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BERLIN - JULY 06: German Health Minister Philipp Roesler speaks for a press conference at the Bundespressekonferenz on July 6, 2010 in Berlin, Germany. Roesler presents the new health care reform to the media showing the contribution to the public health insurance will grow up to 15.5 percent in 2011. (Photo by Andreas Rentz/Getty Images)

Compliance im Gesundheitssektor ist ein spezielles, komplexes und oft widersprüchliches Thema. Mehr Wettbewerb für Krankenkassen? Ja! Mehr Wettbewerbsrecht für Krankenkassen? Nein! Die Pläne der großen Koalition, gesetzliche Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen, stoßen auf Widerstand. Die CSU fürchtet Nebenwirkungen der Reform und für die AOK ist die Reform gar europarechtswidrig. Nun soll Gesundheitsminister Rösler die Arzneimittelreform überarbeiten.

Bislang gilt für Krankenkassen nur das europäische Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, künftig soll aber auch das allgemeine Wettbewerbsrecht für Kassen gelten. Dessen Einhaltung soll dann das Bundeskartellamt kontrollieren. Für Klagen gegen Verstöße der Kassen sind dann nicht mehr die Sozialgerichte, sondern die Kartellsenate zuständig.

Die AOK sieht sich besonders negativ betroffen, da sie ihre Rabattverträge für alle Ortskrankenkassen der Länder von einer AOK aushandeln lässt. Dies könnte künftig als wettbewerbswidriges Kartell verboten werden. Ähnliches gilt für Verhandlungsgemeinschaften kleiner Betriebskrankenkassen.

Entsprechend groß sind die Geschütze, die die AOK gegen Rösler auffährt. Ein Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Reform gegen EU-Recht verstößt, da der deutsche Gesetzgeber schlicht nicht befugt sei, das Kartellrecht auf die Kassen zu erstrecken und sie so wie Privatunternehmen zu behandeln.

Die formaljuristische Betrachtung aus kartell-, europa- und sozialrechtlicher Sicht, sollen die involvierten Ministerien und Gerichte durchexerzieren. Dass aber die Kostenexplosion nur durch ein Mehr an Wettbewerb und mehr Wettbewerb nur mit den dazu notwendigen Spielregeln funktionieren kann, ist eine Binsenweisheit.

BONN, GERMANY - MARCH 09: The logo of the German telecoms provider Deutsche Telekom is pictured at twilight at the company's headquarters on March 09, 2010 in Bonn, Germany. (Photo by Kirsten Neumann/Getty Images)

Die erste Frau, die die Deutsche Telekom nach der Einführung ihrer Frauenquote beförderte, verliert ihren Posten bereits wieder. Der Technik- und Innovationsvorstand der Telekom Edward Kozel hat sich für die Versetzung der 37-Jährigen Anastassia Lauterbach entschieden, die in Zukunft die Telekom-Beteiligungsgesellschaft T-Ventures leiten soll. Ihr Nachfolger im Innovationsbereich wird Technikprofi Thomas Kiessling.
Anastassia Lauterbach leitete seit März den Bereich Produkte und Innovationen und war damit die ranghöchste Frau bei der Deutschen Telekom. Den prestigeträchtigen Job hatte Lauterbach die 37-Jährige zwar zunächst nur kommissarisch übernommen. Dies geschah jedoch vor dem Hintergrund, der ihr Vorgesetzter, der Technik- und Innovationsvorstand Edward Kozel zu der Zeit noch gar nicht im Amt war. Nun hat er sich gegen die ehemalige McKinsey-Beraterin entschieden.
Lauterbach, die intern wegen ihres dominanten Auftretens nicht unumstritten ist, wird künftig die Telekom-Beteiligungsgesellschaft T-Ventures leiten und ist für strategische Partnerschaften und die Integration von Übernahmeobjekten verantwortlich. In Konzernkreisen wird die Versetzung von manchen als Degradierung empfunden. Dieser Darstellung widerspricht die Telekom jedoch. Der neu geschaffene Posten habe eine große strategische Bedeutung für den Konzern, den Vorstandschef René Obermann zum bevorzugten Partner der Internetwirtschaft entwickeln will. Dafür seien Kooperationen mit Entwicklern und Investitionen in neue Geschäftsideen – wie sie Lauterbach nun verantwortet – entscheidend.
Dennoch verbessert das Personalkarussell im Ergebnis auch die Frauenquote der Telekom: Personalchefin des Technikbereiches wird Rita Lietzke, die seit dem Jahr 1995 bei der Telekom arbeitet und nun in das Führungsteam der 70 Topmanager des Konzerns aufsteigt.
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LONDON - MARCH 10:  A man walks out of the WestLB offices at Basinghall Street March 10, 2003 in London. A syndicate led by German investment bank WestLB has bought Odeon Cinemas on March 8 for 431 million pounds. Odeon is Britain's leading cinema operator with 608 screens at 97 sites across the country, and it accounts for more than one in four of all cinema tickets sold. The chain was sold by private equity group Cinven, which acquired Odeon from The Rank Group in February 2000, and merged it with the ABC Cinema chain it had previously bought. (Photo by John Li/Getty Images)

