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Die Vergütung von Managern soll sich künftig stärker am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren. Der Bundestag brachte im Rahmen des sogenannten Bürgerentlastungsgesetz unter anderem auch die Regelungen zur Begrenzung von Managergehältern unter Dach und Fach. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte in der Debatte, die verfehlte Vergütungspraxis sei einer der wesentlichen Gründe für die Finanzkrise gewesen und nun gelte es Anreize für langfristigen Erfolg zu schaffen.
Mit längeren Haltefristen für Aktienoptionen (mindestens 4 statt bisher 2 Jahre) geht aber auch eine stärkere Haftung der Vorstände einher: Mit 10% Selbstbehalt, höchstens jedoch dem 1,5 fachen Jahresfestgehalt sollen Vorstände in Zukunft für Ihr Handeln persönlich haften. Auch Aufsichtsräte werden nach dem neuen Gesetz stärker in die Pflicht genommen: Sie haften, falls sie für Vorstandsmitglieder unangemessene Bezüge festlegen. Außerdem sollen die Gehälter bei „außerordentlichen Entwicklungen“ durch den Aufsichtsrat gesenkt werden. Der umstrittene fliegende Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat ist bei börsennotierten Gesellschaften grundsätzlich frühestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand möglich.
Die geplante Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und Abfindungen auf eine Million Euro im Jahr wurde nicht Gesetz. Die Oppositionsparteien kritisierten das Gesetz, wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen, als teilweise zu kurz und teilweise zu weitgehend. Ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung oder doch nur ein fauler Kompromiss, der letztlich keinem nützt?

Die Anbieter von Strafrechtsschutzpolicen für Manager verzeichnen in diesen Tagen eine deutlich steigende Nachfrage. Strafrechtsschutzpolicen fangen da an, wo die herkömmliche D&O-Versicherungen aufhören und versichern gegen anfallende Kosten bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Gerade in letzter Zeit zeigt sich, dass im Insolvenzfall – begründet oder nicht – immer häufiger neben dem ohnehin schon unangenehmen Insolvenzverfahren auch strafrechtliche Vorwürfe gegen das Management im Raum stehen. Wie Financial Times Deutschland von einem großen deutschen Rechtschutzversicherer erfahren hat, soll mittlerweile in rund 80 Prozent der Fälle einer GmbH-Insolvenz auch von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet werden.
Die Nachfrage nach speziellen Policen steigt, mit denen sich Manager zumindest gegen die Kosten eines Strafprozesses schützen können, die mit einem Ermittlungsverfahren auf sie zu kommen. Das Risiko, von der Staatsanwaltschaft behelligt zu werden, hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Neben schärferen Gesetzen und aufgestocktem Ermittlungspersonal ist auch die Bereitschaft von Unternehmen und Mitarbeitern, das Management persönlich in die Haftung zu nehmen – schon vor der Finanzkrise – deutlich gestiegen.
Unabhängig davon, ob bei einem Ermittlungsverfahren etwas herauskommt oder nicht. Es entstehen sofort Kosten. Dennoch ist dringend zu raten im Falle eines Ermittlungsverfahrens umgehend einen Rechtsanwalt einzuschalten. Denn längst nicht jeder Manager weiß bis ins notwendige Detail über all seine strafrechtlich relevanten Pflichten bescheid. Hier gilt es, Fallstricke im Ermittlungsverfahren nach Möglichkeit zu vermeiden.

Aufsichtsräte sind laut Aktiengesetz seit je her verpflichtet, Schadensersatz einzufordern, wenn Vorstandsmitglieder Pflichtverstöße begangen haben. Die Gründe für das bisher zurückhaltende Vorgehen gegen Vorstände sind unterschiedlich. Oft sind die Furcht vor der eigenen Haftung oder zu enge persönliche Verflechtungen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat im Spiel, wenn Aufsichtsräte die an sich gebotene Verfolgung von Vorstandsverfehlungen nicht (entschlossen genug) angehen.
Solche gentleman’s agreements sind durch die Wirtschaftskrise gefährdet, weil die Aufsichträte selbst verstärkt unter Beschuss geraten: Die sogenannten Berufskläger und eine steigende Zahl von Aktionärsschützern hat bei allen Exzessen die Aufsichtsräte unweigerlich ins Rampenlicht gerückt.
Auch ordnungsgemäße Aufsichtsratsarbeit ist heute in gesteigertem Maße rechtfertigungs- oder zumindest erklärungsbedürftig. Um keine unnötige Angriffsfläche zu bieten, leiten deshalb immer mehr Aufsichtsräte auch abseits der Bankenbranche juristische Schritte gegen (zumeist ehemalige) Vorstände ein. Dass das entschiedenere Vorgehen gegen Vorstände von den Aktionären honoriert wird, merkte die Deutsche Telekom auf ihrer „erstaunlich unaufgeregten Hauptversammlung“ (Handelsblatt). Der Konzern hatte kurz vorher beachtliche Schadensersatzforderungen gegen Ex-Vorstandschef Ricke und den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Zumwinkel angekündigt. Eine noch härtere Gangart hat die Solarfirma Conergy ihren Aktionären empfohlen: Sie sollen dem Altvorstand wegen unternehmerischer Fehlentscheidungen auf der Hauptversammlung am 10. Juni die Entlastung zu verweigern.
Die härtere Gangart gegen Vorstände verlangt jedoch vor allem eins: Professionelle Aufsichtsratsarbeit und ein in höchstem Maße effizientes Risikomanagement und Problembewusstsein der Aufsichtsratsmitglieder.

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