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Kunden in den USA verklagen den japanischen Autokonzern Toyota. Hintergrund ist, dass einige Modelle zu unkontrollierter Beschleunigung neigen.
US-Behören und Toyota sehen die Hauptursache bisher darin, dass sich Bodenmatten von Drittanbietern vor dem Gaspedal verklemmen und es herunterdrücken. Die Sammelklage von 2000 Toyotafahrern kommt nur einen Tag nach einer anderen Schlappe in der Fußmatten-Affäre. Eine US-Verkehrssicherheitsbehörde „National Highway Traffic Safety“ kritisierte den japanischen Hersteller dafür, die Probleme mit der ungewollten Beschleunigung beschönigt zu haben, indem verklemmte Bodenmatten anderer Hersteller als die alleinige Ursache für die Zwischenfälle dargestellt worden sei. Fälle von ungewollter Beschleunigung aus Europa und Asien sind bisher nicht bekannt.

Eine Lektion aus der Bankenkrise scheint gelernt: Die Banken müssen ihre Risiken selbst tragen. Und zwar nicht erst hinterher, sondern auch schon vor Entstehen von Risiken. Neben der Risikoabgabe des IWF plant die EU neben strengeren Eigenkapitalvorschriften nun auch eine stärkere Betrachtung der Vergütungssysteme von Banken im Rahmen des bankinternen Risikomanagements: Banken müssen danach ihre Vergütungssysteme in das Risikomanagement implementieren.
Nach einem Beschluss der Finanzminister der Europäischen Union über die Ausgestaltung einer entsprechenden EU-Richtlinie sollen europäischen Banken bei unangemessener Vergütung deshalbkünftig auch Sanktionen drohen. Diese Nationale Aufsichtsbehörden könnten demnach unter anderem Geldstrafen verhängen, falls sich Banken nicht an ein angemessenes Vergütungssystem halten. Details der Richtlinie werden in den kommenden Monaten zwischen Ministerrat und Europaparlament verhandelt.
Wie ein solches Modell aussehen könnte, zeigt beispielsweise die Commerzbank mit ihrem für Januar 2010 geplanten neuen Vergütungsmodell: ein höherer Anteil variabler Entlohnungsbestandteile wird mit einem Malus-System im Falle wirtschaftlicher Misserfolge gekoppelt. Die variablen Bezüge in guten Zeiten werden dabei in Form von so genannten Share Awards gewährt, die erst nach drei Jahren ausgezahlt werden. Diese Share-Awards sind gerade keine Aktien oder Optionsscheine, sondern ein Modell, bei dem die Höhe der konkreten Zahlung durch die mittelfristige Entwicklung des Aktienkurses bestimmt wird.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant eine Risikoabgabe zur Bankenrettung in zukünftigen Krisen. Wie Dominique Strauss-Kahn, der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte sollen bis April kommenden Jahres konkrete Vorschläge für die Bankenbeteiligung an den Kosten künftiger Rettungsmaßnahmen bei Finanzkrisen vorgelegt werden. Die sogenannte Tobin-Steuer, eine Steuer auf Transaktionen, ziehe der IWF dabei zwar nicht in Betracht,. grundsätzlich gebe es in dieser Frage aber Einigkeit zwischen dem IWF und dem britischen Ministerpräsidenten Gordon Brown.
Brown hatte beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs im schottischen St. Andrews am Wochenende vorgeschlagen, die Banken bei der Lastenverteilung der Krise zur Kasse zu bitten. Nach den Worten Strauss-Kahns hält der IWF dies für nicht machbar. Die Organisation prüfe aber eine Art Risikoabgabe bei bestimmten Geschäften. Bis April sollen den G20-Finanzministern konkrete Vorschläge über die Ausgestaltung dieser Risikoabgabe präsentiert werden.

Die Zahl der Fälle, in denen in Deutschland gegen Korruption ermittelt wird, stieg 2008 um rund 13 Prozent. Ein Zuwachs wird auch für die Zukunft erwartet. Dies geht aus dem vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten „Bundeslagebild Korruption“ hervor.
Danach wurde 2008 deutschlandweit insgesamt in 1808 Korruptionsverfahren ermittelt – im Vorjahr waren es nur knapp 1600 Verfahren. Nach Einschätzung des BKA erfolgt Korruption mehrheitlich auf lange Sicht, sie werde „auf Basis langfristig angelegter korruptiver Beziehungen“ im Vorfeld der Tat bewusst geplant. In der Privatwirtschaft nimmt die Korruption zu, in der öffentlichen Verwaltung ist sie gesunken. Bestochen wird nach Branchen betrachtet weiter besonders im Bau- und Dienstleistungsgewerbe, der Tatverdacht der Bestechlichkeit tritt mehrheitlich in der öffentlichen Verwaltung auf. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet das BKA in der Zukunft insgesamt mit einer weiter steigenden Zahl an Korruptionsfällen.

Als erstes Bundesland richtet Bremen eine Stelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ein. Das berichtet die NWZ. Ärztekammer, Kassenärztliche Vereinigung und Krankenhausgesellschaft haben sich darauf verständigt, dass die „sektorenübergreifende Clearingstelle Rechtskonformität“ Verträge und Absprachen zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen und bei neuen Abschlüssen die Vertragspartner beraten soll. Vornehmliches Ziel der Clearingstelle sei es, Doppelabrechnungen und unzulässige Provisionen, die von Krankenhäusern an Ärzte für die Zuweisung von Patienten fließen, aufzuspüren.

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