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Keine Exzesse bei Bonuszahlungen, dafür Nachhaltigkeit – dazu haben sich die deutschen Banken schon für dieses Jahr verpflichtet. Sie wollen die schärferen Bonusregeln bereits in diesem Jahr freiwillig anwenden. Das teilte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei einem Treffen der Initiative Finanzstandort Deutschland in Berlin mit. Eine entsprechende Selbstverpflichtung sei von allen Großbanken sowie Versicherern unterzeichnet worden. Die Banken setzen damit Empfehlungen der G20 um, die in den meisten Staaten erst 2010 eingeführt werden.
Hohe Bonuszahlungen an Banker für kurzfristig erzielte hohe Renditen gelten als Hauptursache für die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Die G20-Regierungen wollen deshalb sicherstellen, dass Boni künftig am langfristigen Geschäftserfolg der Bank ausgerichtet werden. Im Gegensatz zu Großbritannien wird eine höhere Besteuerung bei Beibehaltung des kurzfristigen Anreizsystem daher in Deutschland abgelehnt.
Trotz der Selbstverpflichtung der Banken will die schwarz-gelbe Koalition die internationale Vereinbarung der G20 im nächsten Jahr zusätzlich in einem Gesetz festschreiben und dabei auch eine Malusregel für Misserfolge regeln. Eine generelle Sondersteuer auf Banker-Boni, wie in verschiedenen europäischen Ländern geplant oder bereits verabschiedet ist, soll in Deutschland aber nicht kommen.
Der Bankenverband akzeptiert allerdings das Vorgehen der BaFin gegen exzessive Boni. Eine freiwillige Selbstbeschränkung hatte neben Bundesbankpräsident Axel Weber kürzlich auch der Vorsitzende der Corporate Governance Kommission Klaus-Peter Müller, gefordert.

Der Mitarbeiter einer Schweizer Bank soll Daten von Steuerhinterziehern gestohlen und an den französischen Fiskus verkauft haben.Ein Informatiker beim Geldhaus HSBC Private Bank in Genf soll die Daten von Tausenden Kunden entwendet und den französischen Steuerfahndern übergeben haben.

Der von der französischen Boulevardzeitung Parisien enthüllte Vorfall wurde zwischenzeitlich von HSC bestätigt. Doch während die Boulevardzeitung behauptet, die Daten seien Ende 2008 gestohlen worden, behauptet die Bank die Daten seien bereitszwischen Ende 2006 und Anfang 2007 entwendet worden. Außerdem seien maximal zehn Personen betroffen, und nicht Tausende.

Die Schweizer Behörden ermitteln und das französischeWirtschaftsministeriumweist den Vorwurf von sich, gestohlene Daten erhalten, geschweige denn gekauft zu haben. Haushaltsminister Eric Woerth hatte allerdings Ende August bekanntgegeben, über eine Liste von 3000 französischen Steuerhinterziehern zu verfügen, die Geld in der Schweiz deponiert haben sollen. Ob es sich um die gleiche Liste handelt ist noch unklar. Einige Daten stimmen nach Informationen des Parisien überein. Auf der Liste fänden sich mehrere Politiker, ein Komiker und Geheimdienst-Codenamen.Auch Kolumbianer und chinesische Behörden seien darunter.

MUNICH, GERMANY - DECEMBER 01: The profile of Michael Kemmer, head of the Bayern LB Bank is silhouetted against the wall during a press conference on December 1, 2008 in Munich, Germany. After losses of over 30 Billion Euro due to the global finance crisis the Bayern LB presents a new business model.  (Photo by Johannes Simon/Getty Images)

