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Wie soll eigentlich der Stresstest für Europas Banken das Vertrauen der Märkte stärken, wenn ausgerechnet die Bank durchfällt, die gerade erst mühevoll gerettet wurde? Waren der Stresstest, das Bankenrettungspaket oder gar beides viel Lärm um nichts? War der Stresstest eigentlich Stress für Banken, Banker, Politiker oder Bankenaufsicht?
Gewiss, die Aussagekraft des Krisenszenarios ist beschränkt. Das haben selbst ausgeklügelte Szenarien so an sich.
Experten behaupten – manche etwas lauter, manche etwas leiser – der Test sei in Bezug auf die Risikotragfähigkeit der einzelnen Banken weniger aussagekräftig, als die vorher bereits bestehenden Kontrollen von BaFin und Bundesbank. Wem hilft also dieses Ergebnis? Den Märkten, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung schongeschlossen waren oder kurz davor standen offensichtlich nicht. Der Politik, die im Fall Hypo Real Estate offensichtlich nicht überzeugen konnte, wohl auch nicht.
Verglichen mit der wochenlangen Nervosität des Bankensektors erscheinen die Resultate des Banken-Stresstests eher unspektakulär. Europaweit betrachtet ist der Test sogar noch besser ausgefallen als von vielen Experten eigentlich erwartet wurde. Es bleibt also zu hoffen, dass beim nächsten Mal auf verwertbare und vergleichbare Weise die Risikotragfähigkeit der Banken, und nicht nur die Stressresistenz der Beteiligten getestet wird.

382209 01: The Goldman Sachs building at 85 Broad Street is shown November 17, 2000 in New York City. Goldman Sachs keeps a low profile and doesn''t have a sign outside their headquarters. (Photo by Chris Hondros/Newsmakers)

Die Investmentbank Goldman Sachs muss nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa 550 Millionen Dollar (420 Millionen Euro) Strafe zahlen, weil sie Anleger bei komplexen Finanzgeschäften unzureichend informiert hatte. Der Vergleich, den die US-Börsenaufsicht mit Goldman Sachs ausgehandelt hat,muss nun noch von einem Richter genehmigt werden.
Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB bekommt nun 150 Millionen Dollar aus der Strafsumme. Die Royal Bank of Scotland als weiterer Investor erhält 100 Millionen Dollar. Der Rest fließt in die Staatskasse. Nach der ursprünglichen Klage der SEC haben Anleger allerdings insgesamt mehr als eine Milliarde Dollar verloren.
Goldman Sachs muss nun als Teil des Vergleichs zudem auch sein Verhalten ändern. Bankchef Lloyd Blankfein hatte schon vor Wochen angekündigt, die Geschäftspraktiken auf den Prüfstand zu stellen.
Analysten nannten die Strafe in ersten Reaktionen «heftig». Gleichzeitig verwiesen sie darauf, dass der Fall damit noch nicht ausgestanden sei. Einzelne Anleger haben eigene Klagen gegen Goldman Sachs eingereicht.

Wohl nicht ganz zu Unrecht wird Compliance gelegentlich als Worthülse abgetan, dessen Definition oder Übersetzung auch unter Complianceexperten völlig unklar – zumindest aber umstritten sei. In der Tat wurde nach der zeitgemäßen Übersetzung – „Regelkonformität“ eine Weile gesucht. Und das, obwohl eine wörtliche, wenn auch inzwischen etwas ungebräuchliche wörtliche Übersetzung mit „Komplianz“ durchaus existiert.
Der Arbeitskreis Externe und Interne Überwachung der Unternehmung der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft lässt sich in seinen am morgigen Freitag in seinem Beitrag „Compliance: 10 Thesen für die Unternehmenspraxis“ in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Der Betrieb“ sogar dazu hinreißen die Übersetzung von Compliance mit Regelkonformität als „verkürzt“ zu bezeichnen. Warum eigentlich?
Dafür unternimmt der hochkarätig besetzte Arbeitskreis den Versuch einer Definition:

„Der Begriff Compliance beinhaltet die Einhaltung aller für ein Unternehmen relevanten rechtlichen und ethischen, branchenspezifischen und organisationsinternen Handlungs- und Verhaltensregeln. Die Sicherstellung der Integrität eines Unternehmens und die Wahrnehmung der damit einhergehenden Aufsichts- und Sorgfaltspflichten ist Aufgabe der Unternehmensleitung.“

Im Prinzip nicht schlecht denke ich, der in Regel ja schon zufrieden ist, wenn Corporate Compliance und Corporate Governance einigermaßen unterschieden werden. Aber ist die Definition auch aus Expertensicht wirklich vollständig und exakt?