Vier Banken und ein Investmentfonds haben die WestLB vor dem Supreme Court in New York auf insgesamt 490 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Sie werfen der Bank vor, sie habe sogenannte Conduits, also Zweckgesellschaften in denen außerhalb der Bilanz Risiken ausgelagert wurden, durch „Betrug und Verbrechen zugrunde gerichtet“. Die WestLB bestreitet die Vorwürfe.

Bei den Klägern handelt es sich um die Irish Anglo Bank, die israelischen Institute Hapoalim und Mizrahi Tefaot, die Arab Banking Corp (Bahrain) und den Offshore-Fonds Justinian. Streitgegenständlich sind davon der WestLB gemanagten Investment-Vehikel Harrier und Kestrel. Die Kläger werfen der WestLB vor. sie habe Nettovermögenswerte manipuliert, um zu verhindern, dass die Zweckgesellschaften unter Zwangsverwaltung gestellt und die Papiere von einem Treuhänder verkauft würden. Außerdem, so heißt es in der der „Wirtschaftswoche“ vorliegenden Klageschrift, sei später die Umstrukturierung des Portfolios ohne die notwendige Zustimmung der Investoren vorgenommen worden. Hier geht es offenbar um die Gründung der Gesellschaft „Phoenix“, in die Papiere im Nominalwert von etwa 23 Milliarden Euro ausgelagert worden waren, wobei die Eigentümer der Bank jedoch nur mit fünf Milliarden Euro hafteten.

Die WestLB kann die Klage nicht nachvollziehen: „Die WestLB hält die gegen sie erhobenen Vorwürfe für unbegründet und weist sie mit Nachdruck zurück. Sie setzt sich in dem nun anhängigen Verfahren zur Wehr und ist davon überzeugt, Recht zu bekommen“, so ein Banksprecher.

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Eigentlich kennen wir „Stiftung Warentest“ als Garant für Qualität und Produktsicherheit. Nun hat Stiftung Warentest jedoch einen CSR-Test für T-Shirts durchgeführt. Die Abkürzung CSR steht dabei für Corporate Social Responsibility, also die freiwillige soziale und ökologische Verantwortung, die Unternehmen für ihre Mitarbeiter übernehmen.

Im CSR-Test T-Shirts den Stiftung Warentest in der Ausgabe 08/2010 ging es neben den üblichen Qualitätskriterien wie Haltbarkeit, Passform und Schadstoffbelastung unter anderem um das freiwillige Engagement von Modefirmen bzw. ihren Zulieferern für Mitarbeiter und die Umwelt. Vierzehn Nähereien und neun Färbereien rund um den Globus öffneten der Stiftung Warentest Tür und Tor. Dass nicht alle Modeketten sich gern auf die Fingern schauen lassen wollten, war zu erwarten. Mexx, NKD und zero wollten sich zu ihrer Corporate Social Responsibility nicht äußern. Als enttäuschend gilt jedoch die Auskunftsverweigerung von h&m. Die schwedische Modekette, für die Deutschland ein wichtiger Markt ist, bastelt seit Jahren an einem besseren ökologischen Image.

Kaum ein Textilunternehmen ist derzeit so im Gespräch wie kik. Der Textildiscounter kik , der derzeit ohnehin massiv in der Kritik steht, ließ seine T-Shirts auch zu sehr schlechten sozialökologischen Bedingungen in Bangladesch produzieren (die Kooperation wurde bereits 2009 beendet), räumte dies jedoch selbst gegenüber der Stiftung Warentest ein. Was viele nicht wissen: kik gehört zur Tengelmann-Gruppe, die sich seit Jahren als besonders umweltfreundlich darzustellen versucht.

NEW YORK - AUGUST 03: A user tries out the new Blackberry Torch 9800 smartphone after it was unveiled at a news conference August 3, 2010 in New York City. The new device by Blackberry maker Research in Motion features a touch-screen and slide-out keyboard along with new 6.0 software in the company's ongoing battle with Apple's iphone and other mobile devices. (Photo by Mario Tama/Getty Images)

Indien und Saudi-Arabien kritisieren die Datensicherheit von Blackberrys und wollen die Geräte notfalls sogar vom Netz nehmen. Für die US-Regierung ist die staatlich angeordnete Funkstille ein Angriff auf die Informationsfreiheit. Nun muss sogar die US-Regierung vermitteln.
Die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton teilte mit, die USA würden in Kürze Expertengespräche mit den Ländern führen, die ab Oktober alle internetbasierten Dienste des Smartphones abhängen wollen. Sie wisse um die legitimen Sicherheitsbedenken, es gebe aber auch legitime Zugangs- und Nutzerrechte, erklärte Clinton.
Die Staaten machen Sicherheitssorgen geltend, weil die Daten direkt ins Ausland vermittelt werden und damit kein Einblick beispielsweise in die Kommunikation von Attentätern möglich sei. Die Bundesregierung hat sich ebenfalls aus Sicherheitsgründen gegen die Nutzung von Blackberry-Geräten entschieden. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Angriffen auf die elektronischen Informations- und Kommunikationsnetze.

