens niemand mehr schwarze Kassen, aber dass es auch ganz ohne Schmiergeldzahlungen geht, können sich viele immer noch nicht vorstellen. Zumal das Risiko erwischt zu werden scheinbar immer noch sei eher gering ist. Ex-Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner: „Die Verschleierungsmöglichkeiten sind so leicht, dass die Strafverfolgungsbehörden nur schwer hinterher kommen.“
Doch es gibt nicht nur diese Seite der Wahrheit, die das Ende der „Modeerscheinung Compliance“ schon erwartet oder wie Eginhard Vietz, der sich im Handelsblatt-Interview klar zur Korruption bekennen und das Ende der Heuchelei fordern.
Die Essener Ferrostaal AG verliert seit Bekanntwerden der Schmiergeldvorwürfe gegen den Industriedienstleister den Rückhalt der Deutschen Wirtschaft. Mehrere Kunden, darunter Daimler und Thyssen-Krupp haben sich bereits von Ferrostaal abgewandt.
Auch Siemens hat der harte Kurs bislang offensichtlich nicht geschadet. „Mir ist kein einziger Auftrag bekannt geworden, den Siemens wegen der strikten Anti-Korruptions-Strategie nicht bekommen hätte“, sagt Theo Waigel, der die Fortschritte von Siemens im Kampf gegen die Korruption bei Siemens im Auftrag amerikanischer Behörden als Compliance Monitor überwacht. Und in der Tat: Ende Juli verkündete Siemens das beste Quartal aller Zeiten. Auch MAN rühmt sich, mit eiserner Hand gegen Korruption vorzugehen. Nachdem die Staatsanwaltschaft 2009 systematische Korruption in der Lkw-Sparte nachgewiesen hatte, arbeitete der Konzern eng mit den Ermittlern zusammen und baut aktuell sein Complianceteam weiter aus.
Lohnt es sich also am Ende etwa doch?

Inkompetent, unzuverlässig oder überfordert – so der Vorwurf der BaFin. Die Bankenaufsicht strebt derzeit die Absetzung von Aufsichtsräten von Banken an. Zehn Abberufungsverfahren laufen bereits. Weitere Verfahren werden derzeit vorbereitet. Die BaFin nutzt damit erstmals ihre neuen Kompetenzen und geht gegen aus Ihrer Sicht ungeeignete Aufsichtsräte von Banken vor.
Möglich ist es der BaFin nach den neuen Gesetzen zur Finanzmarktkontrolle nun unter anderem, gegen Aufsichtsräte von Geldinstituten vorzugehen, die sie für nicht ausreichend kompetent hält. Aufsichtsräte müssen laut Gesetz seither zumindest „ein Verständnis für die Geschäftsabläufe in einer Bank“ haben. Auch müssen Interessenkonflikte ausgeschlossen sein. Nach BaFin-Referatsleiter Crüwell stützen sich die jetzt eingeleiteten Verfahren auf verschiedene Gründe. In einem Fall werfe die Behörde dem betroffenen Aufsichtsrat vor, zu wenig vom Bankgeschäft zu verstehen. In drei Fällen bemängele sie, dass Aufsichtsräte zu viele Kontrollmandate innehätten. Bei sechs Aufsichtsräten zweifelt die BaFin laut Crüwell an deren Zuverlässigkeit. Dies sei etwa dann der Fall, wenn ein Aufsichtsrat zugleich Kunde der Bank ist, sein Kredit aber ausfallgefährdet oder sogar ausgefallen ist.
Die nun eingeleiteten Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn die betroffenen Aufsichtsräte bzw. Banken einer Zwangsabberufung wohl je nach Verfahrenslage zuvorkommen werden. Denn eine weitere Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit und eine Debatte über die notwendigen Kernkompetenzen guter Aufsichtsräte sind dringend notwendig.
Teil des Problems ist wohl auch ein Relikt der „Deutschland AG“, dass es in durch institutionelle Anleger bestimmten Gesellschaften praktisch zu einem Vorschlagsrecht des Vorstands für die Besetzung des Aufsichtsrats kommt und somit ein System geschaffen wird, in dem eine echte Kontrolle nur schwerlich stattfindet. Hier muss das Gleichgewicht zwischen Kompetenz und Persönlichkeit neu definiert und sodann im besten Interesse der jeweiligen Gesellschaft hergestellt werden.

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