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Zu teuer, zu hohe Berichtspflichten, zu wenig Nutzen: Das sind die Hauptgründe, warum deutsche Unternehmen ihre Aktien von den US-Börsen nehmen. Nachdem es für Aktiengesellschaften einst als Ritterschlag galt, an einer großen US-Börse gelistet zu sein, sehen viele Unternehmen in Zeiten verschärfter SEC-Ermittlungen und SOX heute kaum noch Vorteile. Nach BASF, Bayer, Eon und Infineon verzichtet nun auch die Allianz auf eine Börsennotierung an der New Yorker Börse NYSE. Damit lassen nur noch sieben deutsche Firmen ihre Aktien in den USA notieren: Die Dax-Konzerne Daimler, Deutsche Bank, Deutsche Telekom, Fresenius Medical Care, SAP, Siemens sowie der TecDax-Wert Aixtron. Mitte 2004 waren es noch 21 Konzerne.

Durch die Globalisierung des Aktienhandels hat die Notierung im Ausland in den vergangenen Jahren aber stark an Bedeutung verloren. Der Anteil ausländischer Investoren bei den Dax-30-Unternehmen stieg in den vergangenen Jahren hingegen stetig und erreichte zuletzt rund 55 Prozent. Allerdings können die meisten Anleger auch ohne Probleme über die Grenzen des eigenen Landes hinweg handeln – und sich den Börsenplatz mit der höchsten Liquidität, dem besten Preis und den niedrigsten Gebühren aussuchen. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, seien in den vergangenen Jahren seien im Durchschnitt deutlich weniger als fünf Prozent des gesamten Handels mit Allianz-Aktien an ausländischen Börsen abgewickelt worden, obwohl rund 70 Prozent der Aktien von Investoren außerhalb Deutschlands gehalten werden.

Bemühungen der US-Börsenaufsicht SEC, die Wall Street für ausländische Firmen attraktiver zu machen, kommen Experten zufolge zu spät. Zwar können sich ausländische Emittenten seit Anfang 2007 von ihren Berichtspflichten lösen, sofern ihr durchschnittliches tägliches US-Handelsvolumen in den letzten zwölf Monaten im Vergleich zum weltweiten Umsatz weniger als fünf Prozent beträgt. Aber mit dem Sarbanes-Oxley-Gesetz von 2002 und seinen schärferen Haftungsregeln hat die SEC dennoch viele ausländische Firmen abgeschreckt.

Simone Bagel-Trah ist neue Henkel-Aufsichtsratsvorsitzende und damit als erste weibliche Vorsitzende im Aufsichtsrat eines Dax-Konzerns. Die Ur-Ur-Enkelin des Firmengründers Fritz Henkel hat gestern den Aufsichtsratsvorsitz beim Konsumgüterkonzern Henkel und gleichzeitig auch die Führung im Gesellschafterausschuss übernommen. Im Gesellschafterausschuss entscheidet die weitverzweigte Familie des Henkel-Gründers mit gut 52 Prozent der Aktienanteile über den Kurs des Unternehmens.

Die 40-jährige Biologin übernimmt die beiden zentralen Gremien vom 73-jährigen Nestor Albrecht Woeste, der fast 20 Jahre lang den Oberbefehl über Clan und Unternehmen hatte und wird damit zu einer der mächtigsten Frauen der deutschen Wirtschaft. Zusammen mit Kasper Rorsted (47) bildet Bagel (40) zugleich auch das jüngste Gespann unter den DAX-Führungsduos. Mit zusammen nur 87 Jahren unterbietet Henkel deutlich das zweitjüngste DAX-Duo: Telekom-Chef René Obermann und sein Chefkontrolleur Ulrich Lehner kommen zusammen auf immerhin 109 Jahre.


Siemens will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ den ehemaligen langjährigen Vorstands- und späteren Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer wegen der Schmiergeldaffäre auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen, falls er die von ihm geforderten 6 Mio. Euro nicht in den nächsten Wochen zahlt. Pierer müsse dann mit seinem gesamten Vermögen haften. Eine solche Klage wäre bisher ohne Beispiel in Deutschland. Siemens wirft von Pierer vor, während seiner Amtszeit die Geschäfte des Unternehmens nicht genau genug kontrolliert und dadurch das weltweite System der schwarzen Kassen erst möglich gemacht zu haben. Heinrich von Pierer war 1992 bis 2005 Siemens-Chef und leitete danach bis April 2007 den Aufsichtsrat

Die Bewältigung des Korruptionsskandals hat für Siemens bisher Kosten in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro verursacht. Pierer bestreitet allerdings, von schwarzen Kassen gewusst zu haben. Siemens war im Oktober 2007 vom Landgericht München wegen Schmiergeldzahlungen in der Telekommunikationssparte zu einer Geldbuße von 201 Mio. verurteilt worden und verlangt nun von insgesamt elf Ex-Vorständen symbolische Schadenersatzzahlungen. Nur drei von ihnen haben sich allerdings bislang dazu bereit erklärt.

