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Die Deutsche Bahn hat den Juristen Dr. Werner Grebe zum Chief Compliance Officer (CCO) ernannt und damit einen weiteren wichtigen Schritt bei der Neuaufstellung des gesamten Compliancebereiches vollzogen.

Gerd Becht, verantwortlicher Bahn-Vorstand für Compliance, Datenschutz und Recht erklärte: „Wir haben in der Vergangenheit einen großen Vertrauensverlust erlitten. Mit Werner Grebe als Chief Compliance Officer werden wir uns Schritt für Schritt das Vertrauen der Mitarbeiter und Öffentlichkeit zurückerarbeiten“.

Grebe hat bereits am vergangenen Donnerstag die Arbeit aufgenommen und berichtet als Chief Compliance Officer in Zukunft direkt an Becht.

Die „Neuregelung des § 87 AktG gilt nicht für die GmbH“, erklärte der zuständige Ministerialrat Ulrich Seibert kürzlich dem Handelsblatt. Auch der Wortlaut von § 87 AktG steht einer Ausstrahlungswirkung eigentlich entgegen. Inzwischen hat das Justizministerium gegenüber dem Handelsblatt aber bestätigt: Das Gesetz trifft auch Hunderte Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).

Vor allem die Abstimmung über Vergütungsfragen im Aufsichtsratsplenum in allen mitbestimmten Unternehmen hätte für mittelständische GmbH gravierende Auswirkungen. Bislang ist strittig, ob aufgrund von § 87 AktG auch die die Angemessenheit der Bezüge besonders zu beachten ist. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass sich die Richter im Fall eines Prozesses an den Angemessenheitsregeln des § 87 AktG orientieren werden. Tatsächlich nämlich gilt das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung für die meisten Unternehmen, in denen Aufsichtsräte oder Beiräte gebildet sind. Hier sind sich Fachleute einig, dass auch Geschäftsführerverträge künftig Aufsichtsratssache sind.

Die Anstellungsverträge der Manager in drittelmitbestimmten Unternehmen, die bislang keine Sache des Aufsichtsrats waren, sind jetzt vom Aufsichtsgremium zu überwachen.

Nicht nur die neue Transparenz könnte jedoch für Mittelständler ein Problem darstellen: Die Vergütung ist künftig auch nicht einfach Verhandlungssache. Die Vergütung muss auch angemessen sein. Es ist also ein Vergleich mit Mitbewerbern, dem Gehaltsgefüge im Unternehmen und gegebenenfalls auch den Mit-Geschäftsführern oder Vorgängern erforderlich. Setzt der Aufsichtsrat eine unangemessene Vergütung fest, macht er sich gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig. Falsche Entscheidungen können die Aufsichtsräte noch Jahre später einholen. Im Insolvenzfall könnten unangemessene Gehälter bei den einzelnen Aufsichtsräten eingefordert werden. Für jede Anstellung wird künftig mindestens ein Gutachten eingeholt, auf das sich die Aufsichtsräte im Streitfall dann berufen können.

Die konkreten Auswirkungen des VorStAG für GmbH stehen heute noch nicht fest. Verantwortliche müssen jedoch schon heute über die Risiken von morgen entscheiden. An der Überwachung angemessener Geschäftsführerverträge dürften Aufsichtsräte und Complianceverantwortliche in Zukunft jedoch kaum vorbeikommen.
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Ihre Mitarbeiter oder Kollegen sind viel im In- und Ausland unterwegs? Sie begrüßen Kunden und Geschäftspartner selbstverständlich mit Handschlag? Aber über einen Schweinegrippe-Notfallplan haben Sie sich noch keine Gedanken gemacht? Warum eigentlich nicht?