Dieser Blogbeitrag war Vorlage und Inspiration für den Artikel „Qu’est-ce que c’est la Compliance?“ im „Risikomanager“.

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FRANKFURT AM MAIN, GERMANY - NOVEMBER 24: The logo of the Deutsche Bank is refelcted in a window of the Frankfurt branch of the Swiss banking house Credit Suisse on November 24, 2009 in Frankfurt am Main, Germany.  (Photo by Alex Grimm/Getty Images)

Die Ermittlungsbehörden haben heute mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion in den deutschen Filialen der Credit Suisse begonnen, die noch mehrere Tage andauern soll. Die Bank soll rund 1100 deutschen Kunden geholfen haben, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Zehn Staatsanwälte aus Düsseldorf, 140 Polizisten und Steuerfahnder suchten heute in 13 deutschen Filialen und Niederlassungen nach Beweisen für eine systematische Beihilfe der Bank zum Steuerbetrug. Während gegen die Bank selbst noch ermittelt wird, laufen gegen Kunden der Credit Suisse in ganz Deutschlandschon seit dem Frühjahr entsprechende Verfahren, die auf eine vom Land NRW erworbene CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher zurückgehen.

Stefan Ortseifen, former CEO of German industrial bank Deutsche Industriebank (IKB) waits for his verdict in a courtroom in Duesseldorf July 14, 2010. Ortseifen, was found guilty of market manipulation in one of the first white-collar convictions in the aftermath of the 2007 subprime crisis. Ortseifen was fined 100,000 euros and received a ten month suspended jail sentence on Wednesday for misleading investors about the perilous state of IKB's finances two years ago. REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: BUSINESS CRIME LAW) IMAGES OF THE DAY)

Erstmals ist ein Top-Banker in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf hat heute den ehemaligen IKB-Vorstand Stefan Ortseifen wegen Börsenkursmanipulation zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und einer Geldbuße in Höhe von einhundert tausend Euro verurteilt.
Der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marco Cabras sagte im WDR, das Urteil gäbe Anlegern und der IKB gute Argumente in die Hand, gegen Allerdings den früheren Vorstandsvorsitzenden Schadenersatzansprüche vorzubringen.
Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass er Ortseifen die Lage der IKB noch kurz vor deren Zusammenbruch in einer Pressemitteilung im Juli 2007 irreführend beschönigt habe.

Die Monopolkommission hat in Ihrem heute in Berlin vorgestellten Gutachten erneut den mangelnden Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt kritisiert. Hier sei zwar keine vollständige Deregulierung sinnvoll, jedoch sei ein „sanfter Preiswettbewerb“ durchaus zu empfehlen.Ein weiteres kritisiertes Monopol sei der Markt der Wassserwerke, die auf ihrem jeweiligen Gebiet ausnahmslos ohne Konkurrenz seien. „Inseln von Monopolen“ beziehungsweise „6000 Monopole in Deutschland“ sieht der Chef der Monopolkommission, Professor Dr. Justus Haucap, in der Wasserversorgung.

MUNICH, GERMANY - FEBRUARY 14:  The writing Bayern LB (Bavarian Landesbank) is seen on at the glass facade of the Bayern LB head quarter on February 14, 2008 in Munich, Germany. Due to the international finance crisis the Bavarian Finance Minister Erwin Huber announced today a loss 1,9 Billion Euro in 2007.  (Photo by Johannes Simon/Getty Images)

Der ehemalige Chef der BayernLB, Werner Schmidt, kann für die mit Spekulationen auf Ramschhypotheken verursachten Milliardenverluste nicht haftbar gemacht werden. Ein Gerichtsgutachten ist zu dem Ergebnis gekommen, die ehemaligen Vorstände haben ihre Pflichten nicht verletzt. Auch der Verwaltungsrat – das Kontrollgremium der Eigentümer – habe „seine Überwachungspflichten in hinreichendem Maße erfüllt“.
Der Wert des von der Kanzlei Hengeler Mueller erstellten Gutachtens ist jedoch umstritten, da die Kanzlei die BayernLB angeblich bei der Strukturierung der ABS-Papiere beraten hatte.
Ein zweites, vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten soll frühestens im August vorliegen. Aufatmen können die Bankmanager ohnehin noch nicht, denn auch der Staatsanwalt ermittelt, wie die Bank durch schlechte Geschäfte an den Rand des Ruins geraten konnte. Dabei wird insbesondere auch der Erwerb der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB untersucht.

