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Die Postbank gewährt Tausenden von freien Handelsvertretern detaillierten Einblick in Millionen Girokonten ihrer Kunden, um damit den Verkauf ihrer Produkte zu fördern. Mit der Weitergabe der Daten an die Berater verstößt die Postbank systematisch gegen Datenschutzbestimmungen.
Dazu lässt die Postbank Tausende von freien Mitarbeitern auf die Girokontodaten ihrer Kunden zugreifen. Nach Eingabe von Name und Geburtsdatum sind neben dem Kontostand auch sämtliche Kontobewegungen einsehbar. Aus Finanztest vorliegenden Arbeitsanweisungen des Postbankvertriebs geht hervor, dass die Mitarbeiter ausdrücklich auch dann auf die Daten zugreifen können, wenn ein Kunde dem überhaupt nicht zugestimmt hat.
Die Postbank hat sich zu den Vorwürfen bis dato noch nicht geäußert. Nach einer internen Anweisung der Postbank sollen die Daten den freien Mitarbeitern der Postbank Finanzberatung AG bei ihrer Arbeit helfen. Die ca. 4 000 freien Handelsvertreter verkaufen Produkte der Postbank und der BHW Bausparkasse. Sobald ein höherer Geldbetrag auf einem Konto eingeht, können die Berater den Kunden anrufen, um Geldanlagen zu verkaufen.
Finanztest liegen Kontodaten und Briefwechsel zahlreicher Personen aus dieser Datenbank vor. Darunter sind auch Prominente , die der Weitergabe ihrer Daten laut Dateneintrag alle nicht zugestimmt haben. Nach internen Arbeitsunterlagen liegen von Millionen von Postbank-Kunden keine Einwilligungen vor. Die Postbank Finanzberatung AG empfiehlt ihren Mitarbeitern daher, diese Informationen zwar zu nutzen, dies jedoch im Kundengespräch geheim zu halten.

Jahrelang hat die die Deutsche Bahn heimlich Daten von Mitarbeitern abgeglichen und E-Mails kontrolliert, um korrupte Angestellte aufzuspüren. Nun soll das DAX-Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Mio. Euro zahlen.
Wegen des internen Datenskandals soll die Deutsche Bahn nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Mio. Euro zahlen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Montagabend, der Konzern habe einen Bescheid des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix erhalten, der sich jedoch auf die bereits früher bekannt gewordenen Vorfälle beziehe. Bereits zu Jahresbeginn war bekanntgeworden, dass die Bahn seit 1998 insgesamt dreimal ihre Mitarbeiter in sogenannten „Massen-Screenings“ durchleuchtet hatte. Damit sollten Bahn-Mitarbeiter identifiziert werden, die sich über Scheinfirmen selbst Aufträge zuschanzen. Die Betroffenen wurden nicht informiert. Mehrere Topmanager mussten das Unternehmen deswegen verlassen. Der frühere Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn ging freiwillig.

Nach Informationen der Financial Times Deutschland sollen Wall-Street-Insider geheime Informationen ausgetauscht und dadurch einen Gewinn von 20 Millionen US-Dollar erzielt haben. Die Beschuldigten sind Fondsmanager und Mitarbeiter von Großkonzernen. Ermittler sprechen bereits vom größten Fall von Insiderhandel bei Hedgefonds.

Im Zentrum des Skandals stehen der Milliardär Raj Rajaratnam und sein Hedgefonds Galleon sowie zwei Manager des Hedgefonds New Castle – einer früheren Sparte der im vergangenen Jahr kollabierten Investmentbank Bear Stearns. Angeklagt sind zudem drei ranghohe Manager des IT-Konzerns IBM, der Unternehmensberatung McKinsey und der Investmentsparte des Chipkonzerns Intel. Raj Rajaratnam wurde am Wochenende von FBI-Agenten verhaftet.

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Manhattan waren erstmals in einem Fall von Insiderhandel an der Wall Street mit richterlicher Erlaubnis Telefone angezapft worden.

Manager der Lkw-Sparte von MAN stehen im Verdacht, den Verkauf von Lastwagen und Bussen jahrelang mit Schmiergeldern angekurbelt zu haben. Zu Monatsbeginn hatte der Konzern fast das gesamte Spitzenmanagement des MAN-Vertriebs ausgetauscht – elf Personen, darunter auch einige aus dem mittleren Management. Ranghöchstes Opfer der Affäre ist bislang Peter Erichreineke, Vertriebsvorstand der Tochtergesellschaft MAN Nutzfahrzeuge. Er hatte bereits Mitte Mai seinen Posten geräumt, nachdem der Skandal Anfang Mai publik geworden war. Über 100 Personen gelten seitdem als Beschuldigte. Nach bisherigen Ermittlungen geht es insgesamt um 14 Mio. Euro, die über mehrere Jahre geflossen sind.
Im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Korruption hat der Dax-Konzern MAN nun einen eigenen Bereich Compliance, der ab dem 1. Januar 2010 von Olaf Schneider geleitet werden soll. Der 38jährige Rechtsanwalt werde als Chief Compliance Officer den neuen Bereich mit einem eigenen Team aufbauen und die Compliance Organisation der gesamten MAN Gruppe weltweit verantworten. Organisatorisch ist der Bereich dem Vorstandsvorsitzenden Håkan Samuelsson, unterstellt. Schneider hatte zuletzt verschiedene Führungsaufgaben beim US-Mischkonzern General Electric Co. (GE) bekleidet und war dort unter anderem als Geschäftsführer und Head of Compliance tätig.
Derzeit verfügt MAN über ein Compliance-Gremium, das aus zehn Mitgliedern besteht, die in unterschiedlichen Geschäftsbereichen arbeiten. Kontrollen werden jedoch von der Innenrevision durchgeführt. Compliance-Chef war bisher in Personalunion der Leiter der Rechtsabteilung, Michael Fontaine.