Die Schweinegrippewelle ist zum Glück nicht mit den Urlaubsrückkehrern nach Deutschland übergeschwappt und es besteht kein Grund zur Panik. Unternehmensverantwortliche sollten trotzdem Pläne für den “Ernstfall“ haben. Dabei sind die Maßnahmen natürlich dem Gefährdungspotential anzupassen. Zu lasche Vorgaben oder gar keine Hinweise bzw. Handlungsempfehlungen erhöhen das Haftungsrisiko des Unternehmens aber unnötig.

In der derzeitigen Situation ist es ohne eine konkrete Gefährdung sicherlich ausreichend, ggf. aber erforderlich, verstärkt auf Hygienevorschriften hinzuweisen und Mitarbeiter zu bitten, Verdachtsfälle ernst zu nehmen. Eine solche Mitarbeiter-Email sollte nicht als lästiges Ritual angesehen werden, denn Arbeitgeber müssen Beschäftigte von Rechts wegen aufklären und auch über Verhaltensregeln informieren. Sollte Ihr Unternehmen im engeren Kontakt mit Risikogebieten stehen, könnte gefährdeten Mitarbeitern möglicherweise auch eine Grippeimpfung empfohlen werden. Die Verpflichtung zur Impfung ist allerdings als Eingriff in die körperliche Integrität unzulässig. Kranke oder krank erscheinende Mitarbeiter kann der Arbeitgeber nach Hause schicken. Arbeitsrechtlich ist dies eine Freistellung. Eine nicht zu unterschätzende Option ist auch, Rückkehrer aus Risikogebieten für einige Tage freizustellen oder, soweit dies möglich ist, zur Heimarbeit zu verpflichten.

Wichtig für Unternehmensverantwortliche ist gerade bei den aktuell unsicheren Entwicklungen und der Berichterstattung, die zwischen Panikmache und Verharmlosung schwankt, trotz allem den Überblick über Krankheitsfälle im Unternehmen zu behalten. Das ist gar nicht so einfach. Zwar kann der Arbeitgeber  ab dem dritten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern, dieses muss aber keine Diagnose enthalten. Deshalb sollte ein Weg gefunden werden, dass Arbeitnehmer ihre Schweinegrippeinfektion freiwillig und anonymisiert, zum Beispiel beim Betriebsrat oder dem Compliance-Office melden können. In der momentanen Lage macht sich ein Arbeitgeber wohl noch nicht schadenersatzpflichtig, wenn er Mitarbeiter nicht aktiv vor der Schweinegrippe schützt. Und dennoch: Verantwortliche Manager sollten sich lieber selbst Gedanken machen, anstatt auf die Vorgaben anderer zu warten.

Nach einer Studie der Unternehmensberatung Bain & Company steht dem deutschen Bankensektor das dicke Ende der Finanzkrise noch bevor.

Wie die Wirtschaftswoche in ihrer Ausgabe vom 22. August 2009 berichtet drohen europäischen Banken der Studie zufolge weitere Abschreibungen, die noch einmal so hoch ausfallen könnten wie die bisher in der Finanzkrise erfolgten. Grund dafür werden vor allem Kreditausfälle bei Firmenkunden sein, die für Deutschland auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt werden. Eine Konsolidierung erwartet Bain & Company im Fondsgeschäft und der Vermögensverwaltung. Insgesamt rechnet Bain & Company mit einem weiter steigenden „tiefen, lang anhaltenden Staatsbeteiligung“  im Bankensektor.

Die dadurch bedingten Veränderungen im Geschäftsmodellkönnten die Banken zu verstärkter Kreditvergabe und einem Rückzug aus riskanten Geschäftsbereichen veranlassen. Dadurch sei wiederum mit einem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf zu rechnen, der der Studie zufolge zu einem erheblichen Stellenabbau führen könnte. Wird der Staat die Banken also tatsächlich auf solidere Geschäftsmodelle und geringere Beschäftigtenzahlen „gesundschrumpfen“ oder doch lieber zur Arbeitsplatzsicherung gemäßigte Risikogeschäfte zulassen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft in ihrer Rede vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in Duisburg als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet. Sie rügte außerdem die nach wie vor oftmals schlechtere Bezahlung von Frauen.