Der Siemens-Aufsichtsrat wird sich heute erneut mit dem Korruptionsfall befassen. Spätestens ab Dezember sind Schadenersatzklagen unausweichlich, damit Vorstand und Aufsichtsrat von den Aktionären nicht selbst in Haftung genommen werden können.

Wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern die private Nutzung des geschäftlichen Emailsystems erlaubt oder eine derartige Nutzung jedenfalls (durch unzureichende Kontrollen) toleriert, dann wird das Unternehmen rein rechtlich zum Telekommunikationsanbieter und damit kommen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Anwendung. Folge: Das Unternehmen muss das Fernmeldegeheimnis wahren. Private Emails sind damit dienstlicher Kontrolle und Archivierung zu entziehen, denn private Emails müssen privat bleiben – das gilt selbst dann, wenn das Versenden/Empfangen privater Emails im Unternehmen eigentlich verboten ist. Was ist also zu tun?

Sofern eine private Nutzung erlaubt sein soll, ist eine klare Kennzeichnung notwendig. Die Initiative „IT-Compliance in der Informations- und Datenverarbeitung in Deutschland“ (COMIDD) empfiehlt, bereits im Betreff eine deutliche Kennzeichnung als „PRIVAT“ vorzuschreiben und die Arbeitnehmer anzuweisen, auch die jeweiligen Kommunikationspartner um einen solchen Hinweis zu bitten. Reichlich umständlich, wenn nicht sogar in der praktischen Umsetzung unmöglich? Die strikte Trennung von Dienstlichem und Privaten wäre eine logische und sinnvolle Konsequenz. Auch hier ist jedoch eine entsprechende Email-Policy – und vor allem deren regelmäßige Überwachung – dringend notwendig.

Nach der scharfen öffentlichen Kritik an hohen Managergehältern berät derzeit auch der US-Kongress derzeit über Vorschriften zur Beteiligung von Aktionären an der Festlegung der Managergehälter. Die Europäische Union will beim G-20-Gipfel in der kommenden Woche darauf drängen, Managerboni international stärker mit dem langfristigen Erfolg eines Unternehmens zu verknüpfen. Statt abzuwarten, hat Microsoft sich mit Aktionärsvertretern zusammengesetzt und selbst die Initiative ergriffen.

Das Softwareunternehmen will seine Managergehälter transparenter machen und lässt seine Aktionäre daher zukünftig im Dreijahresrhythmus über die Vorstandsvergütung abstimmen. Dies teilte der Konzern der US-Börsenaufsicht SEC Ende vergangener Woche mit. Die erste Abstimmung ist bereits bei der kommenden Hauptversammlung am 19. November geplant.

Das Votum soll zwar formal unverbindlich sein. Von der Transparenz und entsprechender Voten dürfte aber bereits eine Signalwirkung ausgehen. Die Konzernführung sagte deshalb auch zu, den Argumenten der Aktionäre bei einem deutlichen Negativvotum nachzugehen.

Überhöhte Vorstandsgehälter sind nicht hinnehmbar. Soweit sind sich alle relevanten Parteien einig. Dass diejenigen Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, sich bei den Gehältern mäßigen müssen, ist auchbreiter Konsens. Wie aber sollen die Gehälter der freien Wirtschaft konkret reguliert werden? Drei Richtungen werden hierbei verfolgt: Stärkung der Verantwortung der Kontrollorgane, Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs oder Koppelung an das betribeliche Lohngefüge.

CDU/CSU

Die Union will den Eigentümern bzw. den relevanten Kontrollorganen die Entscheidung über maßvolle Gehälter überlassen. Es soll keine staatlice Beschränkung von Gehältern oder Vergütungselementen erfolgen. Es sei denn es handelt sich um staatlich gestützte Unternehmen.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen überzogene Managergehälter über eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe regulieren: Managergehälter von mehr als einer Million Euro sollen noch noch zur Hälfte als Betriebsausgaben abzugsfähig sein.