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank (BayernLB) Werner Schmidt hat nach seinem Ausscheiden bei der BayernLB einen Beratervertrag bei der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria erhalten, der zwei Jahre laufen sollte und mit 50.000 Euro im Jahr dotiert war. Zu seinem Beratervertrag mit der Hypo Alpe Adria sagte Schmidt der Süddeutschen Zeitung: „Diese Angelegenheit kann nicht zwielichtig sein, weil die Beträge dafür viel zu lächerlich sind“.
Pikantes Detail: Die Hypo Alpe Adria war noch während Schmidts Amtszeit von der BayernLB unter bis heute fragwürdigen Umständen übernommen worden. BayernLB und den Freistaat kostete der Kauf der Hypo Alpe Adria inzwischen mehrere Milliarden Euro und bis Ende der Woche ist eine neue Hilfe in Milliardenhöhe notwendig, um eine Pleite der österreichischen Finanzgruppe noch zu verhindern.
Schmidt hat die BayernLB seinerzeit nicht über den Beratervertrag informiert. Schmidt sagte der Süddeutschen Zeitung: „Das war nicht notwendig, weil ich ja bei der Landesbank zurückgetreten und dort nicht mehr tätig war.“
Der mit den Vorgängen rund um die BayernLB befasste Landtag sieht das naturgemäß anders: Der damalige Hypo-Alpe-Adria-Chef Tilo Berlin habe keinen Auftrag gehabt, der ihn zu einem solchen Beratervertrag ermächtigt hätte. Schmidt und Berlin sind jedoch seit ihrer gemeinsamen Zeit bei der Landesbank Baden-Württemberg alte Bekannte. Bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB arbeiteten sie dann wieder zusammen. Nachdem die Landesbank die Hypo Alpe Adria übernommen hatte, wurde Berlin dort Vorstandschef. Alles noch in Schmidts Amtszeit bei der BayernLB. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit gegen Schmidt wegen des Verdachts, dass die BayernLB beim Erwerb der Hypo Alpe Adria rund 400 Millionen EUR zu viel gezahlt hat.

Der britische Finanzminister Alistair Darling kündigte eine einmalige Sondersteuer für die Finanzbranche an: Mit einem Satz von 50 Prozent sollen Banker-Boni der in Großbritannien ansässigen Banken besteuert werden. Dabei sollen Boni bis zu 25 000 Pfund von der Steuer ausgenommen sein. Das Gesetz tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt nur bis April 2010. NachSchätzungen des britischen Finanzministeriums wird die Sonderabgabe 20 000 Banker betreffen und rund 550 Mio. GBP Mehreinnahmen bedeuten, die die Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen will. Finanzminister Darling brachte jedoch auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Banken weniger Gewinne ausschütten und stattdessen ihre Kapitalbasis stärken würden.
Die Sondersteuer auf Banker-Boni ist jedoch auch ein Wahlkampfmanöver für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen sein. Viele Briten sind wütend, seit vergangene Woche der britische Rechnungshof bekannt gab, dass jeder britische Haushalt mit durchschnittlich 40 000 Pfund durch die Banken-Rettungen belastet ist.
Auch die deutsche Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin haben vorgeschlagen, dass die Bundesregierung noch 2009 neue Gehaltsregeln für Banker einführen soll.

In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn ist völlig überraschend die Freistellung von Infrastruktur-Vorstand Stefan Garber beschlossen worden.
Grund für die Trennung soll jedoch nicht sein, dass die Kosten des Projektes „Stuttgart 21″ explodieren. Vielmehr hat Garber sich geweigert, auf Bonuszahlungen im nächsten Jahr zu verzichten. Der für das Schienennetz zuständige Manager habe Änderungen in seinem Vertrag abgelehnt.
Hintergrund der geplanten Vertragsänderungen ist die von DB-Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene vollumfängliche Anwendung des „Public Corporate Governance Kodex“. Im „Public Corporate Governance Kodex“ hat die Bundesregierung Grundsätze guter Unternehmensführung Gesellschaften mit Beteiligung des Bundes aufgestellt. Zur vollumfänglichen Anwendung des Kodexes müssten aber die Verträge von Führungskräften mit variablen Vergütungen umgeschrieben werden. Dies soll Garber abgelehnt haben. Der Infrastruktur-Vorstand Garber hat 2008 laut Geschäftsbericht 1,046 Millionen Euro verdient. Davon waren 617.000 EUR variable Vergütung.
Wie die Deutsche Bahn mitteilte übernimmt DB-Technikvorstand Volker Kefer mit Wirkung vom 1. Januar 2010 bis auf Weiteres auch die Aufgaben des Vorstandes Infrastruktur.

Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat ein neues Vergütungsmodell für seine Vorstandsmitglieder vorgelegt. Dieses sieht neben dem für Banken unter dem Bankenrettungsschirm vorgeschriebenen Maximalverdienst auch ein Bonussystem vor. Boni soll es allerdings erstgeben, wenn auch Dividenden ausgeschüttet werden. Stein des Anstoßes ist, dass diese Boni dann auch rückwirkend gezahlt werden sollen.
Auch bevor die Bank in der Lage ist, Dividenden auszuschütten können demnach schon Ansprüche auf Boni angesammelt werden, die dann ab Dividendenfähigkeit über einen Zeitraum von drei Jahren gestaffelt ausgezahlt werden. Maximal können die Boni rückwirkend eine Höhe von 750 000 Euro jährlich erreichen, was unter Berücksichtigung des Festgehalts einer Maximalvergütung von 1,25 Mio. Euro im Jahr entspricht.
HSH-Aufsichtsratschef Kopper sagte bei Vorstellung des Vergütungssystems, man habe eine ausgewogene Balance gefunden, bei der die Bank die variablen Zahlungen an den langfristigen und dauerhaften Erfolg koppelt. Falls die vom Aufsichtsrat gesteckten Ziele nicht erreicht werden, würden die Vorstände keine Erfolgsbeteiligung erhalten und es bestehe die Möglichkeit, auf noch nicht geleistete Zahlungen zurückzugreifen. Kopper erklärte, er kenne kein Vergütungssystem bei deutschen Aktiengesellschaften, das stringenter geregelt sei. Er gab jedoch zu bedenken, dass man mit dem neuen System „keine Manager aus der Bundesliga“ gewinnen könne. „Für Führungskräfte, die nur auf das Materielle schauen, sind wir nicht attraktiv“, so Kopper.
Die Mehrheitseigener Schleswig-Holstein und Hamburg haben dem Vergütungsmodell bereits zugestimmt. In der Kieler Opposition hingegen stößt das neue Vergütungsmodell auf heftige Kritik. So kann der Finanzexperte der Grünen, Thorsten Fürter nicht nachvollziehen, warum überhaupt über eine Auflockerung der 500 000 Euro-Grenze diskutiert wird. „Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, warum neue Vorstände bereits Boni sammeln dürfen, wenn die Bank selbst noch Verluste schreibe. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Holger Tschentscher, wehrt sich gegen das Boni-Modell. Es sei ein klarer Verstoß gegen einen Beschluss der Bürgerschaft. Die Opposition pocht darauf, dass die Gesamtvergütung der Vorstände einschließlich aller Boni und Zusatzleistungen den Gesamtbetrag von 500 000 Euro nicht übersteigen dürfe, solange die Dividendenfähigkeit der HSH nicht gegeben sei.

Nach dem Nachhaltigkeitsranking der Dax-Konzerne, das die Münchner Ratingagentur Oekom Research für die WirtschaftsWoche erstellt hat, ist der Konsumgüterkonzern Henkel unter den DAX-Konzernen das nachhaltigste Unternehmen vor der Deutschen Telekom, der Allianz und BMW. „Henkel hat Nachhaltigkeit sehr früh zur Chefsache gemacht. Das Managementsystem bringt ständig Verbesserungen hervor“, begründet Oekom-Vorstand und Chefanalyst Matthias Bönning die Spitzenplatzierung.
Eine Vielzahl unterschiedlichster Kriterien von der Einhaltung der Menschenrechte über faires Wettbewerbsverhalten bis zu einem schlüssigen Klimaschutzkonzept und der Nutzung nachwachsender Rohstoffe floss bei der Bewertung der DAX-Konzerne ein.
Bei Henkel wurde hervorgehoben, dass das Unternehmen nur Lieferanten akzeptiere, die keine Kinder beschäftigen und Arbeitnehmerrechte achten. Bei der Weiterentwicklung der Produkte werde außerdem auf Ressourcenschonung, Verringerung der Umweltbelastung und einen gesteigerten Nutzen für den Kunden Wert gelegt. Seit 1998 sank der Energieverbrauch je Tonne Fertigprodukt um 40 Prozent. Der Wasserverbrauch wurde halbiert, das Abfallaufkommen um 37 Prozent reduziert. Bis 2012 will Henkel noch einmal um zehn Prozent besser werden.
Die zweitplatzierte Deutsche Telekom wird im Gutachten vor allem für die Energieeffizienz gelobt. Trotz drastisch wachsender Datenmengen sei der Stromverbrauch auf dem Niveau von 2002 stagniert und um erneuerbare Energie zu fördern, kaufe die Telekom Zertifikate aus der Wind- und Wasserenergie in Höhe ihres Stromverbrauchs.
Die auf Platz drei gerankte Allianz konnte durch ein gemeinsam mit der UN entwickeltes Konzept für Mikroversicherungen punkten, das armen Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern trotz kleiner Einkommen und Raten Versicherungsschutz bietet.