Die Frauen-Union will es nicht bei warmen Worten belassen und fordert nach norwegischem Vorbild eine Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten. In Norwegen müssen per Gesetz 40% aller Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt werden. „Wenn alle Appelle nichts nützen, kann das auch für Deutschland eine Option sein“, erklärte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer. In der Duisburger Erklärung der Frauen-Union wird außerdem eine Art Entsprechenserklärung gefordert: „Unternehmen sollen verpflichtet werden, regelmäßig über die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in ihrem Unternehmen zu berichten.“ Damit greift die Frauen-Union eine Forderung der Hans-Böckler-Stifuntg aus dem Jahr 2005 auf, die eine entsprechende Ergänzung des DCGK gefordert hatte. Kanzlerin Merkel sprach sich hingegen klar gegen eine gesetzliche Regelung aus. Eins steht jedoch fest: Während die Mittel und Wege zu mehr Frauen in deutschen Aufsichtsräten noch umstritten sind, besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass Unternehmen auf die Expertise der Frauen auf Dauer nicht verzichten können.

Die Schlagzeile der Rheinischen Post „Merkel fordert mehr Frauen in Führungspositionen“ vom 17.08.2009 ist übrigens nicht neu.  Die gleiche Überschrift trug bereits eine Presseerklärung der Bundeskanzlerin aus dem Jahr 2007. Ist die Forderung also nur alter Wein in neuen Schläuchen? Oder ist die stärkere Berücksichtigung von Frauen in Aufsichtsräten eine Lektion, die wir endlich lernen sollten?

Gegen den Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen gibt es jetzt die Selbstbehaltsversicherung. Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da ist das Thema Selbstbehalt praktisch schon wieder vom Tisch. Ziel des Gesetzes war es, Manager zu größerem Verantwortungsbewusstsein zu bewegen, indem sie im Haftungsfall für berufliches Fehlverhalten auch ganz privat zur Kasse gebeten werden sollten. Zu diesem Zweck war für D&O-Versicherungen ein Selbstbehalt in Höhe von 10% des Schadens, bzw. maximal 1,5 Jahresgehältern vorgeschrieben.

Deutsche Unternehmen haben rund 25.000 D&O-Policen abgeschlossen, um ihre Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte gegen Haftungsansprüche zu schützen. Die Sinnhaftigkeit derartiger international völlig unüblicher Regelungen wurde stets bezweifelt. Nicht umsonst haben Unternehmen von der Möglichkeit, solche Selbstbehalte freiwillig zu vereinbaren, kaum Gebrauch gemacht. Manager fürchten bei Haftungsfällen nämlich zumeist weniger mögliche finanzielle Konsequenzen, sondern vielmehr den Imageschaden.

Nun sind die Regelungen aber endgültig ad absurdum geführt, denn die Lösung kam schneller, als überhaupt ein Problem hätte entstehen können: Schon vor Inkrafttreten der Selbstbehaltsregelung bietet der erste deutsche D&O-Assekuradeur eine Selbstbehaltsversicherung. Für eine Million Deckungssumme sind netto 1.200 Euro pro Jahr fällig: Das Justizministerium äußerte sich zu den Entwicklungen verhalten. Eine Selbstbehaltsversicherung entspräche zwar nicht dem Geist des Gesetzes, ausdrücklich verboten sei sie aber nicht. „Weil ein Verbot ein sehr weitgehender Eingriff in die Privatautonomie ist, hat der Gesetzgeber diesen Punkt nicht ausdrücklich geregelt, sondern offen gelassen.“

Eine Überraschung dürfte die Selbstbehaltsversicherung aber weder für Gesetzgeber, noch für Manager und Unternehmen sein. Insofern kann die Selbstbehaltsregelung im Gesetz getrost als Populismus abgetan werden. Den verantwortungsbewussten Manager wird es kaum stören. Aber haben wirklich alle Beteiligten ihre Lektion gelernt?

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