MUNICH, GERMANY - NOVEMBER 20: The Siemens Forum on Oskar-Von-Miller-Ring is seen on November 20, 2006 in Munich, Germany. Five Siemens executives have been arrested in raids at Siemens offices across Germany past week. Prosecutors are investigating charges bribery at the company, which, according to media reports, puts CEO Klaus Kleinfeld under heavy pressure. (Photo by Theo Klein/Getty Images)

Siemens stärkt die eigene Compliance-Organisation durch einen Fokus auf operative Aufgaben. Dadurch ist auch eien personelle Neuausrichtung der Siemens-Compliance bedingt: Der bisherige Siemens-Deutschland-Chef Josef Winter steuert als neuer Chief Compliance Officer zukünftig die operativen, vertrieblichen Themen, während der bisherige Compliance Operating Officer Klaus Moosmayer in der neu geschaffenen Position des Chief Counsel Compliance für alle rechtlichen Aspekte der Compliance zuständig ist.
Josef Winter wird die Complianceverantwortlichen in den Landesgesellschaften und Sektoren steuern, die Vertriebe beraten und vor allem die Effizienz und Praxistauglichkeit des Compliancesystems verbessern und dabei auch die Collective Action weiter vorantreiben. Klaus Moosmayer wird künftig die Verantwortung tragen für die zentralen Compliance-Richtlinien und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen, Kontrollen und Untersuchungen. Er war in den vergangenen Jahren bereits maßgeblich am Aufbau des Siemens- Compliance-Programms beteiligt.

Regine Stachelhaus ist neue Arbeitsdirektorin und zugleich auch Compliance vorstand beim Energieriesen Eon. Die 55-Jährige übernimmt das Vorstandsressort Personal, IT, Einkauf, Recht und Compliance und will klare Ziele zur Erhöhung der Frauenquote erarbeiten; ähnlich wie für Gewinn und Umsatz, denn nur dann würde das Anliegen mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt. Stachelhaus war zuletzt Geschäftsführerin von Unicef Deutschland. Der neue Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen hatte sie im Mai überraschend zu Eon geholt. Sie ist eine von nur wenigen Frauen in den Vorständen deutscher Großkonzerne. „Die Veränderungsgeschwindigkeit ist in der Wirtschaft heutzutage so hoch, dass nur heterogen besetzte Teams gute Ideen finden können. Wenn in einem Team alle gleich denken, wird es schwierig“, sagt sie.

BERLIN - OCTOBER 07:  (EDITORS NOTE: IMAGE WAS CREATED USING A VARIABLE PLANED LENS) The German Bundesrat, or Federal Council, stands illuminated on October 7, 2009 in Berlin, Germany. The Bundesrat represents Germany's 16 Laender, or states, and functions as a quasi-second legislative body after the Bundestag, or Federal Parliament.  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Der Bundesrat billigte am Freitag schärfere Regeln für Banker-Boni. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erhält damit mehr Eingriffsrechte und kann Bonuszahlungen auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken oder komplett untersagen. Generell sollen Bonuszahlungen stärker an den längerfristigen Erfolg eines Unternehmens gekoppelt werden.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Vergütungssysteme von Banken künftig angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet sein sollen. Die näheren Einzelheiten sollen zwei begleitende Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Finanzen regeln.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt damit auch entsprechende Vorgaben der führenden Wirtschaftsnationen (G20) um. Die vereinbarten Standards sehen unter anderem vor, dass ein Teil der variablen Vergütung erst frühestens nach drei Jahren gezahlt werden darf – vorausgesetzt das Unternehmen war in dieser Zeit auch erfolgreich. Garantierte Bonuszahlungen sollen nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.


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