Das Bundesfamilienministerium führt auf Initiative der Antidiskriminierungsstelle des Bundes die anonyme Bewerbung ein. „Studien und Beratungsfälle belegen, dass bei Migranten, Müttern und über 50-jährigen Bewerbungen eher aussortiert werden. Das wollen wir verhindern“, sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Die anonyme Bewerbung bedeutet, dass ein Bewerber sein Alter, sein Geschlecht oder körperliche Handicaps im Bewerbungsbrief verschweigen darf. Nicht einmal seinen Namen muss er nennen. So will Schröder einer möglichen Diskriminierung bei der Auswahl von vornherein die Grundlage entziehen. In der Privatwirtschaft wird das anonyme Bewerbungsverfahren derzeit eher kritisch bis ablehnend betrachtet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder konnte dennoch mit L’Oréal und Procter & Gamble zwei namhafte Unternehmen gewinnen. Außerdem unterstützt auch das Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen das Projekt.

WASHINGTON - APRIL 15:  A player rolls the dice as he competes during the Monopoly U.S. National Championship tournament at Union Station April 15, 2009 in Washington, DC. 28 finalists are competing for the title of National Champion who will represent the U.S. in the World Championship in October in Las Vegas.  (Photo by Alex Wong/Getty Images)

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf deutsche Brillenglashersteller, verantwortliche Mitarbeiter sowie den Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) Geldbußen in Höhe von 115 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen verhängt.
Bei den Unternehmen handelt es sich um Rodenstock GmbH, Carl Zeiss Vision GmbH, Essilor GmbH, Rupp+Hurbrach Optik GmbH sowie Hoya Lens Deutschland GmbH. Durch ihre Absprachen haben sie den Wettbewerb im Brillenglasmarkt über Jahre fast vollständig zum Erliegen gebracht, so der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt.
Gegen die Bußgeldbescheide kann noch Einspruch eingelegt werden, über den das OLG Düsseldorf entscheidet. Allerdings haben zwei der betroffenen Unternehmen und der Verband sich bereits für eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung ausgesprochen.

Schon am 1. November 2010 wird der neue Personalausweis in Deutschland eingeführt. Wie das Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das an der Konzeption und Einführung des neuen Personalausweises maßgeblich beteiligt ist, mitteilt, ist die wichtigste Neuerung ist ein integrierter Chip, auf dem neben den persönlichen Daten, die auf dem Ausweis aufgedruckt sind, auch das Foto sowie eine PIN digital gespeichert werden. Auf diese Weise wird ein Standard-Identitätsausweis für die digitale Welt geschaffen, der die Online-Kommunikation zwischen Bürgern, Behörden und Unternehmen einfacher und sicherer macht.

Weitere Informationen finden Sie
hier.

BERLIN - APRIL 08:  Peter Schaar, Federal ombudsman for data protection and freedom of information gestures during a news conference on April 8, 2008 in Berlin, Germany. Schaar presents the media the first activity report to freedom of information.  (Photo by Andreas Rentz/Getty Images)
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat das jüngst in kraftgetretene Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA scharf kritisiert. Das Abkommen sei „unverhältnismäßig“ und „lückenhaft“ und würde zudem „unverzichtbare und bewährte Standards unterlaufen.“ Weiterhin gebe es „schwerwiegende Datenschutzmängel“ bei der Übermittlung von sensiblen Finanzdaten zur Terrorfahndung.
Das EU-Parlament hatte dem Abkommen Anfang Juli zugestimmt, nachdem den USA in fünfmonatigen Verhandlungen Zugeständnisse abgerungen werden konnten. Der Deal entspreche jedoch nach Schaar nicht dem durch die EU-Grundrechtecharta und die EG-Datenschutzrichtlinie vorgegebenen Datenschutzniveau. „Weder der Umfang der Datenübermittlung noch die Kriterien für den Datenzugriff werden sauber eingegrenzt“, so Schaar.
Pikantes Detail neuen Abkommens: Die Freigabe der von den USA beantragten Datenpakete muss von Europol genehmigt werden. Damit dürfe ausgerechnet die Behörde über die Datenfreigabe entscheiden, die von den durch die US-Fahnder gewonnenen Erkenntnissen auch selbst profitieren will.

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