Grüne

Die Grünen fordern, ähnlich wie die Sozialdemokraten eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs, legt dabei aber strengere Maßstäbe an: Schon Managergehälter von mehr als einer halben Million Euro sollen überhaupt nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig sein.

FDP

Die FDP ist im Grundsatz gegen jegliche staatliche Beschränkung der Managervergütung und will stattdessen die Verantwortung des Aufsichtsrats stärken. Ein voller Betriebsausgabenabzug für Managergehälter soll ohne Obergrenze möglich sein. Nur bei Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, soll der Staat auch beim Gehalt mitreden können.

Linkspartei

Die Linkspartei legt ebenfalls keine Obergrenze für den Betriebsausgabenabzug fest, sondern will die Gehälter der Führungskräfte ins Verhältnis zu den Facharbeitergehältern setzen. Ein Betriebsausgabenabzug soll nur bis zum 20-fachen eines Facharbeitergehalts möglich sein.

„Chief Compliance Officer sollten in nächster Zeit darauf achten, ihre eigenen Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse klar im Arbeitsvertrag und in der Stellenbeschreibung zu definieren.“ Dies empfiehlt Dr. Christian Pelz, Fachanwalt für Strafrecht bei Nörr Stiefenhofer Lutz, München, nach dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 17.7.2009 (AZ 5 StR 394/08). Ein Leiter einer Rechtsabteilung und Innenrevision war wegen Beihilfe zum Betrug (durch Unterlassen) zu 120 Tagessätzen verurteilt worden. Die Gerichtsentscheidung hat zu großer Verunsicherung bei Compliance Officern geführt. Die Crux liegt im Unterlassensvorwurf: Dieser ist nach deutschem Strafrecht nur denkbar, wenn den Täter eigentlich eine rechtliche Pflicht zum Handeln getroffen hätte. „Letztlich führt jede Aufgabendelegation dazu, dass der Beauftragte auch in eine Verantwortungsposition einrückt, die er vorher nicht gehabt hat. Dies gilt auch für den Compliance Officer“, so Pelz. Allerdings hängt der Umfang der Verantwortlichkeit davon ab, was genau Aufgabe des jeweiligen Compliance Officers im Unternehmen ist. „Insofern wird es jetzt extrem wichtig, Aufgaben und Zuständigkeiten möglichst präzise zu beschreiben“, mahnt Pelz. Muss der Compliance Officer bestimmten Handlungen zustimmen, ist er auch für seine Tätigkeit verantwortlich. Hat er dagegen nur unternehmensintern über ihm bekannt gewordene Umstände zu berichten, beschränkt sich seine Verantwortlichkeit darauf, dass er wahrheitsgemäß und zeitnah Mitteillung macht. „Jeder Compliance Officer sollte daher sicherstellen, dass ihm nicht nur das Schild ‚Compliance‘ umgehängt wird, sondern Aufgaben und Inhalte präzise und verlässlich beschrieben werden“, führt Pelz weiter aus. „Der Compliance Officer ist nicht prinzipiell dafür verantwortlich, dass keinerlei Gesetzesverletzungen und Regelverstöße im Unternehmen vorkommen. Dies kann eine Compliance Organisation weder leisten noch ist sie hierfür – richtig verstanden – verantwortlich“.

Die meist kleinen Compliance-Abteilungen in einem Unternehmen können keinesfalls auch nur annähernd Gewähr dafür bieten, dass keinerlei Gesetze verletzt werden. Dies ist und bleibt primär Verantwortung der jeweiligen Fachabteilungen. Compliance – richtig verstandenen – kann sich allenfalls um die wesentlichen, nicht aber alle Rechtsrisiken kümmern. „Ihre Aufgabe kann sich auch nur darin beschränken“, betont Pelz, „an der Gestaltung von Prozessen mitzuwirken, die Gesetzesverletzungen möglichst erschweren. Für die Einhaltung der Prozesse und Vorgaben ist aber weiterhin der jeweilige Mitarbeiter verantwortlich.“ Und noch ein Hinweis des Anwalts: „Compliance Officer sollten zudem klären, ob sie selbst in den Schutz einer D&O-Versicherung sowie einer Strafrechtsschutzversicherung einbezogen sind.“

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