Das WIWO-Ranking im Überblick finden Sie hier.

Für 180 Länder hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International den Korruptionsindex 2009 ermittelt, der sich auf verschiedene Experten- und Unternehmensbefragungen stützt und den Grad der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption anzeigt.
Auf einer Skala von 0 bis 10 Punkten haben die meisten Staaten weniger als fünf Punkte erhalten.
Auf Platz 71 landeten mit Griechenland, Bulgarien und Rumänien die am schlechtesten platzierten EU-Staaten.
Die USA erreichen im Korruptionsindex 2009 nur den 19. Platz. Damit landen die Vereinigten Staaten knapp hinter Japan und Großbritannien, die sich Rang 17 teilen.
Deutschland hat mit achtbaren 8 von 10 möglichen Punkten gemeinsam mit Irland den 14. Platz erreicht. Damit belegt Deutschland den gleichen Platz wie im Vorjahr.

Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sieht für Deutschland als führende Exportnation besonderen Handlungsbedarf im Strafrecht, beim Thema Anti-Korruptionsregister und dem Schutz von Whistleblowern.
Auf den Plätzen zwei und drei liegen Schweden und Singapur (jeweils 9,2 Punkte) sowie Dänemark (9,3 Punkte). Schweden und Dänemark hatten im Vorjahr gemeinsam mit Neuseeland noch den ersten Platz belegt.
Das vierte Mal in Folge, aber erstmals allein belegt in diesem Jahr Neuseeland den Spitzenplatz mit 9,4 von möglichen 10 Punkten. Damit wird in Neuseeland fast keine Korruption wahrgenommen.

Weitere Informationen finden sich bei Transparency International.

Der Siemens-Aufsichtsrat stimmte am Mittwoch den Vergleichen mit Pierer und einer Reihe von weiteren Ex-Vorständen zu. Insgesamt wollen die neun Manager fast 20 Mio. Euro an den Konzern zahlen.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende und spätere Aufsichtsratschef von Pierer leistet dabei mit 5 Millionen Euro den größten Beitrag. Er hatte eine Verwicklung in die Korruptionsaffäre stets zurückgewiesen und sein Einlenken nun mit „existenzbedrohenden Prozess- und Kostenrisiken“ begründet. Die Hauptversammlung Ende Januar muss den Vergleichen noch zustimmen.
Nach der Einigung geht der Siemens-Konzern nun gerichtlich gegen die uneinsichtigen Ex-Vorstände Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt vor. Nach Informationen des Handelsblatts sollen noch vor der Hauptversammlung im Januar sollen entsprechende Schadenersatzklagen eingereicht werden.
Der ehemalige Finanzvorstand Neubürger erklärte, es sei gut, dass nun ein unabhängiges Gericht die Vorwürfe überprüfe.
Neubürger erklärte außerdem, der Vorwurf der Verletzung von Aufsichtspflichten sei nach seiner Einschätzung ungerechtfertigt.
Siemens muss nun abwarten, ob die Aktionäre den getroffenen Vergleichen zustimmen. Der Aufsichtsrat hatte stets betont, ihm drohten selbst Schadensersatzklagen, falls sie nicht das Beste für den Konzern herausholen. Insofern scheint Widerspruch gegen die im Vergleich nun etwas geringeren Schadensersatzleistungen zwar möglich, entsprechenden Klagen haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg.

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