„Nichts ist so gut, dass man es nicht besser machen könnte“, verkündet der Slogan einer aktuellen AWD-Kampagne in Österreich. In der AWD-Zentrale in Hannover ist allerdings vorerst Schadensbegrenzung das Gebot der Stunde. Beim Finanzdienstleister sind offenbar zehntausende Kundendaten entwendet worden. Wie der Norddeutsche Rundfunk am Freitag in einer NDR Info – Reportage mitteilte, seien der Redaktion insgesamt 27 000 Datensätze zugespielt worden. Diese enthielten Kundennummer, Adresse, Telefonnummer, Berufsbezeichnung, Geburtstag und die Vertragsabschlüsse der einzelnen Betroffenen. Aus den Vertragsabschlüssen sind unter anderem auch der Anlagebetrag und die Vertragslaufzeit ersichtlich, welche Kunden eine Lebensversicherung abgeschlossen und wie viel Geld sie angelegt hätten. Wie die Informationen in Umlauf geraten konnten, ist unklar.
Nach NDR-Informationen aus dem AWD-Umfeld hätten nur hochrangige AWD-Mitarbeiter Zugriff auf eine derart große Menge an Datensätzen. AWD habe mittlerweile auch Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, berichtete der NDR weiter.

Ein großer Teil der Arbeitnehmer ist für das Unternehmen ständig erreichbar – auch nach Dienstschluss. Dies belegt eine aktuelle Studie des Branchenverbandes Bitkom. Durch die zunehmende Verbreitung von Diensthandys, Smartphones und Laptops sind die Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben fließend geworden. Obwohl klare Absprachen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten oft nicht bestehen, wird ein dienstlicher Gebrauch der Geräte auch in der Freizeit erwartet. In der Bitkom-Umfrage gaben 73 Prozent der Befragten an, dass Vorgesetzte, Kollegen und Kunden sie auch in der Freizeit per Handy oder E-Mail kontaktieren können.
Die ständige Erreichbarkeit der Mitarbeiter unterhalb der Leitungsebene hat jedoch arbeitsrechtliche Folgen. Die Folgen hängen dann davon ab, ob und welche Vorgaben den Mitarbeitern für den Gebrauch außerhalb der üblichen Arbeitszeit gemacht werden. Müssen etwa E-Mails und Telefonanrufe auch in der Freizeit unverzüglich beantworten werden, gilt dies als Rufbereitschaft und die tatsächliche Nutzung gilt als Arbeitszeit. Dabei müssen dann die gesetzlich festgelegten Höchstarbeitszeiten und die vorgeschriebenen Ruhepausen berücksichtigt werden. Werden die nicht eingehalten, kann das für den Arbeitgeber als eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit teuer werden. Außerdem kann die effektiv am Laptop oder Blackberry verbrachte Zeit auch als vergütungspflichtige Mehrarbeit eingestuft werden. Dann wird es für das Unternehmen richtig teuer.
Unternehmen ist daher zu raten, den Gebrauch nach Feierabend ausdrücklich dem Ermessen und Pflichtgefühl des Mitarbeiters zu überlassen und eine Rufbereitschaft nur da vorzuschreiben, wo sie auch tatsächlich aus dienstlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Konsequenterweise darf eine unterlassene Nutzung oder fehlende Erreichbarkeit nach Feierabend dann auch nicht sanktioniert werden. Schon bei der Bereitstellung von Laptop, Diensthandy oder Blackberry sollten jedoch dessen Erforderlichkeit und das Nutzerverhalten bedacht werden. Sofern nicht nur einzelnen Mitarbeitern entsprechende Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt werden ist es sinnvoll, die Nutzung ist einer Betriebsvereinbarung zu regeln.
Bei gestatteter Privatnutzung wird dadurch auch dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Rechnung getragen. In der Betriebsvereinbarung sollte die Art und Weise der Nutzung so genau wie möglich festgelegt werden. Die Regelung des Privatgebrauchs der Dienstgeräte ist für Firmen bei gestatteter Privatnutzung auch aus datenschutzrechtlichen Gründen wichtig., um die sogenannte „virtuelle Privatsphäre“ des Mitarbeiters zu respektieren. Ohne Zustimmung des Mitarbeiters darf der Arbeitgeber nämlich auf die Geräte und die dort gespeicherten Daten nicht frei zugreifen – selbst wenn sie rein dienstlich sind. Das gilt auch dann, wenn die private Nutzung weder ausdrücklich verboten noch erlaubt ist, aber stillschweigend geduldet wird. Die Erlaubnis des Privatgebrauchs sollte daher in den Nutzungsregeln von der Zustimmung des Mitarbeiters abhängig gemacht werden, dass der Arbeitgeber etwa bei Abwesenheit oder Krankheit auf die Geräte und die dort gespeicherten Daten zugreifen darf – etwa in Form einer Weiterleitung aller Emails und Anrufe auf einen Vertreter. Klare Regelungen sind hier auch zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken klar im Interesse des Arbeitgebers.

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